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USARichter blockiert Trump Asylpolitik

Flüchtlinge an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bei Tijuana (imago stock&people)
Flüchtlinge an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bei Tijuana (imago stock&people)

US-Präsident Trump hat bei seinem Vorgehen gegen den Zuzug von Einwanderern aus Lateinamerika einen juristischen Rückschlag erlitten.

Ein Bundesrichter in San Francisco erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Praxis der Regierung, bestimmte Asylsuchende zurück nach Mexiko zu schicken, um dort auf die Ansetzung ihres Gerichtstermins zu warten. Die Anordnung des Gerichts in San Francisco gilt ab Freitag landesweit. Die US-Behörden können bis dahin die Entscheidung anfechten.

Die Trump-Regierung hatte ihre Politik mit der Überlastung der Gerichte begründet. Bisher konnten sich asylsuchende Familien relativ schnell nach Stellung eines Antrags frei in den USA bewegen, während sie auf einen Anhörungstermin warteten.