Kommentare und Themen der Woche 05.01.2020

USA-Iran-KrisePolitische Lösung gefragt Von Torsten Teichmann

Beitrag hören Ein Mann hält bei Protesten in der iranischen Hauptstadt Tehran eine verannte Fahne der USA hoch. (imago images / ZUMA Press / Rouzbeh Fouladi)Die Krise der USA und damit des Westens insgesamt im Nahen und Mittleren Osten beginnt nicht mit Donald Trump, meint Torsten Teichmann (imago images / ZUMA Press / Rouzbeh Fouladi)

Eine taktische Entscheidung wie ein Attentat ersetze keine politische Strategie, kommentiert Torsten Teichmann die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne. Die Konfliktparteien bräuchten dringend einen Ausweg aus der Konfrontation.

Das irakische Parlament verlangt den Abzug aller 5.200 US-Soldaten, die für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Land stationiert sind. Aus Bagdad gibt es Meldungen über Raketenangriffe auf Militärstützpunkte. Die USA müssen eine Drohkulisse gegen Vergeltungsschläge aufziehen und entsenden tausende zusätzliche Soldaten zu Militärbasen in der Region, zum Beispiel nach Kuwait. Und trotzdem behauptet US-Außenminister Pompeo, die Welt sei nach der gezielten Tötung des Kommandeurs der iranischen Al-Quds-Brigaden, Soleimani, durch die USA sicherer als noch vor Tagen.

Angesichts der Krise gräbt sich die Trump-Administration nur noch tiefer ein. Dabei beherrscht US-Präsident Trump vor allem den Kampf um die Schlagzeilen: Droht Irans Führung mit Vergeltungsschlägen auf 35 mögliche Ziele der Amerikaner, textet Trump über 52 Ziele mit Interesse für Iran, die das US-Militär ins Visier genommen habe. Es fällt immer schwerer, überhaupt noch von Politik zu sprechen.

Es beginnt mit einer Lüge

Aber die Krise der USA und damit des Westens insgesamt im Nahen und Mittleren Osten beginnt nicht mit Donald Trump. Der Verlust jeder Glaubwürdigkeit geht in jüngerer Geschichte auf den Einmarsch im Irak unter Präsident George W. Bush zurück. Die Rechtfertigung, der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, war eine Lüge. Als die Administration sich ertappt fühlte, wurde argumentiert: Die Welt sei ohne Saddam Hussein viel sicherer. Kommt einem bekannt vor.

Dabei waren es, wenn man noch weiter zurückschaut, auch die USA, die Saddams Diktatur im Irak und dessen Unterdrückung und Gewalt jahrelang unterstützt hatten. Für die Menschen im Irak, die darunter leiden mussten, war der Sturz der Diktatur natürlich eine Befreiung. Die Hinterbliebenen von hunderttausenden Irakern, deren Verwandete in Folge des US-Einmarschs 2003 einer Terrorwelle gegen die amerikanische Besatzung zum Opfer gefallen sind, empfinden die Worte aus Washington dagegen als blanken Zynismus.

Atomvertrags-Kündigung ein Fehler

Ähnlich rücksichtslos geht die Trump-Administration vor: Es war ein Fehler, das Atomabkommen mit Iran als Sicherheitsstruktur komplett aufzugeben, statt auf der Basis des Vertrags mit Iran weiter zu verhandeln. Selbst die schärfsten Kritiker des Abkommens hatten sich dafür ausgesprochen, den Vertrag zu ergänzen. In Washington setzten sich die Hardliner und Ideologen durch. Und das stärkte in Iran Militärs, Strategen und Drahtzieher wie Kassem Soleimani, die sich für einen größeren Einfluss des Iran in der Region einsetzen.

Iran reagierte auf Wirtschaftssanktionen und die sogenannte US-Politik des maximalen Drucks mit der Eskalation regionaler Krisen - im Persischen Golf, in Saudi Arabien, im Irak. Teheran entschied, wann und wo es das US-Militär oder Einrichtungen von Verbündete der USA angreifen würde. Sie führten Trump vor. Beim Angriff auf eine Militärbasis in Irak kam ein Amerikaner ums Leben. Der Protest vor der US-Botschaft in Bagdad wurde in den USA als weitere Schmähung empfunden. Aus der Situation wollte sich die US-Administration kurzfristig befreien.

Doch eine taktische Entscheidung wie ein Attentat ersetzt keine politische Strategie. Wichtig wäre in Washington und Teheran die Einsicht, dass Militär und Druck allein eine politische Lösung nicht ersetzen können. Die Konfliktparteien brauchen dringend einen Ausweg aus der Konfrontation.

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