Informationen am Morgen 12.11.2019

USAEinblicke in Intrigenspiele rund ums Weiße HausVon Thilo Kößler

Beitrag hören Donald Trump steht am Redepult während einer Wahlkampf-Veranstaltung in Texas (AFP / Getty Images/ Tom Pennington)US-Präsident Donald Trump (AFP / Getty Images/ Tom Pennington)

Nikki Haley, Ex-US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, kritisiert in einem neuen Buch zwei ehemalige Regierungsmitglieder gegen Präsident Donald Trump gearbeitet zu haben. Ein weiteres Buch, geschrieben von Anonymous, warnt drastisch vor einer zweiten Amtszeit des US-Präsidenten.

Anonymous bleibt auch weiterhin anonym: Der Autor oder die Autorin des Buches "A Warning" war Mitarbeiter im Weißen Haus und zeichnet ein vernichtendes Bild der Präsidentschaft Donald Trumps, seines Amtsverständnisses und seines Charakters.

Nikki Haley indes ist als Gesicht der Trump-Administration bei den Vereinten Nationen bekannt. Sie trat Ende letzten Jahres als US-Botschafterin zurück. Sie behandelt ihren Präsidenten "Mit dem gebotenen Respekt". Und das ist auch der Titel ihres Buches: "With All Due Respect".

Einblick ins Intrigenspiel hinter den Fassaden

Dennoch vermittelt sie einen Eindruck vom Ränke- und Intrigenspiel hinter den Fassaden des Weißen Hauses und von den Versuchen, der erratischen Amtsführung Donald Trumps Grenzen zu setzen.

So hätten Ex-Außenminister Rex Tillerson (entlassen im April 2018) - und Ex-Stabschef John Kelly (entlassen im Januar 2019) versucht, sie auf ihre Seite zu ziehen und sie als Verbündete der politischen Vernunft zu gewinnen.

So jedenfalls hätte das Tillerson geschildert - widersetze man sich den politischen Eskapaden Donald Trumps nicht, wären Menschenleben in Gefahr, soll er laut Haley gesagt haben.

US-Präsident Donald Trump und die bisherige Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, im Weißen Haus. (AP / Evan Vucci)Nikki Hale, Ex-Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen (AP / Evan Vucci)
Haley lehnte entrüstet ab: Tillerson und Kelly hätten sich direkt an den Präsidenten wenden oder ihre Kündigung einreichen müssen, sagte sie dem Fernsehsender CBS. Einen Präsidenten zu hintergehen, sei eine gefährliche Sache.

Ob Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen oder Aufkündigung des Iran-Deals: Nikki Haley hat alle umstürzenden außenpolitischen Entscheidungen ihres Chefs mitgetragen und geriet deshalb mit Trumps Außenminister und seinem Stabschef über Kreuz. Einmal soll John Kelly sie angeherrscht haben, er habe es mit vier Außenministern zu tun: Mit Haley, Tillerson, Jared Kushner und McMaster, dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater. Ein Außenminister würde ihm genügen.

Zweite Amtszeit Trumps wäre eine Gefahr für die Welt

Dass Trump von diesem Buch ganz angetan ist, dürfte auch mit Haleys Haltung zum drohenden Impeachment-Verfahren zu tun haben: Sie lehnt es ab und bleibt Trump gegenüber loyal ergeben. Sie sehe überhaupt keinen Grund dafür, Trump abzusetzen, sagte sie dem Sender CBS: Die Ukrainer hätten kein belastendes Material über den Demokraten Joe Biden geliefert. Und Trump habe die Gelder für das ukrainische Militär ausbezahlt.

Donald Trump steht an einem Pilt im Weißen Haus und spricht vor Journalisten in Fernsehkameras. (dpa-bildfunk / AP / Manuel Balce Ceneta) (dpa-bildfunk / AP / Manuel Balce Ceneta)Politologe Hacke zu Impeachment-Verfahren - "Das könnte natürlich für den Präsidenten sehr gefährlich werden"
Das von den Demokraten in den USA vorangetriebene Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump werde das Land wohl noch weiter auseinanderreißen, sagte der Politologe Christian Hacke im Dlf. 

Damit folgt Nikki Haley ganz der verharmlosenden Linie ihrer republikanischen Partei in dieser Affäre. Nicht umsonst sagen ihr Parteifreunde noch eine große politische Zukunft voraus. Die hat der Whistleblower aus dem Weißen Haus, der als Anonymous das Buch "Eine Warnung" veröffentlicht hat, wohl schon hinter sich: Er oder sie warnt darin in drastischen Worten vor einer weiteren Amtszeit Donald Trumps. Der Präsident: überfordert, fahrig, skrupellos, eine Gefahr für die Nation und die Welt. Die Amtsführung im Weißen Haus: chaotisch.

Die Mitarbeiter: verzweifelt und im Dauerstress unter einem maßlos erfolgssüchtigen Präsidenten. Angeblich hätten Mitarbeiter in einer Art politischem Massenselbstmord kollektiv ihren Job hinwerfen wollen - nur die Sorge um das Land habe sie davon abgehalten. Das Weiße Haus beeilte sich, das Buch samt und sonders als "Fiktion und Ausgeburt von Lügen" abzutun. Tatsächlich ist der Inhalt weitgehend nicht überprüfbar, weil der Autor aus Gründen des Selbstschutzes auf viele Details verzichtete.

Wenn am Mittwoch die öffentlichen Anhörungen in der Ukraine-Affäre beginnen, wird sich das geneigte Publikum live und in Farbe ein authentisches Bild von den Allmachts- bzw. Ohnmachts-Verhältnissen unter Donald Trump machen können.

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