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StartseiteInformationen am MorgenTrump kündigt Atomabkommen09.05.2018

USA und der IranTrump kündigt Atomabkommen

Mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran schlägt US-Präsident Donald Trump sämtliche Appelle und Vermittlungsversuche der internationalen Staatengemeinschaft in den Wind. Dem Iran droht er zudem mit harten Sanktionen.

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump verkündet den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit Iran  (imago stock&people / Ting Shen )
US-Präsident Donald Trump verkündet den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit Iran (imago stock&people / Ting Shen )
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Elf Minuten und zehn Sekunden brauchte der Präsident, um seine Entscheidung zum Ausstieg aus dem Iran-Abkommen zu verkünden und mit weiteren Schritten zu drohen, sollte der Iran sein Atomprogramm wieder aufnehmen: Elf Minuten und zehn Sekunden, die der Weltöffentlichkeit vor Augen führten, dass Donald Trump sämtliche Appelle und Vermittlungsversuche der internationalen Staatengemeinschaft, aber besonders auch Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der EU in den Wind geschlagen hatte. Donald Trump kündigte die höchstmögliche Stufe wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran an, wie er sagte.

Trump drohte all jenen Staaten, die Iran bei seinen nuklearen Ambitionen unterstützen, ebenfalls mit scharfen Sanktionen.

US-Botschafter fordert deutsche Unternehmen zu Rückzug aus Iran auf

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sekundierte seinem Präsidenten umgehend mit der Aufforderung an deutsche Unternehmen, ihre Aktivitäten im Iran unverzüglich herunterzufahren. Und Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton kündigte an, dass sich die wieder aktivierten Sanktionen mit sofortiger Wirkung auf alle Neuverträge von Firmen beziehen; ausländische Unternehmen, die bereits im Iran präsent seien, hätten einige Monate Zeit, um das Land zu verlassen.

Donald Trump begründete die Kündigung des Iran-Abkommens, die in dieser harten und scharfen Form bis zum Schluss nicht erwartet worden war, mit der Bemerkung, der Vertrag sei desaströs, er funktioniere nicht und könne den Iran nicht am Bau einer Atombombe hindern. Die iranische Beteuerung, Uran lediglich für friedliche Zwecke aufbereiten zu wollen, sei eine glatte Lüge gewesen – dafür gäbe es seit Benjamin Netanjahus Präsentation von Geheimdiensterkenntnissen klare Beweise, so Trump.

Trump: Kontrollmöglichkeiten des Abkommens sind lückenhaft

Trump behauptete in seiner Rede, die sogenannten "Sunset"-Bestimmungen, die sich auf das Ende der Vertragslaufzeit im Jahr 2025 beziehen, liefen darauf hinaus, die Voraussetzungen für ein beispielloses atomares Wettrennen im Nahen Osten zu schaffen. Im Gegensatz zu internationalen Organisationen und Kontrollgremien, die dem Iran stets bestätigten, sich an die Bedingungen des Vertrages zu halten, erklärte Trump: Der Inspektionsmechanismus, die Kontrollmöglichkeiten und die Bedingungen für die Verifikation seien lückenhaft und könnten nicht verhindern, dass der Iran die Weltöffentlichkeit belüge und betrüge.

Offen drohte der amerikanische Präsident der iranischen Führung, sie werde auf bisher ungekannte Probleme stoßen, falls sie ihr Atomprogramm wieder aufnähme.

US-Außenminister besucht Nordkorea

Trump gab bekannt, dass sein neuer Außenminister Mike Pompeo sich auf den Weg nach Pjöngjang gemacht habe, um das geplante Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vorzubereiten. Mithilfe Chinas und Japans sei eine friedliche Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea durchaus vorstellbar, erklärte Trump. Allerdings drohte er auch in Richtung Pjöngjangs, dass die amerikanische Politik der leeren Drohungen unter seiner Führung ein Ende habe.

Gespräche mit den europäischen Verbündeten geplant

Mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens hat Präsident Trump ein weiteres politisches Erbe seines Vorgängers Barack Obama getilgt. In einer äußerst seltenen Intervention in aktuelle politische Ereignisse kritisierte Obama die Entscheidung seines Nachfolgers als schweren Fehler. Die fortgesetzte Missachtung internationaler Abkommen werde zum Risiko für die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und entferne das Land immer weiter von den Weltmächten, schrieb Obama auf Facebook. Er bezeichnete das Iran-Abkommen als Modell für erfolgreiche Diplomatie und warnte, dass die USA nun möglicherweise die Wahl hätten zwischen einem atomar bewaffneten Iran oder einem neuen Krieg im Nahen Osten.  

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