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StartseiteInformationen am MittagTrump will aus UN-Vertrag über Waffenhandel aussteigen27.04.2019

USATrump will aus UN-Vertrag über Waffenhandel aussteigen

US-Präsident Donald Trump will aus einem internationalen Vertrag der Vereinten Nationen zur Regulierung des Waffenhandels aussteigen. Dass er dies auf der Jahresversammlung der Waffenlobby NRA ankündigte, war wohl kein Zufall.

Von Sebastian Schreiber

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US-Präsident Donald Trump (AP)
US-Präsident Donald Trump (AP)

Einmal im Jahr trifft sich die US-Waffenlobby NRA zu einer großen Versammlung. Für US-Präsident Trump ist das ein Pflichttermin. Die NRA gilt als einflussreich – die Mitglieder gehören zu Trumps Kernwählern – und teilweise sind sie auch seine Großspender. Auf dem Jahrestreffen der NRA in Indianapolis versicherte der US-Präsident, seine Regierung lasse sich beim Thema Waffenbesitz nichts vorschreiben: Amerikaner lebten nach ihren eigenen Regeln und nicht nach denen anderer Länder.

Trump adressierte in seiner Rede den Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel. 2013, als der US-Präsident noch Barack Obama hieß, hatten die USA den Vertrag als eines von 154 Ländern unterschrieben. Ratifiziert wurde das Abkommen in den USA seitdem nicht – im republikanisch kontrollierten US-Senat fehlt die Zustimmung. Donald Trump sagte, seine Regierung werde den Vertrag niemals umsetzen – er sei fehlgeleitet. Der US-Präsident erließ ein entsprechendes Dekret und sagte, sein Land nehme die Unterschrift zurück.

Kritik von Opposition und Menschenrechtsorganisationen

Der UN-Vertrag über den Waffenhandel soll Exporte in Konfliktregionen regulieren. Die Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, zu prüfen, ob durch ein Waffengeschäft schwere Menschrechtsverletzungen ermöglicht werden. Es geht um Panzer oder Kampfflugzeuge, aber auch um kleinere Waffen. Aus dem Weißen Haus hieß es, die USA agierten bei Waffengeschäften mit anderen Ländern bereits verantwortungsbewusst – auch ohne Vertrag.

Beobachter wie der Journalist Tim Mak vom Radiosender NPR sehen in der Ankündigung Trumps einen symbolischen Schritt, da der Vertrag in den USA ohnehin nie bestätigt und umgesetzt wurde:

"Der Präsident versucht, seine Basis bei der Stange zu halten. Trump bleibt seinem Ruf als Showman treu – er hat die Anordnung auf der Bühne unterschrieben und den Stift dann ins Publikum geworfen."

Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Ankündigung Trumps. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, die Entscheidung des US-Präsidenten mache die Welt zu einem gefährlicheren Ort. Der Applaus der US-Waffenlobby NRA sei beschämend. 

Die Vereinten Nationen verteidigten den Vertrag über den Waffenhandel als historische Errungenschaft. Er sei das einzige weltweite Werkzeug, das den Waffenhandel transparenter machen könne.

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