Dienstag, 23. April 2024

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USA nach den Anschlägen
Republikaner: "Trump hat den Hass nicht befeuert"

US-Präsident Donald Trump sei kein Rassist. Er thematisiere nur existierende Missstände wie beispielsweise die illegale Migration, sagte der Vize-Präsident der deutschen Republikaner Ralph Freund im Dlf. Man müsse die Themen benennen und sie nicht unter der Oberfläche kochen lassen, wie in Deutschland.

Ralph Freund im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 06.08.2019
US-Präsident Donald Trump am Rednerpult in Weißen Haus.
"Sie können nicht mit einem Wort nachweisen, dass der Präsident rassistische Sprache benutzt", sagte der Vize-Präsident der deutschen Republikaner Ralph Freund im Dlf über Donald Trump (dpa / AP Photo / Evan Vucci)
In der Bundesrepublik gebe es einen "Wohlfühlsprech", der am Ende zu einer Aufsplitterung in der Gesellschaft führe. Der US-Präsident habe so etwas in seinem Land verhindert, so Freund.
In Bezug auf die Massenschießereien sagte Freund, dass es diese auch unter der Admininistration von Ex-US-Präsident Barack Obama gegeben habe.
Dass Trump nun die Todesstrafe für solche Todesschützen fordere, können zwar ein Zeichen für jene sein, die sich unsicher fühlten. Eine Lösung des Problems sei es aber nicht.
Ralph Freund, Vizepräsident der Republicans Overseas Germany, zu Gast in der Talkshow von Anne Will im Ersten.
Ralph Freund, Vizepräsident der Republicans Overseas Germany (imago / Jürgen Heinrich)
Prinzipiell werde es aber in Zukunft Veränderungen geben. So würden sich die Käufer von Schnellfeuerwaffen anders legitimieren müssen. Das werde ein großes Thema im US-Wahlkampf werden. Der Republikaner Trump werde dabei auf die Demokraten zugehen müssen.

Das Interview in voller Länge:
Tobias Armbrüster: Zwei Attentate am Wochenende, zwei Massaker mit vielen Toten, es war ein blutiges Wochenende in den USA. Im Fokus steht jetzt auch Präsident Trump, der sich immer wieder gegen schärfere Waffengesetze ausgesprochen hat. Viele sagen außerdem, Trumps aggressive Rhetorik sei mit verantwortlich für diese Bluttaten.
Am Telefon hier im Deutschlandfunk ist jetzt Ralph Freund, der Vizepräsident der Republicans Overseas Germany, das ist sozusagen die deutsche Vertretung der US-Republikaner, der Partei von Donald Trump also. Schönen guten Morgen, Herr Freund!
Ralph Freund: Guten Morgen!
Armbrüster: Herr Freund, ist der US-Präsident ein Rassist?
Freund: Nein, ganz klar nicht. Dieser Hass, den es dort gibt bei Einzelgängern, gab es vorher schon, den gab es danach. Präsident Trump hat die Sache nicht befeuert, der Hass war vorher da. Präsident Trump nennt die Dinge, die Missstände, die in Amerika existieren, nicht nur in Amerika im Übrigen, wir erleben es ja auch in Europa, und das ist Teil der US-republikanischen Partei, Extremismus und Hass ist definitiv nicht Teil davon.
Armbrüster: Aber ganz klar ist ja: Der US-Präsident benutzt immer wieder rassistische Sprache.
Freund: Da bin ich mir gar nicht so sicher. Sie können nicht mit einem Wort nachweisen, dass der Präsident rassistische Sprache benutzt. Er sagt, es gibt Missstände unter den Immigranten, es gibt illegale Migration und man muss die Themen benennen. Schauen Sie, wenn Sie Deutschland reflektieren: Wir haben einen sogenannten Wohlfühlsprech, wir versuchen immer, die Dinge nicht zu benennen, die ganzen Missstände, es kocht unter der Oberfläche, und was dann passiert, ist eine Aufteilung der politischen Gesellschaft. Wir werden es in den neuen Bundesländern erleben, wir haben drei Landtagswahlen, da wird die AfD möglicherweise in zwei Landtagen stärkste Partei werden. Das verhindert Präsident Trump, das ist ein großer innenpolitischer Verdienst, dass er eine Aufsplitterung der Gesellschaft dort an der Stelle nicht zulässt. Er reagiert, aber er distanziert sich ganz klar von politischen Extremisten.
