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USAWeitere Trump-Klage zur Präsidentenwahl abgewiesen

United States President Donald J. Trump listens during an update on Operation Warp Speed during a press conference in the Rose Garden of the White House in Washington, DC on Friday, November 13, 2020. OWS is a public private partnership, initiated by the  (dpa / Chris Kleponis / Pool via CNP)
US-Präsident Trump. (dpa / Chris Kleponis / Pool via CNP)

US-Präsident Trump hat bei seinem Vorgehen gegen den Ausgang der Wahl eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen.

In Pennsylvania wies ein Bundesrichter eine Klage von Trumps Anwälten ab. Sie hatten beantragt, Millionen von Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. In seiner Urteilsbegründung warf der Richter dem Trump-Team "juristische Argumente ohne Grundlagen" und "spekulative Beschuldigungen" vor. Trumps Anwalt Giuliani hatte argumentiert, dass einige Wähler Fehler bei ihren Briefwahlunterlagen unrechtmäßig hätten korrigieren dürfen.

Trumps Republikaner reichten indes eine weitere Klage in dem Bundesstaat ein. Vor einem Gericht machten sie geltend, dass ein 2019 erlassenes Landesgesetz zur Ausweitung der Briefwahl verfassungswidrig sei und der Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden in Pennsylvania deshalb nicht offiziell bestätigt werden dürfe. Trumps Anwälte haben seit der Wahl am 3. November dutzende Klagen eingereicht, die immer wieder abgewiesen wurden.

Diese Nachricht wurde am 22.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.