Am Ende kam es dann doch so, wie es angeblich niemand gewollt hatte. Weil sich der demokratische Senat und das republikanische Repräsentantenhaus nicht auf ein gemeinsames Haushaltsgesetz einigen konnten, gab es um Mitternacht Ortszeit keine gesetzliche Grundlage mehr für viele Ausgaben der Bundesbehörden.
Präsident Obama hatte noch ein letztes Mal beim Sprecher des Hauses, John Boehner, angerufen, um diesen zu einer Verlängerung des Haushaltsgesetzes ohne Bedingungen zu bewegen. Obama warnte, ein Government Shutdown wäre schädlich für die amerikanische Wirtschaft:
"Ein Shutdown wird sofort sehr deutliche wirtschaftliche Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen haben. Vergangene Schließungen haben gezeigt, dass sie negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben. Das ist auch bei diesem der Fall. Das wäre wie ein Schraubenschlüssel im Getriebe einer Konjunktur, die gerade wieder Tritt fasst."
Doch alle Ermahnungen nutzten nichts: Die Republikaner blieben dabei, ihre Zustimmung zum Haushaltsgesetz an die Verschiebung der Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform zu ketten. Bedingungen, die für die Demokraten klar unerfüllbar waren. Der Senator Richard Durbin aus Illinois äußerte, er verhandele nicht, während man ihm eine Pistole an den Kopf halte.
Im Laufe des Tages fing die Front der Republikaner zu bröckeln an. Mehrere Abgeordnete äußerten Bedenken. Sie fürchten, dass der Government Shutdown ihrer Partei angelastet wird, so der Abgeordnete Charlie Dent aus Pennsylvania:
"Ich sage ja nicht, dass der Shutdown der Fehler der Republikaner ist, aber er wird uns angelastet werden. Deshalb habe ich meinen Kollegen gesagt: Ein Shutdown ist in niemandes Interesse. Lasst uns das Haushaltsgesetz beschließen, dann haben wir es hinter uns. Es wird noch mehr Gelegenheiten geben, über Obamacare zu diskutieren."
Präsident Obama hatte noch ein letztes Mal beim Sprecher des Hauses, John Boehner, angerufen, um diesen zu einer Verlängerung des Haushaltsgesetzes ohne Bedingungen zu bewegen. Obama warnte, ein Government Shutdown wäre schädlich für die amerikanische Wirtschaft:
"Ein Shutdown wird sofort sehr deutliche wirtschaftliche Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen haben. Vergangene Schließungen haben gezeigt, dass sie negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben. Das ist auch bei diesem der Fall. Das wäre wie ein Schraubenschlüssel im Getriebe einer Konjunktur, die gerade wieder Tritt fasst."
Doch alle Ermahnungen nutzten nichts: Die Republikaner blieben dabei, ihre Zustimmung zum Haushaltsgesetz an die Verschiebung der Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform zu ketten. Bedingungen, die für die Demokraten klar unerfüllbar waren. Der Senator Richard Durbin aus Illinois äußerte, er verhandele nicht, während man ihm eine Pistole an den Kopf halte.
Im Laufe des Tages fing die Front der Republikaner zu bröckeln an. Mehrere Abgeordnete äußerten Bedenken. Sie fürchten, dass der Government Shutdown ihrer Partei angelastet wird, so der Abgeordnete Charlie Dent aus Pennsylvania:
"Ich sage ja nicht, dass der Shutdown der Fehler der Republikaner ist, aber er wird uns angelastet werden. Deshalb habe ich meinen Kollegen gesagt: Ein Shutdown ist in niemandes Interesse. Lasst uns das Haushaltsgesetz beschließen, dann haben wir es hinter uns. Es wird noch mehr Gelegenheiten geben, über Obamacare zu diskutieren."
Amerikaner geben den Republikanern die Schuld
Dies sagen auch die Umfragen: Die meisten Amerikaner geben die Schuld an der Schließung der Behörden den Republikanern. Doch die Radikalen unter ihnen interessiert das nicht. Sie wollen vor den Wahlen im nächsten Jahr wieder aufgestellt werden und fürchten noch radikalere Konkurrenz aus dem eigenen Lager, wenn sie auch nur einen Hauch von Kompromissbereitschaft zeigen.
Präsident Obama griff die Führung der republikanischen Partei scharf an. Sie betreibe eine Beschwichtigungspolitik gegenüber den Radikalen der Tea Party:
"Wir haben 7,5 Millionen mehr Jobs als vor 3,5 Jahren. Der Immobilienmarkt erholt sich. Unser Staatsdefizit sinkt rapide. Die hart verdienten Fortschritte des amerikanischen Volkes aufs Spiel zu setzen ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit."
Von der ersten Teilschließung der Bundesbehörden seit 17 Jahren sind 800.000 Mitarbeiter betroffen, von der NASA über die Regulierungsbehörden bis hin zu Forschungseinrichtungen und staatlichen Universitäten. Nationalparks, Museen und Monumente vom Yosemite Park über das Air and Space Museum bis zur Freiheitsstatue bleiben geschlossen. 400.000 zivile Angestellte des Verteidigungsministeriums müssen unbezahlten Urlaub nehmen. Ausgenommen sind Polizei, Militär, Grenzschutz, Luftüberwachung, Zoll und andere strategisch wichtige Dienste.
Wann und wie es zu einer Auflösung des politischen Knotens kommt, ist nicht absehbar, dafür liegen die Positionen zu weit auseinander.
Präsident Obama griff die Führung der republikanischen Partei scharf an. Sie betreibe eine Beschwichtigungspolitik gegenüber den Radikalen der Tea Party:
"Wir haben 7,5 Millionen mehr Jobs als vor 3,5 Jahren. Der Immobilienmarkt erholt sich. Unser Staatsdefizit sinkt rapide. Die hart verdienten Fortschritte des amerikanischen Volkes aufs Spiel zu setzen ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit."
Von der ersten Teilschließung der Bundesbehörden seit 17 Jahren sind 800.000 Mitarbeiter betroffen, von der NASA über die Regulierungsbehörden bis hin zu Forschungseinrichtungen und staatlichen Universitäten. Nationalparks, Museen und Monumente vom Yosemite Park über das Air and Space Museum bis zur Freiheitsstatue bleiben geschlossen. 400.000 zivile Angestellte des Verteidigungsministeriums müssen unbezahlten Urlaub nehmen. Ausgenommen sind Polizei, Militär, Grenzschutz, Luftüberwachung, Zoll und andere strategisch wichtige Dienste.
Wann und wie es zu einer Auflösung des politischen Knotens kommt, ist nicht absehbar, dafür liegen die Positionen zu weit auseinander.