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StartseiteInformationen am MorgenWachsender Widerstand gegen Trumps Strafzölle06.06.2019

USA und MexikoWachsender Widerstand gegen Trumps Strafzölle

Im Migrationsstreit mit Mexiko droht US-Präsident Donald Trump mit massiven Strafzöllen auf alle mexikanischen Importe. Dadurch will er erreichen, dass Mexiko entschiedener gegen die wachsende Zahl der Migranten vorgeht. Dieser Kurs führt zu massivem Widerstand - auch bei vielen Republikanern.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald J. Trump steht im Garten des Weißen Hauses und gibt ein Pressestatement ab.  (dpa / CNP / picture alliance / Sarah Silbiger)
US-Präsident Donald Trump will das Nachbarland Mexiko dazu bewegen, mehr gegen Fluchtmigration zu unternehmen (dpa / CNP / picture alliance / Sarah Silbiger)
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Die Uhr läuft – am kommenden Montag will Präsident Trump die neuen Strafzölle einführen und dann Monat für Monat sämtliche Produkte aus Mexiko um weitere fünf Prozent verteuern. Trotz des wachsenden Widerstandes auch bei den Republikanern will sich Donald Trump durchsetzen – er bluffe nicht, ließ er in einem Tweet wissen. Er halte es für wahrscheinlicher, dass die Strafzölle kommen, als dass sie noch abgewendet werden können.

Angesichts der zunehmend verhärteten Fronten zwischen USA und Mexiko liegen auch bei den Republikanern die Nerven bloß. Zum ersten Mal in der Amtszeit Donald Trumps rührt sich massiver Widerstand gegen den politischen und wirtschaftlichen Kurs des Präsidenten. Immer mehr republikanische Senatoren gehen auf Distanz zu den geplanten Strafzöllen. Ted Cruz aus Texas etwa, einem Grenzstaat zu Mexiko. Er erklärte, sie seien keine Lösung im Streit um illegale Einwanderung.

Chuck Grassley aus dem bereits empfindlich betroffenen Agrarstaat Iowa ging Donald Trump frontal an und sprach von einem "Missbrauch der präsidialen Zollbefugnisse". Er könne nur hoffen, dass Trump bis Montag mit einem Vorschlag zur Güte um die Ecke komme.

Wenig Zuversicht

So musste der Mehrheitsführer im Senat, der stets Trump-loyale Mitch McConnell, einräumen, dass der Vorstoß des Präsidenten nicht viele Freunde in der republikanischen Partei habe. Tatsächlich ist nicht auszuschließen, dass der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit zum ersten Mal eine politische Initiative Donald Trumps blockiert. Deshalb hofft auch Mitch McConnell aus Kentucky, dass die Strafzölle noch abgewendet werden können.

Doch das Weiße Haus gab sich bis zuletzt keinesfalls zuversichtlich, dass in den Verhandlungen mit der mexikanischen Delegation unter Leitung von Außenminister Marcelo Ebrard eine Einigung erzielt werden kann. Die Gespräche sind auf zwei Tage angesetzt. Mike Pence, der Vizepräsident, und Mike Pompeo, US-Außenminister, würden sich jetzt erst einmal anhören, was die mexikanische Seite vorzuschlagen habe, um gegen die wachsende Zahl der Migranten vorzugehen.

Inmitten der angespannten Atmosphäre wurden die Flüchtlingszahlen aus dem Monat Mai veröffentlicht: Demnach kamen 144.000 Asylbewerber über die Grenze – 32 Prozent mehr als im April. Es ist ausgerechnet Präsident Trump, der angetreten war, um der illegalen Immigration ein Ende zu machen, der jetzt mit wachsenden Flüchtlingszahlen konfrontiert.

Der Druck auf Trump wächst

Für seine Berater ist das nur ein Grund mehr, den Druck auf Mexiko zu erhöhen – die Strafzölle könnten nur abgewendet werden, erklärte Trump-Berater Peter Navarro in CNN, wenn Mexiko entschiedener gegen die wachsende Zahl der Migranten vorgehe – und zum Beispiel seine Grenze zu Guatemala konsequenter schützen würde.

Indes geht es längst nicht mehr allein um die Frage der Strafzölle nebst ihren Folgen für die Wirtschaft in beiden Ländern, für die steigenden Verbraucherpreise oder die politische Zukunft des gerade erst ausgehandelten neuen Freihandelsvertrages mit Mexiko und Kanada. Es geht zunehmend auch um den politischen Kollateralschaden und den diplomatischen Scherbenhaufen, der binnen weniger Tage durch Trumps Initiative angerichtet wurde.

Die mexikanische Seite sieht bereits ihre "politische Würde" in Gefahr, wie es hieß. Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, sah sich genötigt, Mexiko entschieden beizuspringen: So gehe man nicht mit Freunden um, kritisierte sie Trumps Zollpolitik zur Eindämmung der Krise an der Grenze zu Mexiko. Das sei keine Art, mit dem Thema Migration umzugehen, sagte sie. Und keine Art, sich mit den humanitären Bedürfnissen der Menschen an der Grenze zu befassen. Kurzum: Der Präsident bewege sich auf gefährlichem Terrain.

 

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