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StartseiteHintergrundEin Land zwischen Liberalisierung und Machtkämpfen17.05.2019

Usbekistan Ein Land zwischen Liberalisierung und Machtkämpfen

In Usbekistan herrscht Aufbruchsstimmung: Unter neuer Führung öffnet sich das Land seit 2016 Schritt für Schritt. Mit großer Geschwindigkeit wird von oben nach unten reformiert. Doch das gilt vor allem für viele Bereiche der Wirtschaft, Demokratie und Menschenrechte werden nur zögerlich gestärkt.

Von Thielko Grieß

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Der Samoni Basar im usbekischen  Buchara (imago images / snapshot / H.Hagedorn)
Mit seiner Reformagenda, die bis 2021 umgesetzt sein soll, reagiert der neue Präsident, Schawkat Mirsijojew, auf gewaltige Probleme, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat (imago images / snapshot / H.Hagedorn)
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Usbekistan Zwischen Diktatur und Islamismus

Vor gut einer Woche, am 9. Mai, in Samarkand, einer Jahrtausende alten Stadt, die auf der einstigen Seidenstraße liegt. Die Menschen begehen, wie in ganz Usbekistan, einen Feiertag. Nach sowjetischer Tradition wird des Sieges über Nazi-Deutschland erinnert. Auch Usbeken haben an der Front gekämpft, und viele sind gefallen.

Der 9. Mai wird in Usbekistan aber der ‚Tag des Gedenkens und der Ehre‘ genannt. Wessen in Samarkand nicht nur an diesem Tag gedacht wird, ist am besten vor einem Denkmal in der Innenstadt zu beobachten. Auf einem Sockel steht dort die Statue Islam Karimows, des ersten Präsidenten Usbekistans, das mit dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig wurde. Karimow führte das Land diktatorisch. Trotzdem strömen den Tag über viele Menschen auf den Platz vor der Statue, wie diese junge Mutter, die ihr jüngstes, viertes Kind im Wagen vor sich her schiebt. Sie hat ihr Smartphone dabei: Selfie mit Karimow. 

Verehrung des einstigen Diktators

"Er ist unser Vater. Alles, was wir haben, hat er als erstes für uns getan. Wir leben in Freiheit und Frieden. Das alles hat er begründet. Deswegen sind wir stolz auf ihn und lieben ihn sehr. Und wir werden uns immer an ihn erinnern." 

Karimow starb 2016 an einem Schlaganfall. Samarkand ist Geburtsstadt Islam Karimows. Auf einem Hügel nahe dem Zentrum ist ihm ein Mausoleum errichtet worden – eine Art Pilgerstätte für seine Anhänger, die nicht nur an diesem Feiertag gut besucht ist. Aus Lautsprechern sind Dankesgebete eines Imams zu hören; Menschen sitzen im Schatten auf Bänken und verharren in Andacht. 

Die Verehrung des einstigen Diktators wirkt bizarr, ließ der doch unschuldige Menschen reihenweise hinter Gitter bringen, sie im Gefängnis foltern. Karimow unterdrückte jede Opposition, Meinungsfreiheit beschränkte sich auf Zustimmung zu seiner Politik.

Reformen eines Mannes des alten Systems

Nach Karimows Tod vor bald drei Jahren setzte sich Schawkat Mirsijojew als Nachfolger im Amt des Präsidenten an die Spitze Usbekistans. Der damals 59-Jährige gewann wenig später eine Präsidentschaftswahl, die freilich demokratische Standards nicht erfüllte. Mirsijojew weist eine klassisch-sowjetische Funktionärsbiographie auf und war unter Karimow jahrelang Premierminister gewesen. Ausgerechnet dieser Mann des alten Systems hat seinem Land nun aber Reformen verordnet. Der neue Präsident hat schon mehrere programmatische Reden gehalten, so zum Beispiel im Dezember 2018. Mehr als zwei Stunden lang listete er auf, wie er die Wirtschaftslage des Landes verändern will.

"Die Herstellung der notwendigen Bedingungen für eine Öffnung der Wirtschaft, mit einer gesunden Konkurrenz, einem besseren Geschäfts- und Investitionsklima, weniger staatlich gesteuerte Wirtschaft, beschleunigte Entwicklung der Privatwirtschaft und dadurch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, ein höheres Wirtschaftswachstum, die Diversifikation der Wirtschaft."

