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StartseiteInformationen am MorgenDemokraten treiben Amtsenthebungsverfahren voran11.12.2019

USADemokraten treiben Amtsenthebungsverfahren voran

Die US-Demokraten wollen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anklagen. Es gehe um das Wohl des Landes, sagt die mächtigste Frau der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten nimmt immer mehr Gestalt an.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump kritisiert bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens mit dem türkischen Präsidenten Erdogan die Anhörung in Sachen Impeachment-Verfahren.  (picture-alliance/dpa )
In den USA rückt eine Amtsenthebungsklage gegen Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre immer näher. (picture-alliance/dpa )
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Die Demokraten im Repräsentantenhaus machen Tempo - sie wollen das dritte Impeachment gegen einen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch vor Weihnachten auf den Weg bringen: Am Montag hörten sie letztmals die Rechtsexperten der Demokraten und der Republikaner. Am Dienstag formulierten sie die Anklagepunkte.

Noch in dieser Woche soll der Justizausschuss abstimmen, so dass das gesamte Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit noch vor Weihnachten das Verfahren an den Senat weiterreichen könnte.

Donald Trump wird in der Anklageschrift des Justizausschusses mit zwei Vorwürfen konfrontiert: Macht- oder Amtsmissbrauch. Und Behinderung des Kongresses. Der Präsident habe das in ihn gesetzte Vertrauen verraten, sagte Jerry Nadler, der Ausschussvorsitzende. Er habe seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt. Er habe gegen die Verfassung verstoßen, die Demokratie aufs Spiel gesetzt und die nationale Sicherheit gefährdet.

Adam Schiff: Beweise für Machtmissbrauch überwältigend

Konkret geht es um den Vorwurf, Donald Trump habe den ukrainischen Präsidenten in einem Telefonat unter Druck gesetzt, ihm belastendes Material gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu besorgen. Ein illegitimer Versuch, Einfluss auf die Wahl zu nehmen, wie die Demokraten sagen.

Als dieses Fehlverhalten aufflog, habe Donald Trump mit allen Mitteln versucht, den Kongress daran zu hindern, die Affäre aufzuklären. Die Beweise für den Machtmissbrauch des Präsidenten seien überwältigend und niemand könne sie bestreiten, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff.

United States President Donald J. Trump takes questions from the press after the US-Japan Trade Agreement and US-Japan Digital Trade Agreement were signed in the Roosevelt Room of the White House in Washington, DC on Monday, October 7, 2019. Credit: Ron Sachs / Pool via CNP | Verwendung weltweit (dpa) (dpa)Trump droht Amtsenthebungsverfahren - Impeachment: Verfahren und Erfolgsaussichten
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Schiff begründete das zügige Vorgehen auch mit der Befürchtung, dass Trump weiterhin versuchen könnte, die Wahl mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen. Die Frage, ob man nicht noch zuwarten könne, käme der Frage gleich, ob man Trump nicht erlauben solle, eine weitere Wahl zu manipulieren.

Pelosi: Macht Weg für einen Präsidentenkönig frei

Wenn man Donald Trump oder irgendeinem anderen Präsidenten ein derartiges Verhalten durchgehen lasse, verabschiede man sich von der Republik und mache den Weg für einen Präsidentenkönig frei, rechtfertigte die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, das Verfahren gegen Donald Trump.

Donald Trump verurteilte das Vorgehen der demokratischen Mehrheit im Haus als "politischen Wahnsinn". Seine Sprecherin Stephanie Grisham sprach von einem "erbärmlichen Versuch, die Trump-Administration zu stürzen". Führende Republikaner erklärten, die Demokraten hätten noch immer nicht ihre Wahlniederlage von 2016 verkraftet. Fraktionschef Kevin McCarthy sagte, das Impeachment-Verfahren sei nur mit der Angst vor einer erneuten Wahlniederlage im Jahr 2020 zu erklären.

Trump will Vorwürfe entkräften

Indes fragen sich auch viele Demokraten, weshalb es ihre Führung so eilig hat, das Verfahren so schnell in den Senat zu bringen. Dort haben die Republikaner die Mehrheit, die dann auch Herr des Verfahrens sind und ihm eine ganz andere Richtung geben können. So will nach Angaben des Weißen Hauses dort auch Donald Trump aussagen und die Vorwürfe gegen ihn entkräften.

Dass die Republikaner das Impeachment gegen ihren Präsidenten am Ende zu Fall bringen werden, gilt als sicher. Den größten Preis werden vermutlich zunächst die fünf demokratischen Senatoren zu entrichten haben, die sich um die Präsidentschaftskandidatur bewerben. Weil auch für sie Präsenzpflicht im Kongress gilt, werden sie sich in ihrem Wahlkampf rarer machen müssen.

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