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USA
Politisches Erdbeben bei Vorwahlen

Der Mehrheitsführer des US-Repräsentantenhauses, Eric Cantor, hat bei den Vorwahlen der Republikaner eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Er unterlag einem Kandidaten der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung. Der US-Politik droht nun eine noch stärkere Polarisierung.

11.06.2014
    Ein Porträtbild des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor
    Der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor musste eine empfindliche Niederlage bei den Vorwahlen hinnehmen. (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)
    Bislang war Dave Brat ein in den USA weitgehend unbekannter Mann - das aber hat sich am Dienstag schlagartig geändert: Der Wirtschaftsprofessor gewann mit der Unterstützung der Tea-Party-Bewegung bei den republikanischen Vorwahlen zum Repräsentantenhaus deutlich gegen Eric Cantor, der den Kreis Richmond in Virginia seit 2001 als Abgeordneter vertreten hatte - und seit drei Jahren Mehrheitsführer der Republikaner ist. Damit ist Cantor der zweitmächtigste Mann im Parlament hinter dem Vorsitzenden John Boehner, als dessen potenzieller Nachfolger Cantor galt. Der TV-Sender CNN sprach angesichts der überraschenden Niederlage von einem "politischen Erdbeben".
    Größter Erfolg der Vorwahlen
    Für den 51-jährigen Cantor dürfte die Niederlage das Ende seiner politischen Laufbahn markieren, auch wenn er sich in einer ersten Reaktion kämpferisch gab: "Es ist zwar enttäuschend, aber ich glaube an dieses Land", sagte er. "Ich glaube, dass hinter der nächsten Ecke für uns alle eine Chance wartet."
    Für die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung, die sich im Wesentlichen für weitgehende Sparmaßnahmen im Staatshaushalt und gegen Steuererhöhungen wendet, bedeutet der unerwartete Triumph Brats den größten Erfolg der Vorwahlen - zumal dieser lediglich über 200.000 Dollar für seinen Wahlkampf verfügte, während Amtsinhaber Castor allein im April und Mai das Fünffache ausgab.
    Gegen ein liberaleres Einwanderungsrecht
    Dem Abgeordnetenhaus droht nun möglicherweise eine weitere Polarisierung: Die Tea Party steht für eine Radikalopposition zu Präsident Barack Obama, zudem droht mit Brat nun ein Mann ins Parlament einzuziehen, der seinen Vorwahlkampf vor allem mit Parolen gegen ein liberaleres Einwanderungsrecht bestritt. Der Widerstand der republikanischen Mehrheit gegen das Gesetzesvorhaben der Demokraten dürfte also zunehmen - zudem sich auch moderatere Republikaner aus Furcht vor einem ähnlichen Schicksal wie jenem Cantors in Zukunft weniger kompromissbereit, sondern stramm konservativ zeigen dürften.
    Die Demokratische Partei deutete Brats Wahlsieg als Hoffnungszeichen, bei den Wahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern zu können: "Das ist ein großer Sieg für die Tea Party, die die Republikanische Partei noch weiter in Richtung der radikalen Rechten zieht", sagte die Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi. Für die Wahlen würden die Karten damit ganz neu gemischt.
    (swe/dk)