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USASenat stimmt für Beschränkung von Trumps Militär-Befugnissen im Iran-Konflikt

Der Pfeil einer roten Ampel zeigt auf das Capitol, wo der US-Kongress tagt (AFP)
Der US-Kongress (AFP)

Der US-Senat hat eine Resolution angenommen, die die militärischen Befugnisse von Präsident Trump im Konflikt mit dem Iran beschränken soll.

Auch mehrere republikanische Abgeordnete stimmten dafür. Die Resolution untersagt Trump den Einsatz militärischer Gewalt gegen Teheran ohne vorherige Genehmigung des Kongresses.

Trump hatte gewarnt, eine solche Beschränkung sende ein schlechtes Signal aus. Es sei nicht an der Zeit, Schwäche gegenüber Teheran zu zeigen.

Die Resolution, die auch noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden muss, ist eine Reaktion auf die von Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Soleimani im Irak Anfang Januar. Der Angriff hatte die Spannungen zwischen Washington und Teheran verschärft.