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USABericht über CIA-Folter soll an die Öffentlichkeit

Friedensaktivisten stellen bei Prostesten Waterboarding nach. (afp / Brendan Smialowski)
Friedensaktivisten stellen bei Prostesten Waterboarding nach. (afp / Brendan Smialowski)

Die Folterungen des US-Geheimdienstes im Kampf gegen den Terror haben globale Empörung ausgelöst. Jetzt sollen mit einem entsprechenden Geheimbericht des US-Senats zumindest teilweise Einzelheiten veröffentlicht werden.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat die Veröffentlichung seines Berichts über brutale Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA in der Regierungszeit von Präsident George W. Bush . Die demokratische Senatorin und Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein sprach von "schockierenden Ergebnissen" der Ermittlungen. Für die Freigabe von rund 500 Seiten des 6200 Seiten starken Berichts gewann Feinstein auch Senatoren der republikanischen Opposition. Schließlich gab es im Ausschuss eine deutliche Mehrheit dafür. Zuvor hatte es jahrelang Streit über eine Veröffentlichung gegeben.

Die CIA sprach damals offiziell von "harsche Verhörmethoden", Kritiker nannten es Folter. Das Weiße Haus begrüßte den Schritt. Präsident Barack Obama hatte die "harschen Verhörmethoden" im Anti-Terror-Kampf nach seinem Amtsantritt 2009 beendet. Er wolle sich für eine rasche Veröffentlichung einsetzen, verlautete aus dem Weißen Haus. Obama muss nun entscheiden, ob von dem Bericht doch Teile geheim bleiben sollen.

Das Gefühl, zu ertrinken

Die US-Senator Dianne Feinstein (afp / Brendan Smialowski)Die US-Senator Dianne Feinstein (afp / Brendan Smialowski)"Der Bericht zeigt eine Brutalität auf, die in starkem Widerspruch zu unseren nationalen Werten steht", sagte Feinstein. "So etwas tun Amerikaner nicht." Sie sprach von einem Schandfleck der amerikanischen Geschichte, der sich nicht wiederholen dürfe. Bis das Dokument letztendlich veröffentlicht wird, dürften noch einige Wochen vergehen.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte die CIA auf der ganzen Welt mutmaßliche Terrorverdächtige inhaftiert und verhört. Einige Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding gelten als Folter. Dabei wird dem Verdächtigen das Gesicht mit einem Tuch bedeckt und dann Wasser darüber gegossen. Für den Betroffenen entsteht das Gefühl, zu ertrinken. Solche Verhörmethoden werden in dem Bericht scharf verurteilt. Außerdem hätten sie nicht dazu geführt, im Kampf gegen den Terrorismus einen Durchbruch zu erzielen.

Die Methoden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zumeist in geheimen CIA-Gefängnisse angewendet worden. Solche Gefängnisse soll es unter anderem in Afghanistan, Ägypten und Polen gegeben haben.

Weitere Vorwürfe könnten geklärt werden

Der Bericht könnte auch andere Dinge ans Licht bringen: Die Washington Post hatte berichtet, dass der Geheimdienst jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert habe. Die CIA soll die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen und potenziellen Verschwörern außerdem bewusst überbewertet haben, schrieb das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Aus dem Bericht geht hervor, dass der Geheimdienst behauptet habe, mit Hilfe der Verhörmethoden wichtige Informationen erhalten zu haben. "War das wirklich wahr? Die Antwort ist nein", zitiert das Blatt einen Regierungsbeamten. In Wahrheit habe die CIA bereits vorher über diese Erkenntnisse verfügt.

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