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USAPompeo kritisiert Sicherheitsgesetz für Hongkong

US-Außenminister Mike Pompeo (AFP / JIM WATSON)
US-Außenminister Mike Pompeo (AFP / JIM WATSON)

US-Außenminister Pompeo hat das so genannte Sicherheitsgesetz für Hongkong kritisiert.

Es zerstöre die bisherige Autonomie der Sonderverwaltungszone. Die Paranoia und Angst der kommunistischen Führung in Peking hätten zur Abschaffung der Freiheiten geführt, die Hongkong zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hätten, sagte Pompeo in Washington.

Trotz internationaler Kritik hatte China das Gesetz gestern erlassen. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird.

Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Als Höchststrafe sieht es lebenslange Haft vor.