Mit seiner Reformagenda, die bis 2021 umgesetzt sein soll, reagiert der neue Präsident auf gewaltige Probleme, die der alte hinterlassen hat. Usbekistan hat jahrzehntelang seine Exportwirtschaft vorrangig auf die wasserintensive Produktion von Baumwolle konzentriert, die auch deshalb profitabel war, weil jedes Jahr zur Erntezeit Schüler, Studenten, Staatsbedienstete und andere Gruppen Zwangsarbeit leisten mussten. Das Wasser wurde aus Flüssen abgeleitet, dafür trocknete der Aralsee weitgehend und unwiederbringlich aus. Hoch korrupte staatliche Stellen verwalteten ein Land, das sich nach außen abschottete und Menschenrechte brutal missachtete. Die Weltbank nennt für Usbekistan ein Pro-Kopf-Inlandsprodukt von rund 1.500 Dollar im Jahr. Ungezählte Usbeken arbeiten im Ausland, viele in Russland. 

Der usbekische Präsident Islam Karimow am 15. April 2013 in Moskau (dpa / picture-alliance / Sergey Guneev / RIA Novosti)Der ehemalige usbekische Präsident Islam Karimow (dpa / picture-alliance / Sergey Guneev / RIA Novosti)

Manches, doch keineswegs alles, will Mirsijojew nun radikal und schnell ändern. Was die Reformen bereits ausgelöst haben, lässt sich auf einem fast verfallenen Fabrikgelände beobachten, auf dem Arbeiter schweißen, bohren und mauern. Ulugbek Ismailow freut sich auf den Moment in gut einem Jahr, von dem an er hier Glasfaser für Usbekistan und Zentralasien produzieren will. Ismailow ist Direktor der Deutsche Kabel AG Taschkent.

"Hier wird es sehr heiß sein. Sehen Sie den Ofen? Der produziert dann jeden Tag 40 Tonnen Glasfaser, jeden Monat mehr als 1.000 Tonnen."

Mindestens 270 Arbeitsplätze sollen entstehen, sagt er. Die Deutsche Kabel AG ist ein deutsch-usbekisches Joint Venture, das sich zum allergrößten Teil im Besitz eines deutschen Unternehmers befindet. Jahrelang hat es – noch zu Islam Karimows Zeiten – unter anderem Drähte produziert, mit denen sich Baumwolle verpacken lässt. Das war und ist ein recht stabiles, aber wenig inspirierendes Geschäft. Der Staat bestimmte, wie viel Baumwolle in Usbekistan produziert wurde, Preise wurden staatlich festgesetzt. Wer, wie Ulugbek Ismailow, allerdings vor Ideen sprüht, der kann sich erst jetzt ausleben. 

"Wissen Sie, sehr viel Bürokratie gibt es jetzt nicht mehr. Früher war das alles unmöglich, es gab viele Betriebsprüfungen, ganz viele unnötige Dinge. Da kamen fünf Inspektoren auf einmal. Jatzt ist das wichtigste, das hier gearbeitet wird, dass neue Arbeitsplätze entstehen, neue Ideen, neue Projekte, dass sie und unterstützen."

"Ich unterstütze das! Das brauchen wir."

Der neue Präsident Mirsijojew unterstütze die Firma persönlich. Ismailow erzählt, wie er vor einem guten Jahr die Chance bekam, ihm seine Investitionspläne vorzustellen. 

"Wir wollten verschiedene Produkte aus Glasfaser herstellen. Das hat dem Präsidenten gefallen. Er hat da selbst gestanden, und ich habe mit ihm gesprochen. Dann hat er gesagt: ‚Ich unterstütze das! Das brauchen wir.‘ Und zu seinen Mitarbeitern meinte er: ‚Helft dabei, was getan werden muss.‘" 

Und so kam es. Das Unternehmen investiert nun mehr als 21 Millionen Euro, hat im Gegenzug das Gelände vom Staat umsonst erhalten und die Zusicherung, sieben Jahre keine Steuern zahlen zu müssen. Die Deutsche Kabel AG profitiert von den in Usbekistan niedrigen Rohstoff-, Energie- und Lohnkosten. 

Dieses Beispiel ist eines von zurzeit 161 Unternehmen mit deutscher Beteiligung. Insgesamt zählt die Regierung inzwischen rund 8.500 ausländische Firmen. Tendenz: sehr stark steigend. 

