Donnerstag, 19. Mai 2022

Schweden und Finnland
USA für NATO-Beitritt, Türkei hat Einwände

Die US-Regierung hat sich für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. Die Vereinigten Staaten würden die Aufnahme der Länder unterstützen, sollten sie dies beantragen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Kritische Anmerkungen kommen aus der Türkei.

14.05.2022

Ein AWACS Aufklärungsflugzeug mit NATO-Logo.
Ein NATO-Beitritt von Finnland und Schweden wird wahrscheinlicher. (dpa/picture alliance/Ralf Hirschberger)
US-Präsident Biden hatte mit Schwedens Ministerpräsidentin Andersson und dem finnischen Präsidenten Niinistö. Biden habe die NATO-Politik der offenen Tür bekräftigt, hieß es.
Eine Sicherheitsanalyse des schwedischen Parlaments betont die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft. Sollten sich an diesem Wochenende auch die regierenden Sozialdemokraten dafür aussprechen, könnte Schweden bereits am Montag einen Antrag stellen. Die finnische Staatsspitze hat sich schon für einen Beitritt ausgesprochen.

Erdogan: Skandinavien ist wie ein "Gästehaus für Terrororganisationen"

Die Aufnahme in die NATO müsste von den 30 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. Einwände kamen vom türkischen Präsidenten Erdogan. Er habe zu der Aufnahme der beiden Länder keine positive Meinung, sagte er. Skandinavische Länder seien wie ein Gästehaus für Terrororganisationen.
Die Türkei beschuldigt seit langem die nordischen Länder, insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwanderer leben, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.

Staatsminister Roth: Sicherheitsgarantien anbieten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Roth, fordert Sicherheitsgrantien für Finnland und Schweden, bis deren NATO-Beitritt vollzogen ist. Der SPD-Politiker sagte der "Welt am Sonntag", es sei absehbar, dass Russland auf die Beitrittswünsche mit Provokationen reagiere. Beide Länder sollten wissen, dass sie sich auf die Unterstützung Deutschlands und weiterer NATO-Partner verlassen könnten. Es müsse auch darüber gesprochen werden, NATO-Truppen in Finnland zu stationieren, wenn die finnische Regierung dies wünsche.
Großbritannien hat Finnland und Schweden angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits umfassende Sicherheitsgarantien zugesagt. Die Außenministerinnen und -minister der NATO-Staaten treffen sich heute zu Beratungen in Berlin.

Lettland: Beitritt wäre "Beitrag zur Sicherheit ganz Europas"

Der lettische Präsident Levits begrüßte den sich abzeichnenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als Beitrag zur Sicherheit des Baltikums und ganz Europas. Die NATO werde dadurch im Verhältnis zu Russland noch stärker, sagte Levits im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Die russische Führung habe sich in ihrer Rhetorik und ihrem Denken dem nationalsozialistischen Deutschland angenähert. Der moderne Faschismus sei jetzt in Russland an der Macht, sagte Levits.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
Diese Nachricht wurde am 14.05.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.