Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

USABundesrichter ordnet an, Asylbewerber zurückzuholen

Das Bild zeigt Einwanderungsfamilien, die Asyl beantragen. Sie warten in einem Erholungszentrum, nachdem sie vom US-Zoll- und Grenzschutz erfasst und ihre Einreise genehmigt worden war. (dpa-Bildfunk / AP / Eric Gay)
Ein US-Bundesrichter hat angeordnet, eine Mutter und ihr Kind aus El Salvador zurückzuholen - hier ein Symbolfoto von Einwanderungsfamilien in den USA. (dpa-Bildfunk / AP / Eric Gay)

In den USA hat ein Bundesrichter die Regierung aufgefordert, zwei Asylbewerber umgehend ins Land zurückzuholen.

In dem Fall geht es um eine Mutter und ihre Tochter. Sie wurden aus dem Bundesstaat Texas zum Flughafen gebracht und nach El Salvador geflogen. Richter Sullivan vom District of Columbia nannte das inakzeptabel und verwies auf das laufende Berufungsverfahren der beiden Flüchtlinge. Wörtlich sagte er: "Turn the plane around", also "Drehen Sie den Flieger um". Auch drohte er, Justizminister Sessions zur Verantwortung zu ziehen.

Die Asylbewerber werden von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union vertreten. Sie waren nach deren Angaben vor extremer sexueller Gewalt und Bandengewalt geflohen. Die ACLU vertritt insgesamt zwölf Mütter und Kinder in der Sache und betont, die Regierung habe zugesagt, niemanden vor Freitag abzuschieben. Die betroffene Mutter und ihre Tochter waren aber am Donnerstag morgen ausgeflogen worden.

Hintergrund ist eine Verschärfung des Rechts, die Justizminister Sessions im Juni umsetzte. Demnach haben die Opfer häuslicher Gewalt und von Bandenkriminalität kein generelles Recht auf Asyl mehr in den USA.

Der Sachverhalt erinnert auch an Fälle in Deutschland: So mussten die Behörden einen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen, ebenfalls wegen eines noch laufenden Verfahrens. Auch ein Uigure - ein Mitglied einer muslimischen Minderheit in China - wurde nach Medienberichten rechtswidrig abgeschoben, obwohl er noch einen Anhörungstermin hatte.