USA kündigen Weltklima-Abkommen
Trump will neu verhandeln

In seiner Rede listete Trump zunächst die Erfolge auf, die seine Regierung seit seinem Amtsantritt verzeichnet habe. Dazu zählte er auch einen wirtschaftlichen Aufschwung. Anschließend sagte er wörtlich: "I don't want anything to get in our way." - "Ich will, dass nichts uns im Weg steht." Nach Trumps Ansicht gefährden die Klimaschutz-Auflagen des Pariser Abkommens Millionen Arbeitsplätze in den USA.

Er erfülle mit dem Schritt ein Wahlkampfversprechen, wonach er die amerikanischen Arbeiter an erste Stelle setze. Trump betonte, er wolle sich um einen neuen Vertrag bemühen, der fairer sei. Mit dem jetzigen Abkommen würden die USA gegenüber anderen Ländern benachteiligt. Die Kosten würden bei den amerikanischen Bürgern abgeladen. Im Wahlkampf hatte er den Klimawandel eine Erfindung genannt, mit der China die US-Wirtschaft schädigen wolle.

Laut einem US-Regierungspapier wird es bis zu vier Jahre dauern, bis der vollständige Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen vollzogen ist. Trump sagte aber, einzelne Vereinbarungen seien nicht bindend und deshalb sofort hinfällig. Dazu zählte er auch die Verpflichtung, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Trumps Amtsvorgänger Barack Obama, der das Abkommen unterzeichnet hatte, kritisierte die Entscheidung. Sie zeige, dass es in Amerika keine Führung gebe. Er vertraue aber darauf, dass die Städte, Staaten und Unternehmen in den USA sich dennoch um den Klimaschutz bemühten.

Großkonzerne wie Apple und Microsoft hatten US-Präsident Trump am Donnerstag in großformatigen Zeitungsanzeigen zum Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen aufgerufen. In ganzseitigen Annoncen, die in der "New York Times" und dem "Wall Street Journal" erschienen, mahnten die Unternehmen Trump "dringend", den Klimapakt nicht aufzukündigen. Der Klimawandel schaffe Geschäftsrisiken, von der Teilnahme am Pariser Abkommen profitiere die US-Wirtschaft in vieler Hinsicht.

Zu den Unterzeichnern des Appells zählen Konzerne verschiedener Branchen, darunter etwa Facebook, Levi Strauss, Morgan Stanley, Mars, Tiffany, Intel oder Unilever. Zuvor hatten bereits die Chefs von mehr als 600 Unternehmen Trump in einem offenen Brief aufgerufen, nicht am Klimapakt zu rütteln. Die "Washington Post" kommentierte bereits die Folgen von Trumps Entscheidung und erwartet eine harsche Reaktion der restlichen Welt. Auch US-Außenminister Tillerson hatte dazu geraten, an dem Abkommen festzuhalten.

Auch aus anderen Ländern kam schon im Vorfeld Kritik. Die Ministerpräsidenten der fünf skandinavischen Länder Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden appellierten in einem gemeinsamen Brief an Trump, er möge "die richtige Entscheidung" treffen und das Klimaschutzabkommen nicht aufkündigen. Es sei "eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern". Die Länder hatten schon Anfang Mai eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz abgegeben.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte, sein Land halte an dem Abkommen fest. Es gebe dazu keine Alternative. Die Umsetzung sei allerdings weniger effektiv, wenn Schlüsselländer nicht mitmachten.

Chinas Premierminister Li Keqiang sagte, der Kampf gegen den Klimawandel sei "weltweiter Konsens" und eine "internationale Verpflichtung", der China Folge leisten werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte die Entscheidung des US-Präsidenten. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte per Twitter mit, die Bundesregierung werde weiter alle Kraft einsetzen "für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt".

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte, man könne aus dem Klimaabkommen aussteigen, nicht aber aus dem Klimawandel. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt nannte Trump einen klimapolitischen Geisterfahrer. Kritik kam auch von Klimaschützern und Wissenschaftlern und von den SPD-Ministern in der Bundesregierung. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt, "die Vereinigten Staaten schaden sich selbst, uns Europäern und allen anderen Völkern der Welt". Zu den Unterzeichnern gehören Außenminister Sigmar Gabriel, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks.

Hendricks hatte sich vor Trumps Rede eher gelassen geäußert. Die SPD-Politikerin sagte im RBB-Hörfunk, sie erwarte, dass die internationalen Bemühungen um den Klimaschutz auch ohne die USA weitergingen. Die anderen Staaten würden am Abkommen von Paris festhalten. Nach Ansicht der Ministerin entstünden den USA durch einen Ausstieg Nachteile. Aktiver Klimaschutzpolitik sei Innovationspolitik. Wenn ein Land sich daran nicht beteilige, gerate es ins Hintertreffen, so Hendricks.

Die Grünen-Europapolitikerin Harms warf den USA ein "gefährliches Spiel" vor. Hoffentlich führe es zumindest dazu, dass die Europäer ihre Strategien nun bündelten, sagte Harms im Deutschlandfunk. Europa müsse wieder eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen. Die Grünen-Politikerin warnte, die Zeit nach einem US-Präsidenten Trump garantiere noch nicht, dass dann eine innovative Klimapolitik folge. Unter seinen Parteifreunden gebe es viele Klimaskeptiker.

Die Europäische Union will den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag nicht hinnehmen. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte in Berlin, es sei die Pflicht Europas den USA zu sagen, dass sie das Abkommen nicht ohne weiteres aufkündigen könnten. Es werde mehrere Jahre dauern, bis die Vereinigten Staaten tatsächlich aus ihren Verpflichtungen herauskämen. Der frühere US-Präsidentschaftsbewerber Sanders sagte ebenfalls in Berlin, eine solche Entscheidung wäre ein schrecklicher Fehler. Der Klimawandel bereite schon jetzt massive Probleme in der Welt. Ohne internationale Kooperation könne er nicht gestoppt werden.

Aktivisten des BUND demonstrierten am Donnerstag vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor gegen den Ausstieg der USA auf dem Klimapakt. Sie forderten zugleich eine verstärkte Klimaschutzpolitik von Deutschland und der EU. BUND-Sprecher Rosenthal sagte, er hoffe, dass es nun auch in anderen Städten in Europa Proteste geben werde.

Der SPD-Vorsitzende Schulz verwies in Berlin darauf, dass sich US-Unternehmen bei einem Ausstieg nicht an Klima-Auflagen halten müssten, im Gegensatz zur europäischen Konkurrenz. Schulz drohte damit, dass nur solche US-Unternehmen Zugang zum hiesigen Markt bekommen könnten, die europäische Standards respektieren. Wie weit die deutschen Unternehmen beim Klimaschutz sind, können Sie hier nachhören.

Der Klimaforscher Wolfgang Lucht kritisierte, mit seiner Negierung des Klimawandels zeige Trump ein "Kurzfristdenken, das die Wissenschaft ignoriere." Lucht sagte im Deutschlandfunk, die Diskussion verlaufe in den USA zum Teil so, als ob das alles eine Frage der Meinung sei - dabei gehe es um "ein sehr ernstes Menschheitsproblem". Auch die große Mehrheit der US-Wirtschaftswissenschaftler warnt vor dem Ausstieg aus der Klimapolitik und plädiert für den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft.

Michael Braungart vom Hamburger Umweltinstitut sagte dagegen im DLF, ihm sei nicht bange, wenn Trump tatsächlich den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkünden sollte: Der Klimaschutz sei längst in der Gesellschaft angekommen und es sei ohnehin klar, "dass wir unsere Zukunft nicht an die Politik delegieren können".

(mw)