"Trump beschreibt die Dinge"
Armbrüster: Ein Beispiel ist ja unter anderem die Verwendung des Begriffs Invasion, er spricht da von einer Invasion von hispanischen Einwanderern über die mexikanische Grenze, und genau das ist ja so ein Begriff, den auch der Attentäter von El Paso benutzt hat, also durchaus eine Parallele zwischen dem Präsidenten und dem Attentäter.
Freund: Ja, gut, wortgleich, ja, da gebe ich Ihnen recht. Aber Sie haben eben in dem Beitrag auch erwähnt, die Administration Obama, auch die hatte diese Gun Shootings, diese Mass Shootings, auch das hat es nicht verhindert. Also es bedarf wohl mehr als nur eine andere Sprache. Trump beschreibt die Dinge. Er wird Extremisten in dem Bereich niemals unterstützen.
Armbrüster: Jetzt hat er gestern im Weißen Haus in seiner Rede vorgeschlagen, es soll die Todesstrafe für solche Todesschützen geben. Ist das jetzt die Lösung des Problems?
Freund: Also natürlich ist es ein Zeichen für die Leute, die sich unsicher fühlen. Es ist natürlich nicht Lösung des Problems, denn die meisten dieser Attentäter unterliegen ohnehin, je nachdem, in welchem Bundesstaat es geschieht, der Todesstrafe. Es wird aber ein Umdenken eingeleitet werden, dass dort eine schnellere, wie soll ich sagen, Verurteilung dieser Täter und dieser Einzeltäter stattfinden wird. Darüber hinaus möchte ich auch bedenken: Die schärferen Waffengesetze, die jetzt angedacht sind, auch das wird in irgendeiner Art und Weise kommen. Ich glaube nicht, dass es weiterhin möglich sein wird, Schnellfeuerwaffen in den Staaten zu kaufen, ohne dass man sich vorher einer gewissen Identität oder vorher einer, wie soll ich es mal sagen, einer einwandfreien Vorgeschichte des Käufers … muss man sich vorlegen. Also ich denke, da wird es einige Veränderungen geben.
Armbrüster: Was macht Sie da so zuversichtlich? Diese Forderung gibt es ja seit vielen Jahren immer wieder, nach jedem neuen Massaker werden diese Forderungen erhoben. So richtig getan hat sich da eigentlich nichts, vor allen Dingen nicht in Ihrer Partei, bei den Republikanern.
Freund: Also es hat sich in der Tat nicht viel getan. Nun gibt es da auch einen Wandel. Ich verweise darauf, bei der Vorgängeradministration Obama gab es auch mehrere Mass Shootings und dann ist seinerzeit Obama mit dem Vizepräsidenten, dem damaligen Joe Biden, auf Wahlkampftour gegangen, das ist jetzt sechseinhalb Jahre her, und da hat man dann vor US-demokratischen Anhängern gesprochen und die waren empört, in den Südstaaten vor allen Dingen, die waren empört, dass die Waffengesetze geändert werden sollten. Und Biden sagte seinerzeit zu seinen eigenen Anhängern, beruhigen Sie sich, beruhigen Sie sich, Sie können sich immer noch verteidigen, kaufen Sie sich eine Schrotflinte. Also das ist jetzt nicht zynisch, sondern das ist wirklich so vorgefallen. Das heißt, auch in den US-demokratischen Reihen gibt es massive Widerstände. Aber es wird definitiv dazu kommen, da bin ich mir sicher, in den nächsten 24 Monaten. Es wird auch ein großes Wahlkampfthema werden, das war es übrigens auch schon bei den Zwischenwahlen, dass die Käufer von Schnellfeuerwaffen, von hochgefährlichen, hochbrisanten Waffen sich anders legitimieren müssen als vorher.
