Mehrere Bundesstaaten hatten gegen das Dekret von Präsident Trump geklagt und erreicht, dass es vorläufig aufgehoben wurde. Dagegen klagte nun ihrerseits die Regierung. In der telefonischen Anhörung erklärte der Regierungsvertreter August Flentje, mit dem Einreisestopp wolle Präsident Trump die nationale Sicherheit der USA schützen. Das Dekret sei verfassungsgemäß und liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Auf die Nachfrage der Richter, ob Hinweise auf eine konkrete Bedrohung durch Bürger der betreffenden Länder vorlägen, antwortete der Vertreter des Justizministeriums ausweichend.
Vertreter Washingtons: Regierung diskriminiere Muslime
Der Vertreter des Bundesstaates Washington sagte, wenn das Dekret wieder inkraft gesetzt werde, würde das Land "zurück ins Chaos stürzen". Er warf der Regierung zudem vor, Muslime zu diskriminieren. Die Richter fragten daraufhin nach, ob man tatsächlich von Diskriminierung reden könne - schließlich seien nur 15 Prozent der Muslime weltweit betroffen.
Diese Telefonkonferenz wurde live übertragen. Phasenweise wirkte die zwei Mal dreißig Minuten dauernde Anhörung, die als Telefonschalte übertragen wurde, wie ein fesselndes Hörspiel. Das Gericht fragte oft nach: hart, scharf, gezielt und bohrend.Die Nachrichtenagentur AP schrieb, dies sei wohl der härteste Test für Trumps Einreiseverbot gewesen. Und ZDF-Moderator Claus Kleber twitterte, dies sei nach der Mondlandung 1969 das zweitspannendste Ereignis gewesen, das er live verfolgt habe.
Trump hatte am 27. Januar verfügt, dass zum Schutz vor Terror-Risiken die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Der Erlass sorgte für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an den Flughäfen, es gibt wütende Demonstrationen sowie heftigen politischen und juristischen Streit.
Eine Entscheidung wird das Gericht voraussichtlich in den nächsten Tagen fällen. Es wird damit gerechnet, dass der Fall letztendlich vor dem Supreme Court landen wird. Doch dort ist ein Stuhl unbesetzt, sodass es zu einem Patt kommen könnte: Ein Unentschieden von vier zu vier Richtern ließe den Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter gelten. Für eine Korrektur der letzten Instanz sind mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Wenn das Berufungsgericht Trumps Dekret wieder freigäbe und der Supreme Court dem folgen würde, bliebe es in Kraft. Würde das Gericht den Bann weiter blockieren und der Supreme Court sähe das genauso, wäre er gescheitert.
(fun/rm/vic)
