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StartseiteNachrichten vertieftGedankenspiele über eine Provokation Putins27.02.2015

USA im Ukraine-KonfliktGedankenspiele über eine Provokation Putins

Zum zweiten Mal seit Minsk II will sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Lage in der Ostukraine befassen. Der US-Geheimdienstchef rechnet mit erneuten Kämpfen und regte vor dem Senat wieder die Lieferung von Waffen an. Damit will er vor allem eines beweisen.

James Clapper ist der Nationale Geheimdienstdirektor der USA. (Imago/UPI Photo)
James Clapper ist der Nationale Geheimdienstdirektor der USA. (Imago/UPI Photo)
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Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, rechnet im Frühjahr mit einem Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol. Ein Vordringen in die Hafenstadt stehe zwar nicht kurz bevor, sei dann aber zu erwarten, sagte Clapper bei einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die Separatisten würden sich derzeit neu formieren.

Der Koordinator der amerikanischen Geheimdienste machte Kremlchef Wladimir Putin für den Krieg verantwortlich. Der Russe habe schon länger auf die Gelegenheit gewartet, die Krim und Teile der Ostukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass er es auf das gesamte Land abgesehen habe. Moskau hatte solche Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Treffen der Außenminister geplant

Clapper sprach sich auch für die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine aus. "Dies würde eine negative Reaktion bei Putin erzeugen", sagte er vor dem Streitkräfteausschuss der Kongresskammer. Er würde sich herausgefordert fühlen, mehr Kriegsgerät in das Land senden zu müssen. Dadurch würde noch mal deutlicher werden, dass die Russen entgegen ihrer Aussage tatsächlich in dem Konflikt involviert seien.

US-Außenminister John Kerry will seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow Anfang kommender Woche zu Gesprächen in der Schweiz treffen. Dabei solle es um einen Ausweg aus dem Ostukraine-Konflikt gehen, teilte eine Außenamtssprecherin mit.

Sicherheitsrat tagt auf Bitten Deutschlands und Frankreichs

Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich heute in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Konflikt in der Ukraine. Wie Diplomaten in der Nacht mitteilten, wurde das Treffen auf Bitten Deutschlands und Frankreichs anberaumt. Das Gremium will sich demnach mit der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen befassen. Zunächst sollen zwei Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das UNO-Gremium über die Lage vor Ort informieren, danach sind Verhandlungen hinter verschlossener Tür geplant.

Das geplante Treffen der 15 Sicherheitsratsmitglieder ist das erste zum Ukraine-Konflikt seit dem 17. Februar. Bei der Umsetzung des Minsker Abkommens hatte es gestern erste Fortschritte gegeben. So verkündete die ukrainische Armee den Beginn des Abzugs schwerer Waffen von der Frontlinie. Auch die Kämpfe nahmen in den vergangenen Tagen ab.

(bor/bn)

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