Freund: Waffe ist für viele Amerikaner ein Statussymbol
Armbrüster: Warum sind diese laschen Waffengesetze denn eigentlich in Ihrer Partei, bei den Republikanern, so populär?
Freund: Na ja, weil natürlich Waffen nicht nur als Angriff dienen, sondern vor allen Dingen auch zur Verteidigung dienen. Ich erinnere daran, dass seinerzeit das Attentat in Paris gewesen ist, dass in Kommentaren nicht nur von republikanischer Seite war: Wäre jemand von diesen Opfern bewaffnet gewesen, hätten sie sich verteidigen können und nicht viereinhalb Minuten lang beschießen können. (Anm d. Red. Gemeint war vermutlich 'beschießen lassen müssen') Also das heißt, eine Waffe ist für viele Amerikaner auch ein Statussymbol, es ist ein Symbol der Verteidigung, Amerika ist viel, viel dünner besiedelt als Deutschland, man muss sich das ganz anders vorstellen, bis dort jemand kommt, der einen verteidigt, bis die Polizei eintrifft, haben viele Amerikaner das Verständnis, selbst zur Waffe zu greifen. Für uns Europäer und auch für mich ein unvorstellbarer Vorgang, aber so denken viele Amerikaner.
Armbrüster: Jetzt ist der US-Präsident natürlich immer auch mit Worten ein Taktierer. Wir haben da auch schon drüber gesprochen, über die Sprache. Viele sagen, das ist eine rassistische Sprache, viele sagen, er macht eigentlich die ganze Zeit nur Wahlkampf. Natürlich, das Land blickt auch voraus auf einen neuen Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr. Warum sollte der Präsident ausgerechnet jetzt in dieser Lage von den Waffengesetzen Abschied nehmen?
Freund: Also die Zeit bis zur nächsten Wahl und bis zur Vereidigung des Präsidenten Anfang 2021 ist noch ganz schön lange hin. Bis dahin wird sich auch im Kongress noch einiges tun. Trump wird auch auf die Demokraten zugehen müssen, schon allein wegen der politischen Konstellation: Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dort wird es jetzt mit Sicherheit eine Gesetzesvorlage geben und dem muss Trump sich stellen, und er wäre gut beraten, wenn er zumindest diese Hoch- und diese Schnellfeuerwaffen stärker kontrollieren würde, und ich glaube, da gibt es auch jede Menge Bewegung. Ich habe gerade gestern mit einem Kollegen von mir gesprochen in der US-republikanischen Partei, wir werden uns das noch genau anschauen. Trump hat versucht, (Anm d. Red. Wort leider nicht verständlich) zu machen, sprich, eine Rechtsverbindung zwischen einem neuen Einwanderungsgesetz und einem schärferen Waffengesetz. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.
"Ich denke, er hat Führungsstärke"
Armbrüster: Warum hat der Präsident so lange gebraucht, um diese Worte zu finden? Warum war er Golf spielen am Wochenende?
Freund: Das kann ich Ihnen leider auch nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es auch nicht viel bringt, gleich vor Ort zu sein. Man soll sich die Sachen erst mal anschauen. Und was der Präsident privat macht, danach sollten wir nicht beurteilen. Ich denke, er hat Führungsstärke. Er sorgt dafür, dass Amerika, dass auch Leute und auch Waffenbesitzer in Amerika nicht vorverurteilt werden. Es bedarf einer strengen Kontrolle der Waffen und der dahinterstehenden Personen. Ein pauschales Waffenverbotsgesetz, glaube ich, das wissen wir alle, bringt da nicht viel. Extremisten werden immer Wege und Zugang zu Waffen finden.
Armbrüster: War dieses Wochenende ein Wendepunkt in der Präsidentschaft von Donald Trump?
Freund: Also ein Wendepunkt möglicherweise nicht, aber es war definitiv ein Tag, an dem alle angehalten haben, nachgedacht haben und sich möglicherweise dann bei einem neuen Gesetzesverfahren in Capitol Hill sich ihrer Verantwortung bewusst werden müssen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.