Gespräche USA-Russland Putins imperiale Phantomschmerzen

Der Westen sollte in seiner Antwort auf die Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin möglichst geschlossen auftreten, kommentiert Marcus Pindur. Beim NATO-Russland-Rat könnten die europäischen NATO-Partner und die USA zeigen, dass sie sich nicht von Putin auseinanderdividieren lassen.

Ein Kommentar von Marcus Pindur | 10.01.2022

Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden
Der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden (imago images/SNA)
Eigentlich gibt es mit Putins Russland nichts zu verhandeln. Denn mit einer Pistole an der Schläfe sollte man sich nicht zum Verhandlungstisch führen lassen.
Putin ließ 110.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren, was eine unverhohlene Drohung mit einer militärischen Invasion war. Dann legte er dem amerikanischen Präsidenten mit ultimativer Geste einen Vertragsentwurf vor, der eine Rückkehr zur internationalen Ordnung des Kalten Krieges wäre: Rückzug von Truppen und Material der NATO aus 14 ost- und mitteleuropäischen Ländern, eine Zusage, die NATO nicht weiter auszudehnen, also keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, Schweden oder Finnland. Und, das ist die größte Chuzpe: Putin fordert den Abzug der wenigen amerikanischen Atombomben, die es in Europa noch gibt, obwohl er selbst vertragswidrig neue nuklearfähige Hyperschallraketen an der russischen Westgrenze stationiert hat. In der Regel bezichtigt der russische Präsident seine Gegner genau der Dinge, die er selber tut.

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Dass dieses sogenannte „Angebot“ für den Westen nicht hinnehmbar ist, das weiß Putin. Seine Paladine, die ab heute in Genf verhandeln, posaunen heraus, dass es keinerlei Abstriche von den absurden Forderungen Russlands geben dürfe. Putin weiß, dass der Westen darauf nicht eingehen kann. Die NATO würde damit die Friedensordnung aufs Spiel setzen, die sieben Jahrzehnte Großmachtkriege in Europa verhindert und die NATO-Mitglieder mit einem Sicherheitsschirm geschützt hat.
Dass Putin Forderungen stellt, von denen er weiß, dass sie unerfüllbar sind, kann eine Verhandlungstaktik sein. Wie er von diesen ultimativen Forderungen politisch unbeschädigt wieder herunterkommen will, bleibt sein Geheimnis. Die Befürchtung bleibt deshalb weiter plausibel, dass Putin die Ablehnung seiner Forderungen als propagandistischen Vorwand für eine tatsächliche Invasion in der Ukraine benutzen will.
Man mag es nicht beschreien, aber die Möglichkeit besteht. Putin ist eine wandelnde Kriegsgefahr.

Nicht auseinanderdividieren lassen

Dass der amerikanische Präsident Biden dem russischen Präsidenten entgegengekommen ist und auf das wiewohl unlautere Gesprächsangebot eingegangen ist, das war zunächst deeskalierend und richtig. Doch damit ist das Problem der Putinschen imperialen Phantomschmerzen noch lange nicht ausgestanden. Der Westen sollte möglichst geschlossen auftreten. Gelegenheit dazu gibt es am Mittwoch, bei der ersten Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel. Putin nimmt die EU nicht ernst, er wollte unbedingt mit den USA auf Augenhöhe verhandeln. Das hat er bekommen. Am Mittwoch sitzen jedoch auch die Europäer am Tisch. Die europäischen NATO-Partner und die USA sollten dann klar zeigen, dass sie sich nicht von Putin auseinanderdividieren lassen. 
Marcus Pindur, Dlf-Korrespondent für Sicherheitspolitik
Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)
Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.