Mit den Maßnahmen leitet Präsident Biden eine scharfe Kehrtwende in der US-Klimapolitik ein - nach vier Jahren, in denen die fossilen Energien nach Kräften gefördert wurden. Es sei Zeit zu handeln, erklärte der US-Präsident. Er verwies auf immer häufigere Wirbelstürme, auf monatelange Waldbrände und Überschwemmungen im Inland und an den Küsten. Die US-Bürger erlebten die Verwüstungen durch den Klimawandel zunehmend selber, so Biden, Klimawandel habe nichts mit Parteipolitik zu tun.
Der US-Präsident verfügte die Aussetzung neuer Pachtverträge für Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land und in bundeseigenen Gewässern, allerdings mit der Einschränkung, soweit dies möglich sei. Bestehende Pachtverträge werden nun überprüft. Erdöl und Gas aus der Förderung auf bundeseigenem Gebiet sind laut einer Studie die Quelle für fast ein Viertel des CO2-Ausstosses in den Vereinigten Staaten.
Die USA, das Öl und der Traum von der Energieautonomie
Odessa in West-Texas war vor Corona noch eine Boomtown, dank üppiger Ölvorkommen und der umstrittenen Fracking-Technologie. Der Ölpreisverfall und COVID-19 haben das Leben weitgehend zum Stillstand gebracht.
Odessa in West-Texas war vor Corona noch eine Boomtown, dank üppiger Ölvorkommen und der umstrittenen Fracking-Technologie. Der Ölpreisverfall und COVID-19 haben das Leben weitgehend zum Stillstand gebracht.
Der Präsident will den Kongress auffordern, 40 Milliarden Dollar Subventionen für fossile Energien zu streichen. Die Fahrzeugflotte der Bundesbehörden wird auf E-Autos umgestellt, made in USA. Die Produktion aus Offshore-Windenergie soll bis 2030 verdoppelt werden. Bis 2035 soll der Energiesektor klimaneutral werden, bis 2050 die gesamte Industrie. Fracking bleibt weiterhin erlaubt.
Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen
Direkt nach seinem Amtsantritt hatte der US-Präsident bis auf weiteres die Öl- und Gas-Förderung in der Arktis untersagt, einen Baustopp für die umstrittene Keystone XL-Pipeline verfügt und die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen. Für den 22. April plant die US-Regierung einen internationalen Klimagipfel.
Seit gestern ist der Klimaschutz offiziell ein Querschnittthema für alle Ressorts, koordiniert von Gina McCarthy, der früheren Chefin der Umweltbehörde EPA, nun mit einem Büro im Weißen Haus. Klimaschutz sei ein zentraler Bestandteil der US-Außenpolitik, sowie der Nationalen Sicherheit, erläuterte der Sonderbeauftragte John Kerry
"Die 17 US-Geheimdienste erstellen eine Analyse, welche potentielle Gefahr und Bedrohung der Klimawandel für unsere Nationale Sicherheit darstellt."
Historiker Timothy Snyder: "Trumps Erbe ist die große Lüge"
Der Historiker Timothy Snyder warnt vor den Folgen zentralisierter Medien für die Demokratie. Die fehlende lokale Berichterstattung habe in den USA dazu geführt, dass große Lügen und Verschwörungstheorien einen so breiten Raum bekommen hätten.
Der Historiker Timothy Snyder warnt vor den Folgen zentralisierter Medien für die Demokratie. Die fehlende lokale Berichterstattung habe in den USA dazu geführt, dass große Lügen und Verschwörungstheorien einen so breiten Raum bekommen hätten.
Biden sieht Potenzial für neue Arbeitsplätze
Spricht Joe Biden über Klimapolitik, nennt er im selben Atemzug Arbeitsplätze. Damit will er die Amerikaner überzeugen, dass die Maßnahmen nicht nur notwendig sind, sondern ein Gewinn für alle.
"Millionen Amerikaner könnten anständig bezahlte Arbeit finden durch die Modernisierung von Wasserversorgung, Verkehr, Energieversorgung. Und damit können wir extremen Klimaauswirkungen besser standhalten."
Doch die Angst ist groß vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Öl-, Gas- und Kohleindustrie, Kommunen sorgen sich um ihre Steuereinnahmen. Solar- und Windenergie sind auch in den USA auf dem Vormarsch, aber sie beschäftigen oft weniger Menschen als die traditionelle Energieproduktion. Die Sorgen kennt der US-Präsident. Gestern nannte er daher konkrete Beispiele für sein Versprechen neuer Arbeitsplätze, zum Beispiel die Abdeckung von Millionen stillgelegter, aber noch offener Gruben und Bohrlöcher:
"Wir bringen Leute zurück in Arbeit, in diesen Gegenden gehen keine Arbeitsplätze verloren, sondern wir schaffen sie dort, mit ordentlichen Löhnen. Das sind keine Luftschlösser, sondern konkrete, durchführbare Lösungen. Und wir wissen, wie es geht."
40 Prozent der vorgesehenen Investitionen sollen in Kommunen mit einem hohen Anteil schwarzer, hispanischer und indigener US-Bürger gehen. Diese sind überdurchschnittlich betroffen von Umweltverschmutzung und den Auswirkungen von Extremklima.
Mögliche Klagen erwartet
Die Erlasse und Vorhaben der neuen US-Regierung haben Unternehmen des fossilen Energiesektors auf den Plan gerufen, vereinzelt wurden bereits Klagen angedroht. Die Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus und 17 Republikaner hatten Bidens Klima-Maßnahmen schon vorab kritisiert: Sie gefährdeten die Sicherheit und die Unabhängigkeit der USA in Energiefragen und vernichteten Arbeitsplätze.
Im Dezember hatte die Erneuerbare Energie-Industrie im Rahmen der Corona-Hilfen zwei Milliarden Dollar erhalten, auf Initiative der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski und mit Unterstützung der Republikaner im Kongress. Sie hatten auch den Great Outdoors Act mit verabschiedet im letzten Jahr, eines der wichtigsten Gesetze der letzten Jahrzehnte zum Schutz der Natur in den USA.
