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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Krise am Persischen Golf wird weiter eskalieren03.08.2019

USA und IranDie Krise am Persischen Golf wird weiter eskalieren

Washingtons "Politik des maximalen Drucks" und Teherans unbeugsame Haltung - ein Krieg wird immer wahrscheinlicher, kommentiert Reinhard Baumgarten, lange Jahre Nahost-Korrespondent der ARD. Eine Deeskalation sei noch möglich. Aber dafür müssten sich sowohl die USA als auch Iran bewegen.

Von Reinhard Baumgarten

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Ein US-Helikopter fliegt über das Meer, im Hintergrund liegt ein Schiff (imago / ZUMA / Lance Cpl. Dalton Swanbeck)
Bei gesteigerter Militärpräsenz am Persischen Golf sind bewaffnete Konfrontationen vorprogrammiert, meint Nahost-Kenner Baumgarten (imago / ZUMA / Lance Cpl. Dalton Swanbeck)
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Russland und die Iran-Krise Eigeninteressen stehen im Vordergrund

Die Krise am Persischen Golf wird weiter eskalieren. Krieg wird wahrscheinlicher. Dafür gibt es mehrere Gründe. Dem Iran droht der wirt­schaftliche Kollaps. Die ira­ni­sche Führung kann nicht tatenlos blei­ben, wenn sich die amerikanische Schlinge im­mer enger zuzieht. Öl ist Te­herans wichtigster Devisenbringer. Der Ölverkauf ist von 2,5 Millionen Fass pro Tag auf heute noch rund 250.000 gesunken. Der Iran sieht sich als Opfer eines amerikani­schen Wirtschaftskrieges. Teheran muss handeln, und Tehe­ran wird handeln, um durch eine Eskalation Verhandlungen zu er­reichen.

Konfrontationen vorprogrammiert

Die Kriegsgefahr wird signifikant zunehmen, wenn die USA ihre Militärpräsenz im Persischen Golf, in der Straße von Hormus und im Golf von Oman erhöhen, um Schiff­fahrtswege zu sichern. Diese Schiffsrouten führen teilweise durch iranische Hoheitsge­wässer. Bewaffnete Konfrontationen sind damit quasi vorprogrammiert.

Präsident Trump streut zwar zuweilen, er sei für Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen. Aber was ist das wert? Der Mann liebt das Rampenlicht, den großen Auftritt. Deswegen hat er sich mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Yong-Un ge­troffen. Die Treffen wa­ren substanzlos und haben kein Umdenken in Nordkorea be­wirkt. Trump ist das egal, denn er hatte seine Show.

Bedeutender ist aber: Trumps wich­tigste Helfer tun al­les, um Verhandlungen zwischen Iran und den USA unmöglich zu ma­chen. Irans Au­ßenminister Mohammad Javad Zarif ist gerade mit Sanktionen be­legt worden. Zarif wäre der erste Ansprechpartner, wenn es um Gespräche zwischen Wa­­shington und Teheran geht. Ihn mit Sanktionen zu belegen bedeutet, Ver­hand­lun­gen auszuschließen.

Verlierer sind das iranische Volk und die EU

Konkret heißt das: Die Trump-Administration wird ihre Politik des maximalen Druc­ks nicht nur fortsetzen, sie wird sie noch steigern müssen. Denn die iranische Füh­rung wird sich trotz aller damit verbundenen Widrigkeiten nicht beugen. Der 73-jähri­ge Trump - das zeigen seine rassistischen Ausfälle gegen farbige Abgeordnete – ist bereits im Wahlkampfmodus für die kommendes Jahr stattfindende Präsidentenwahl. Das macht ihn noch unberechenbarer. Trump will im Wahl­kampf nicht unentschlossen und schwach erscheinen. Dem demokratischen Präsi­denten Jimmy Carter wurde dessen Iran-Politik zum Verhängnis. 1980 verlor er das Ren­nen gegen den Schau­spieler Ronald Reagan.

Die Iran-Krise birgt für Präsident Trump große Risiken. Er hat sie ohne Not heraufbe­schwo­­ren, indem er das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und die völkerrechtlich bindende UN-Resolution 2231 in die Tonne getreten hat. Die Krise kennt jetzt schon zwei wichtige Verlierer: das iranische Volk sowie die EU als Wirtschafts­part­ner und politischer Akteur im Nahen Osten.

Sie kennt auch zwei wichtige Ge­winner: Russland und China. Moskau und Teheran haben engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit vereinbart. Sie wollen sogar gemeinsame Seemanöver abhalten. China steigt zum unumstrittenen Handelspartner Teherans auf. Der Iran mit seinem ungeheuren wirtschaftlichen Potential wird immer abhängiger von Pe­kings Gnaden.

USA müssen die jüngsten Sanktionen zurücknehmen

Ganz nebenbei trägt Trumps Politik des maximalen Drucks dazu bei, die Macht der ruchlosen Hardliner im Iran zu festigen. Natürlich ist Trumps Politik nicht der einzige Grund für den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Irans. Es ist in erster Linie die korrumpierte und inkompetente Politik des herrschenden Regimes.

Gibt es Mittel und Wege, einen drohenden Krieg zu verhindern? Ja, die gibt es. Die USA müssen gegen den Iran jüngst verhängte Sanktionen zurücknehmen. Der Iran muss den widerrechtlich gekaperten britischen Tanker freilassen und weitere Eskalatio­nen unterlassen. Die Signatarstaaten des Wiener Atomabkommens müssen zu Ge­sprä­chen zusammenkommen. Die Aussichten dafür sind momentan nicht gut. Das Spiel mit dem Feuer scheint beherrschbar – noch.

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