Schawkat Mirsijojew, Präsident von Usbekistan (dpa / Bernd von Jutrczenka)Schawkat Mirsijojew, seit 2016 Präsident von Usbekistan (dpa / Bernd von Jutrczenka)

Diese Zahlen nennt Lasis Kudratow. Er ist stellvertretender Minister im neu geschaffenen Ministerium für Investment und Außenhandel. Er schildert, wie die Regierung die Wirtschaftsstruktur neu aufstellen will: Baumwolle soll nicht einfach nur exportiert werden, sondern im Land gewinnbringend verarbeitet werden. Ihr Anteil soll sinken, zu Gunsten von Obst und Gemüse und deren Verarbeitung. Dasselbe gilt für reichlich vorhandene Bodenschätze wie Gas, Gold und Uran. Gleichzeitig stärkt das Land seinen Handel in der zentralasiatischen Region, senkt Zölle, will staatliche Unternehmen privatisieren, das Bildungssystem modernisieren und ein neues Steuerrecht einführen. 

"Usbekistan ist ein jungfräulicher Markt für Investoren. Nehmen Sie irgendeinen Sektor, Sie können herkommen, investieren und mit einer großen Wahrscheinlichkeit wird ihr Profit groß sein. Weil der Markt unterentwickelt ist, vor allem für Investments. Unser Vorschlag an deutsche, westliche Unternehmen ist es, diese Chancen zu ergreifen, solange es noch nicht zu spät ist."

Ende Mai kommt der deutsche Bundespräsident, Frank Walter Steinmeier, zum Staatsbesuch nach Usbekistan. Er wird dann von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. 

Die Liberalisierung Usbekistans, sagt der stellvertretende Minister Kudratow unumwunden, sei ökonomisch getrieben. Der Staat zählt heute rund 32 Millionen Einwohner, das Durchschnittsalter beträgt nach jüngsten Daten 28,5 Jahre. Die Bevölkerung wächst weiter, jedes Jahr werden rund 700.000 Babys geboren. 

Aber es bleibt noch sehr viel zu tun. Zum Beispiel ist das Justizsystem noch längst nicht verlässlich unabhängig. Noch viel zu häufig fallen Urteile so, wie sie politisch gewollt werden. Wer investieren will, sagen etliche – auch usbekische – Geschäftsleute, braucht daher auch mehr Bereitschaft zum Risiko. 

Veränderungen von oben nach unten

Die Richtung, aus der die Veränderungen kommen, ist klar: Es geht von oben nach unten. Das Präsidialamt und Ministerien produzieren pausenlos Gesetzesvorlagen und Erlasse. Wer mit Mitarbeitern von Behörden spricht, hört viele Geschichten darüber, mit welcher Geschwindigkeit dies geschieht, wie rasch auch Posten umbesetzt werden, wenn Abteilungen keine Ergebnisse liefern. Längst nicht alles geht glatt, nicht jedes Gesetz ist von guter Qualität, analysiert Julij Jussupow, ein liberaler Ökonom, der die Regierung bei ihren Reformen berät. 

"Das Schlüsselproblem der Reformen bei uns ist das Personal. Weil unsere langjährigen Staatsbediensteten Ergebnis einer Negativauslese sind: Um dort Karriere zu machen, musste man sich nichts Neues ausdenken. Man musste nur ausführen, was von oben gesagt wurde. Und keine Fragen stellen."

Auch seine Expertisen waren lange Zeit nicht gefragt, inzwischen aber kann er sich vor Arbeit kaum retten. Der Ökonom drängt zu unverminderter Eile. Er sagt, er fürchte die Gegenrevolution der nach wie vor existenten und starken Netzwerke, die in der Vergangenheit mächtig waren und gut verdienten. 

"Wenn es um die Umsetzung der Reformen geht, gibt es Kräfte, die sie ablehnen. Und sie beginnen, beschleunigt ihre eigenen Entscheidungen zu fällen. Und deshalb müssen Reformen schnell durchgeführt werden: Weil diese Kräfte bislang noch nicht zur Besinnung gekommen sind. Wenn sie ein halbes Jahr Zeit bekommen, verbünden sie sich, überlegen sich, wie sie ihren Widerstand dem Präsidenten nahe bringen und dann alles aushebeln können."

Rostende brachliegende ehemalige Fischerboote am ausgetrockneten Aralsee, Moynaq, Usbekistan, Zentralasien, Asien (imageBROKER)Rostende brachliegende Fischerboote am ausgetrockneten Aralsee bei Moynaq in Usbekistan (imageBROKER)

Die Fixierung auf die Person des Präsidenten und die Macht der alten Eliten bergen die größten Unwägbarkeiten der neuen Ära. Denn während halbwegs erkennbar ist, welches Wirtschaftssystem Schawkat Mirsijojew anstrebt, so ist unklar, welches Gesellschaftssystem er im Sinn hat. Angesichts der Ergebnisse seiner bisherigen Regierungszeit muss festgehalten werden: Wer seine Liberalisierung mit einer Demokratisierung gleichsetzt, der erliegt einer Verwechslung.

