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StartseiteInformationen am MorgenEl Pasos Kampf gegen Trumps Mexiko-Politik03.06.2019

USAEl Pasos Kampf gegen Trumps Mexiko-Politik

US-Präsident Donald Trump will die Zölle auf Produkte aus Mexiko auf bis zu 25 Prozent ausweiten. Grenzstädte wie El Paso auf texanischer Seite halten das für kontraproduktiv, denn die Wirtschaftsregion im Grenzgebiet boomt derzeit.

Von Thilo Kößler

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Luftbild von El Paso im US-Bundesstaat Texas
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Der Präsident griff zum Mittel der Beschimpfung: Mexiko halte immer die Hand auf, gebe aber niemals etwas zurück, twitterte Trump am Sonntag. Offensiv bestrichen Trumps loyale Helfer die Talkshows der Fernsehanstalten. In Fox News drohte Stabschef Mick Mulvaney, Trump meine es todernst mit den neuen Strafzöllen.

Und auf CNN erklärte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenen, Mexiko müsse mehr gegen die illegalen Einwanderer tun.

Aus Wirtschaftskreisen kommt jedoch scharfe Kritik. So heißt es zum Beispiel in einer Erklärung der US-Handelskammer Chamber of Commerce, die Einführung von Zöllen auf Waren aus Mexiko sei genau der falsche Schritt. Das sagt Dee Margo schon lange. Er ist Bürgermeister von El Paso, der texanischen Grenzstadt am Rio Grande. Und er ist Republikaner. Allerdings alles andere als ein Freund des Präsidenten. Die permanente Verunglimpfung Mexikos findet er völlig fehl am Platze.

Riesiges Handeslvolumen

Dee Margo ist 67 Jahre alt und Texaner vom Scheitel bis zur Sohle. Als Trump unlängst die angeblich miserable Sicherheitslage in El Paso anprangerte, für die er Immigranten verantwortlich machte, keilte Dee Margo zurück: Das sei einfach nicht wahr. Und auch gegenüber dem Deutschlandfunk stellte Dee Margo klar: Die Wahrheit sei, dass El Paso und Ciudad Juarez, die Grenzstadt auf der mexikanischen Seite, eine boomende Wirtschaftsregion mit einem riesigen Handelsvolumen seien. Dee Margo hat die Zahlen alle parat: Täglich überqueren 20.000 Fußgänger die Grenze, 35.000 Autos und 30.500 Lastwagen mit Waren im Wert von 212 Millionen Dollar.

Dee Margo, Bürgermeister von El Paso, im Porträt (Deutschlandradio/Kößler)Dee Margo, Bürgermeister von El Paso - Republikaner, aber kein Freund Donald Trumps. (Deutschlandradio/Kößler)

Das Handelsvolumen zwischen El Paso und Mexiko addiert sich auf 103 Milliarden Dollar im Jahr. Es stehe viel auf dem Spiel, warnt Dee Margo. Durch Strafzölle. Aber auch durch Trumps einstweilen zurückgenommene Drohung, die Grenze zu Mexiko dicht zu machen. Das würde die Stadt an den Rand des Bankrotts bringen. 600.000 Dollar nimmt El Paso Monat für Monat im grenzüberschreitenden Handel an Steuergeldern ein.

Die Drohgebärden des Präsidenten, den Dee Margo nicht ein einziges Mal beim Namen nennt, hält der Bürgermeister für kontraproduktiv. Tatsächlich kommen unter dem Eindruck der Hetzkampagne gegen Immigranten und ihre Herkunftsländer nicht weniger, sondern immer mehr Flüchtlinge. Im April waren es 109.000. Im Mai vermutlich noch mehr. So sorge Trump für Hochkonjunktur bei den Schleppern, die ihre Kunden ermuntern, so schnell wie möglich aufzubrechen, ehe sich das Tor in die USA schließt, sagt Dee Margo.

Schärfere Einwanderungsgesetze sind "idiotisch"

Der Republikaner Dee Margo hält die Forderungen seiner Partei nach noch schärferen Einwanderungsgesetzen und nach weiterer Einschränkung der legalen Zugangswege schlichtweg für idiotisch, wie er sagt.

Der Bürgermeister wirbt immer wieder bei Parteifreunden und Trump-Beratern gleichermaßen für ein neues Einwanderungsrecht mit neuen, kreativen Möglichkeiten legaler Migration. Stattdessen muss er feststellen, dass dieses Thema so ideologisch aufgeladen ist, dass politische Lösungen undenkbar erscheinen.

Einwanderung und die Reform des  Einwanderungsrechts sind zu einem politischen Spielball geworden, der von beiden Seiten mit Blick auf die eigene Wählerklientel instrumentalisiert wird. Die äußerste Rechte ist fremdenfeindlich. Und die äußerste Linke würde die Grenzen am liebsten völlig öffnen. Wir müssen wieder zu einer Position der Mitte finden.

Doch womöglich werden die Töne in den nächsten Wochen und Monaten noch schriller. Donald Trump will das Thema Einwanderung zum Top-Thema seines Wahlkampfs machen.

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