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USATrump legt erstes Veto gegen Kongress-Entscheid ein

US Präsident Trump im Weißen Haus (AP Photo/Evan Vucci)
US Präsident Trump im Weißen Haus (AP Photo/Evan Vucci)

US-Präsident Trump hat zum ersten Mal in seiner Amtszeit ein Veto gegen eine Kongress-Entscheidung eingelegt.

Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus. Trump kippte damit eine Entscheidung des Senats. Die Senatoren hatten den von Trump erklärten nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko für beendet erklärt. Um Trumps Veto wieder aufzuheben, bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern. Die zeichnet sich aber nicht ab. Mithilfe der Notstandserklärung will der US-Präsident am Parlament vorbei Milliarden Dollar freigeben, um an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen. Die US-Regierung will so die illegale Immigration stoppen.