13. Mai, vormittags um neun Uhr. Eine Handvoll Demonstranten hat sich vor dem "Monument des Mutes" in Taschkent versammelt. Das Denkmal stellt dar, wie eine Familie vom Erdbeben 1966 getroffen wird, das weite Teile der usbekischen Hauptstadt zerstörte. Die fünf Demonstranten stehen allerdings aus einem anderen Grund in der schon sehr warmen Sonne, für den es auch Mut braucht. Sie erinnern an die Oper der Gewalttaten von Andijon im Jahr 2005 und fordern auf Plakaten Aufklärung und Gerechtigkeit. Wortführerin ist Jelena Urlajewa, eine Frau von 62 Jahren mit markant rötlich-hellem Haar.

"Seit 14 Jahren erinnern wir hier an die Menschen, die erschossen wurden. Nach offiziellen Angaben gab es 187 Opfer, aber Zeugen sagen, dass es viel mehr waren. Bis zum heutigen Tag hat die Regierung nicht zugegeben, dass Präsident Islam Karimow befohlen hat, auf friedliche Bürger zu schießen." 

Was Urlajewa sagt, ist nicht endgültig bewiesen und etwas verkürzt – jedoch im Grundsatz wahrscheinlich. Sicher ist, dass es im Mai 2005 in der in Ost-Usbekistan gelegenen Stadt Andijon zu großen Demonstrationen kam. Der Rücktritt Islam Karimows soll gefordert worden sein, Bewaffnete stürmten auch ein Gefängnis. Dass viele Stunden später auch Soldaten geschossen haben, bestreitet die Regierung nicht. Die verweist aber darauf, dass bewaffnete, vom Ausland gesteuerte Islamisten die Gewalt begonnen hätten.

Andijon-Frage abgeschlossen

Die Stadt war tagelang abgeriegelt, Zeugen, von denen die Aktivistin Fotos zeigt, starben, andere verschwanden, wurden unter Druck gesetzt, inhaftiert, auch gefoltert. Manche Bürger der Stadt haben direkt nach der Gewalt noch sehr offen beschrieben, wie die Sicherheitskräfte auf Unbewaffnete geschossen hätten, formulieren inzwischen aber vorsichtiger. Eine internationale, unabhängige Untersuchung hat es nie gegeben. Wie dünnhäutig usbekische Offizielle noch heute auf Fragen nach Andijon reagieren, demonstriert beispielhaft der Direktor des Zentrums für Menschenrechte, Akmal Saidow. Er hatte dieses Amt auch schon unter Karimow inne. 

"Für Usbekistan ist die Andijon-Frage abgeschlossen. Usbekistan ist ein selbstständiger Staat. Usbekistan wird niemals eine internationale Ermittlung zulassen. Wir haben sowohl gegen Terroristen als auch gegen Sicherheitskräfte abschließend ermittelt und Strafen ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, dass eine Einmischung von außen nicht notwendig ist."

Nach der Gewalt erließ die EU einige milde Sanktionen gegen das usbekische Regime, die nicht lange Bestand hatten. Frank Walter Steinmeier reiste im Jahr 2006 als Außenminister nach Taschkent. Deutliche Worte zu Andijon sind von ihm nicht überliefert. Zur selben Zeit unterhielt die Bundeswehr in der südusbekischen Stadt Termis einen kaum entbehrlichen Luftwaffenstützpunkt, über den Teile der Logistik für den deutschen Afghanistan-Kriegseinsatz abgewickelt wurden. 

Zwei Usbeken mit erhobenen Händen, hinter ihnen Soldaten (picture alliance / AP Photo / Efrem Lukatsky)Der 13. Mai 2005 in Andijon (picture alliance / AP Photo / Efrem Lukatsky)

Jelena Urlajewa, die nach einer Stunde noch immer ihr Plakat mit der Forderung nach Aufklärung in den Händen hält, ist in den vergangenen Jahren unzählige Male festgenommen und verhört worden. Auch jetzt nähern sich von links und rechts Polizisten sowie zivil gekleidete Männer mit Sonnenbrillen, die mit ihren Smartphones nah herankommen, Demonstranten und Reporter abfilmen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite fährt ein Mercedes-Benz vor, was schon deshalb auffällt, weil auf usbekischen Straßen wegen eines geschützten Monopols zu Gunsten von Chevrolet praktisch nur Autos dieser amerikanischen Marke fahren, nicht aber Fahrzeuge aus Stuttgart. Doch an diesem Vormittag nehmen die Beamten hier jedenfalls niemanden fest. Urlajewa sagt: Unter dem neuen Präsidenten sei der Druck auf sie etwas geringer geworden. 

