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StartseiteInformationen am MorgenTrump droht weiter mit Ausstieg aus Atomabkommen14.10.2017

USA und IranTrump droht weiter mit Ausstieg aus Atomabkommen

US-Präsident Donald hat sich nach einem aggressiven Rundumschlag gegen den Iran geweigert, zu bestätigen, dass das Land das Atomabkommen mit der Weltgemeinschaft einhält. Damit steht ein weiteres Prestige-Projekt seines demokratischen Amtsvorgängers Barack Obama vor dem Aus.

Von Gabi Biesinger, Washington

Donald Trump im Weißen Haus. (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
Donald Trump will, sollte der KOngress keine Strafmaßnahmen gegen den Iran beschließen, das Atomabkommen notfalls im Alleingang kippen. (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
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Trump warf dem Iran vor, er schüre als weltweit führender Förderer von Terrorismus die Gewalt im Nahen Osten. Daher seien Nachbesserungen am Atomdeal nötig. Das Abkommen mache zu viele Zugeständnisse für zu wenig, was der Iran erfüllen müsse. Der Deal erlaube dem Iran, Teile seiner Atomoperationen beizubehalten. Außerdem könne das Land nach Auslaufen des 25 Jahre dauernden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen. Darum verweigere er die Zertifizierung, so Trump.

Der Präsident ermächtigte das Finanzministerium zu Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden, die Sicherheitsbehörden, denen auch ein gigantisches Unternehmens-Imperium untersteht. Und er forderte den US-Kongress auf, neue Sanktionen zu beschließen, denn der Iran werde dem Geist des Abkommens aber nicht gerecht.

Verteidigungsminister James Mattis hatte noch kürzlich vor einem Senatsausschuss erklärt, es sei im Interesse der nationalen Sicherheit der USA, den Deal weiterzuführen.

Kritiker fordern internationalen Schulterschluss

Ausgerechnet der republikanische Senator Bob Corker wird nun im Senat die Iran-Verhandlungen führen. Ihn hatte Trump jüngst auf Twitter beleidigt, nachdem Corker die Zustände im Weißen Haus als "Kindertagesstätte für Erwachsene" bezeichnet hatte. Der demokratische Senator Ben Cardin, der 2015 noch gegen den Iran-Deal gestimmt hatte, kritisierte Trumps Ausstiegsdrohung:

"Wir brauchen den internationalen Schulterschluss, was Sanktionen angeht, um den Iran dazu zu bringen, sein Verhalten zu ändern, auch was etwa die Unterstützung von Terrorismus betrifft. Wenn wir da jetzt ausscheren, mindert das unseren Einfluss."

Verteidigungsminister James Mattis erklärte, er wolle nun schnell das Gespräch mit den Alliierten der USA in Europa suchen. Senat und Repräsentantenhaus haben jetzt 60 Tage Zeit, um über eine Wiedereinführung der Sanktionen zu entscheiden, die im Zuge des Abkommens aufgehoben wurden. Ob es dazu kommt, ist unklar. "Vielleicht bringt der Kongress ja etwas Gutes zustande," meinte Trump. Falls nicht werde er als Präsident, den Deal im Alleingang beenden, bekräftigte er auf dem Rasen des Weißen Hauses, bevor er mit dem Hubschrauber ins Wochenende abflog.

Ein wichtiges Signal an Trump-Wähler

Ob Trump den Deal tatsächlich ohne Beteiligung des Kongresses beenden kann, ist verfassungsrechtlich umstritten. Mit dem Rütteln am Iran-Deal hat Trump jedenfalls auch wieder ein wichtiges Signal an seine Wähler gesendet. Im Wahlkampf hatte er ein Ende des Abkommens gefordert und immer wieder vom einem der "schlechtesten und einseitigsten Verträge, den die USA je geschlossen hätten" gesprochen.

Nach der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen ist das Iran-Abkommen ein weiteres Prestige-Projekt seines Vorgängers, des demokratischen Präsidenten Barack Obama, das Trump nun infrage stellt. Erst am Donnerstag hatte der Präsident per Dekret Obamas Gesundheitsreform ausgehöhlt, nachdem der Kongress sich wochenlang nicht auf einen Kompromiss hatte einigen können.

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