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StartseiteInformationen am AbendTrump macht beim Foltern einen Rückzieher26.01.2017

USATrump macht beim Foltern einen Rückzieher

US-Präsident Donald Trump wird im Kongress wahrscheinlich keine Mehrheit für die Wiedereinführung der Folter bekommen - obwohl er sie für sinnvoll hält. Doch nach massiver Kritik auch von den Republikanern schließt er sich dem Rat von Verteidigungsminister und CIA-Chef an.

Von Thilo Kößler

Die temporäre Installation "Fountain against Torture" machte 2015 vor dem Bremer Theater die Foltermethode "Waterboarding" präsent. (dpa / picture alliance / Ingo Wagner)
Die temporäre Installation "Fountain against Torture" machte 2015 vor dem Bremer Theater die Foltermethode "Waterboarding" präsent. (dpa / picture alliance / Ingo Wagner)
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Die erste Reaktion auf Trumps Plädoyer für die Rückkehr zu Foltermethoden kam aus der eigenen Partei – nämlich von Senator John McCain, der im Vietnamkrieg Kriegsgefangener der Vietcong war. Er stellte klar: Der Präsident könne Dekrete unterzeichnen, so viel er wolle: Foltermethoden wie Waterboarding werde es nicht mehr geben.

Mit Entsetzen hat das liberale Amerika auf die Äußerungen ihres Präsidenten reagiert, man müsse "Feuer mit Feuer" bekämpfen und deshalb wieder Folter zulassen. Er habe sich sehr über seinen Verteidigungsminister James Mattis gewundert, als er bei seiner Anhörung jedweden Foltermethoden eine Absage erteilt habe, sagte Trump in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC. Er selbst habe mit vielen Geheimdienstleuten gesprochen, und sie seien wie er der Meinung: Folter funktioniert.

Einwanderungsstopp für einige Muslime

Donald Trump dürfte jedoch keine Mehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung im Kongress bekommen – wenn es denn überhaupt zu einer Abstimmung kommt. Trump möchte dem Rat seines Verteidigungsministers und seines neuen CIA-Chefs folgen, wie er sagte. Donald Trump würde jedoch am liebsten nicht nur zur Praxis des Waterboardings zurückkehren, sondern auch die geheimen CIA-Verhörzentren im Ausland wieder reaktivieren. Das geht aus dem Entwurf eines Dekretes hervor, das der "Washington Post" vorliegt und das möglicherweise noch am späten Donnerstagabend veröffentlicht werden soll.

Der rabiate Politikwechsel des neuen Präsidenten, der an den Grundfesten des Rechtsstaates rüttelt, findet seine Fortsetzung auch in einem geplanten Dekret zur Beschränkung der Zuwanderung aus islamischen Ländern. Zum einen möchte Donald Trump die Einwanderung syrischer Flüchtlinge für vier Monate aussetzen. Zum anderen plant er einen dreißigtägigen Einwanderungsstopp für alle Bewerber aus muslimischen Ländern wie Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Das habe jedoch nichts mit einem Bann für Muslime zu tun, sagte Trump in dem Interview mit dem Fernsehsender ABC. Es handle sich um Länder mit hohem Terrorpotenzial, und Einwanderer von dort würden in den USA nur Probleme machen.

Trump greift Mexikos Präsidenten an

Khizr Khan, selbst Moslem und Vater eines im Afghanistan-Krieg getöteten Soldaten, sprach in einem Interview von einem verfassungswidrigen Bann für Muslime und warf der Regierung Donald Trumps vor, fremdenfeindlich und rassistisch zu sein.

Den Hinweis auf eine möglicherweise verheerende politische und psychologische Wirkung seiner islamophoben Dekrete wies Donald Trump jedoch empört zurück. Wenn sie zu Wut und Aggressionen führten, könne er nur erwidern: Die Welt sei böse und befinde sich im Chaos.

Unterdessen führt Trumps Ankündigung, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, zu ernsten diplomatischen Verwerfungen. Nachdem Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto Trumps Forderung zurückgewiesen hatte, den Bau der neuen Grenzanlagen zu bezahlen, ließ Trump jede Zurückhaltung fallen: Dann solle Pena Nieto doch besser in der nächsten Woche zu Hause bleiben und seinen Besuch in Washington absagen, schrieb Trump in einem Tweet.

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