Tatsächlich sind unter seiner Führung etliche Häftlinge begnadigt worden, wenngleich erstens viele nur, nachdem sie ein Schuldeingeständnis unterschrieben haben, und zweitens längst nicht alle, die einst auf der Schwarzen Liste der Sicherheitsbehörden standen. Manche saßen jahre-, andere jahrzehntelang ein. Folter war gang und gäbe. Davon berichtet Aksam Turgunow, der öffentlich auf die Einhaltung von Menschenrechten und die Zulassung einer Oppositionspartei pochte. Er ist zwei Mal verurteilt worden und hat zwölf Jahre im Gefängnis zugebracht.

"Während der Untersuchungshaft haben sie kochendes Wasser auf mich gegossen. Auf diese Seite, ich hatte Blasen auf meiner Haut. Sie haben mir gesagt: ‚Unterschreib‘ das!‘ Ich habe geantwortet: ‚Ich bin doch unschuldig, warum soll ich das unterzeichnen?‘" 

Fehlendes Vertrauen in die versprochene Demokratisierung

Turgunow, der frühere Leistungssportler, ist mit 67 Jahren noch immer ein drahtig-athletischer Mann, der seine Freundlichkeit und Wärme nicht verloren hat. Er ist vor zwei Jahren vom neuen Präsidenten begnadigt worden, ein Jahr vor dem regulären Ablauf seiner Haftstrafe. Vertraut er nun auf die versprochene Demokratisierung Usbekistans? Er sagt: "Nein."

"Die Russen haben ein Spielzeug, die Matrjoschka. Kennen Sie das? Man öffnet eine Puppe und in ihr ist eine weitere, die genauso aussieht. Der neue Präsident ist eine Kopie von Karimow. Auch er war Kommunist. Ich halte meine Entlassung nicht für den Anfang einer Perestroika. Sie nützt nur dem politischen Image von Mirsijojew. Bis heute sitzen viele politische Häftlinge noch im Gefängnis." 

Wie viele noch unschuldig hinter Gittern sitzen, ist unbekannt. Die Politik des neuen Präsidenten weist weitere Widersprüche auf: Zum Beispiel versucht Turgunow, eine NGO zur Aufarbeitung der Gewalt in Gefängnissen zu registrieren. Bislang haben die Behörden dies aber nicht genehmigt. Dasselbe gilt für die Zulassung einer echten, freien Oppositionspartei. Die Parlamentswahl im Winter wird daher überraschungsfrei verlaufen.

Machtkämpfe um den Kurs des Landes

Usbekistan ist auch kein Land der Meinungsfreiheit. Staatssender üben explizit keine Kritik am Präsidenten, auch wenn der selbst mehrfach dazu aufgerufen hat. Nach wie vor gibt es Festnahmen von Journalisten. Alexej Wolosewitsch, ein freier Journalist, zieht eine Bilanz: 

"Unter Mirsijojew ist einiges besser, anderes schlechter geworden. Das meiste ist so geblieben, wie es war. Er hat aber der Presse die Möglichkeit gegeben, Themen anzusprechen, die sie zuvor nicht erwähnt hat. Aber die Mediengesetze sind dieselben, sie wurden nicht geändert."

Wolosewitschs eigene Seite AsiaTerra.info war jahrelang blockiert – und ist erst vor wenigen Tagen überraschend entsperrt worden, so wie andere auch, etwa die der Deutschen Welle, der BBC und von Human Rights Watch. Auf seiner Facebook-Seite vermutet der Journalist, dies habe mit dem bevorstehenden Besuch Bundespräsident Steinmeiers zu tun. 

Trotz dieser vorsichtigen Öffnungen finden wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit in usbekischen Ministerien und im Sicherheitsapparat Machtkämpfe um den Kurs des Landes statt. Das würde die zahlreichen Widersprüche etwas erklären. Welche Gruppe sich durchsetzt, ob zur wirtschaftlichen Liberalisierung auch ein liberales politisches System hinzutritt, ist dabei längst noch nicht ausgemacht.

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