Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr zieht Donald Trump in der Einwanderungspolitik die Zügel an. Gestern beorderte er 5.200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko, um das Land vor der "Invasion" von Migranten aus Mittelamerika zu schützen, wie er sagte. Heute kündigte er in einem Fernsehinterview des Nachrichtenportals Axios an, das verfassungsmäßig garantierte Einbürgerungsrecht bei neugeborenen Kindern abzuschaffen.
Automatisch Staatsbürger durch Geburt
Die Vereinigten Staaten seien das einzige Land der Erde, in dem ein Baby automatisch zum amerikanischen Staatsbürger werde, wenn eine Frau es in den USA zur Welt bringt – mit allen Vorteilen, sagte Trump. Das sei lächerlich, und gehöre dringend geändert, fügte Trump hinzu.
Die Aussage Trumps, wonach die USA das einzige Land seien, in dem das sogenannte Ius Soli gilt - das Recht auf Einbürgerung am Ort der Geburt – trifft nicht zu. Auch Kanada, Mexiko oder Brasilien verfahren nach diesem Prinzip, unabhängig von der Nationalität oder dem Aufenthaltsstatus der Eltern. Zudem ist diese Praxis Verfassungsrecht und wurde 1868 als 14. Zusatz in die Verfassung aufgenommen. Zweifel, dass er als Präsident gar nicht das Recht habe, per Präsidialerlass in die Verfassung einzugreifen, schlug Donald Trump in den Wind.
Halbwertszeit des politischen Vorstoßes?
Kritiker merken an, dass die Halbwertszeit des politischen Vorstoßes Donald Trumps ohnehin nur wenige Tage bis zum 6. November betragen müsse – ziele seine Initiative doch in erster Linie darauf ab, seine Wählerschaft zu mobilisieren. Diesem Ziel dient nach Ansicht von Bürgerrechtsorganisationen auch die Truppenentsendung an die mexikanische Grenze. Die 5.200 Soldaten, die zunächst in die Grenzstaaten Arizona, Texas und Kalifornien entsandt werden, sollen die ohnehin schon stationierten 2.100 Angehörigen der Nationalgarde unterstützen. Sie dürfen allerdings weder direkte Grenzschutzaufgaben wahrnehmen, noch Migranten kontrollieren oder gar festnehmen. Trump stellt diese Instrumentalisierung des Militärs als Schutzmaßnahme gegen Eindringlinge von außen dar. Assistiert wird der Präsident von dem Nachrichtensender Fox News, der seine Zuschauer konsequent auf das Invasionsszenario einstimmt.
Prominente Moderatoren sprechen den Migranten in alarmistischem und bedrohlichen Ton jegliches Recht ab, in die USA zu kommen. Man habe sie weder eingeladen, noch könnten sie bleiben.
Trump hat unterdessen in einem Fox-Interview angekündigt, dass man die Migranten im Zweifel in "sehr schönen Zelten", so wörtlich, unterbringen werde – dort würden sie solange festgehalten, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.
