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StartseiteInformationen am Morgen40 Monate Haft für Trump-Berater Roger Stone21.02.2020

USA40 Monate Haft für Trump-Berater Roger Stone

Der Trump-Vertraute Roger Stone muss wegen seiner Vergehen in der Russland-Affäre für über drei Jahre ins Gefängnis. Die Haftstrafe fällt damit deutlich geringer aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Ob der US-Präsident seinen ehemaligen Wahlkampf-Helfer begnadigen wird, bleibt offen.

Von Jan Bösche

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Der Trump-Vertraute Roger Stone muss für über drei Jahre ins Gefängnis (dpa/ picture alliance/ Anadolu Agency)
Der Trump-Vertraute Roger Stone (dpa/ picture alliance/ Anadolu Agency)
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Bevor die Richterin das Strafmaß verkündete, gab es noch eine ordentliche Schelte für Roger Stone: Nichts in diesem Fall sei ein Witz gewesen, ein Trick oder Scherz. Stone werde verurteilt, nicht weil er den Präsidenten verteidigt habe, sondern weil er für den Präsidenten vertuscht habe. Dann das Urteil: Fast dreieinhalb Jahre Gefängnis.

Roger Stone, der langjährige Freund und Wahlkampf-Helfer von Trump war in sieben Fällen schuldig gesprochen worden. Er soll unter anderem vor dem Kongress gelogen haben, in Ermittlungen zum russischen Einfluss auf die vergangene Präsidentenwahl.

Trump spricht von unfairem Prozess

Für Präsident Trump war der Prozess gegen Stone unfair. Er würde Roger gerne entlastet sehen, weil er glaube, dass er ungerecht behandelt worden sei. 

Eine wichtige Frage ließ Trump offen: Ob er Stone begnadigen wird. Bei Fox News wetteten die politischen Beobachter, dass Stone keine einzige Nacht im Gefängnis verbringen wird. Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es, eine Begnadigung sei keine Frage des obs, sondern des wanns. Die Demokraten kritisierten bereits eine mögliche Begnadigung. Der Abgeordnete Adam Schiff sagte, das wäre ein atemberaubender Akt von Korruption. Bei Trumps Republikanern gab es eher stillschweigende Zustimmung. Senator Lindsey Graham sagte, Trump habe das Recht dazu, wenn er denn wolle. 

Der Prozess gegen Roger Stone wurde aufmerksam verfolgt, nicht nur, weil es um einen Trump-Vertrauten geht. Die Frage des Strafmaßes für Stone hatte in den vergangenen Tagen zu einer Vertrauenskrise des ganzen Justiz-Apparates geführt.

Auslöser war Trumps öffentliche Kritik an den Staatsanwälten, die zunächst bis zu neun Jahre Haft gefordert hatten. Am Ende stehen dreieinhalb Jahre. Darum kritisierte der konservative Kolumnist Marc Thiessen, Trump hätte sich raushalten sollen. Dann hätte er dieses Ergebnis bekommen, ohne Justizminister Barr zu beschmutzen und dieses ganze Chaos auszulösen. 

Justizminister Barr übt sich in Schadensbegrenzung

Barr hatte in der vergangenen Woche nämlich eingegriffen und das geforderte Strafmaß für Stone eigenhändig zurückgenommen. Daraufhin hatten die vier Staatsanwälte hingeschmissen. Über 2000 frühere Staatsanwälte und Offizielle aus dem Justizministerium schrieben einen offenen Brief, in dem sie Barr zum Rücktritt aufforderten. Julie Zebrak, eine von ihnen, sagte bei NPR, ihre größte Sorge sei, dass die Amerikaner sich an solche Vorgänge gewöhnten und dächten, dass sei normal.

Justizminister Barr übte sich in Schadensbegrenzung. Zum Beispiel, in dem er sich per Fernseh-Interview über Trumps Tweets beschwerte und den Präsidenten bat, sich nicht öffentlich in Justiz-Verfahren einzumischen. Trump reagierte per Twitter, dass er jedes Recht dazu habe.

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