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USAJustizministerium geht erneut juristisch gegen Abtreibungsgesetz in Texas vor

21.04.2021, USA, Washington: US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland spricht im Justizministerium über das Urteil im Prozess um den vom weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin getöteten George Floyd.  ( Foto: Andrew Harnik/AP Pool/dpa)
US-Justizminister Merrick Garland möchte das texanische Abtreibungsgesetz verhindern. ( Foto: Andrew Harnik/AP Pool/dpa)

Das US-Justizministerium hat einen weiteren Versuch unternommen, das restriktive neue Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Texas zu stoppen.

Das Ministerium reichte bei einem Bundesgericht einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung ein. Darin heißt es zur Begründung, das Gesetz dürfe nicht in Kraft treten, solange nicht in einem Prozess seine Vereinbarkeit mit der Verfassung geklärt werde.

Das Justizministerium hatte in der vergangenen Woche bereits Klage gegen das Gesetz eingereicht. Dieses verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Herzaktivität des Fötus erkannt wird - das ist in der Regel rund um die sechste Schwangerschaftswoche der Fall. Das Justizministerium argumentiert unter anderem, dadurch würden die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen beschnitten.

In anderen US-Staaten wurden ähnliche Gesetze durch Einsprüche vor Gericht gestoppt.

Diese Nachricht wurde am 15.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.