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USATrump will Notstand vorerst nicht ausrufen

US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )
US-Präsident Donald Trump. (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )

Im Streit mit den oppositionellen Demokraten um den US-Haushalt will Präsident Trump vorerst auf die Ausrufung des nationalen Notstands verzichten.

Trump sagte in Washington, zwar wäre dies für ihn eine leichte Lösung, aber er werde es so schnell nicht tun. Der Präsident hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem Notstand gedroht. Dann könnte er versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm verlangten fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen. Die Demokraten bezweifeln allerdings, dass dies legal wäre. Sie sind zu einer besseren Grenzsicherung bereit, lehnen die Mauer aber als unnötig und zu teuer ab. Wegen des Streits weigert sich Trump, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen. Deshalb arbeiten derzeit viele US-Behörden nur eingeschränkt oder gar nicht.