Samstag, 19.10.2019
 
StartseiteInterview"Gefahr der Destabilisierung der gesamten Region"05.03.2019

Venezuela "Gefahr der Destabilisierung der gesamten Region"

Venezuela erlebe eine humanitäre Krise, sagte CDU-Politiker Andreas Nick im Dlf. Ausgelöst durch eine verfehlte Politik, sei ein eigentlich reiches Land ins Elend gestürzt worden. Durch die vielen venezolanischen Flüchtlinge könnte die gesamte Region destabilisiert werden.

Andreas Nick im Gespräch mit Mario Dobovisek

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Demonstranten schmeißen Steine an der Francisco de Paula Santander-Brücke, die an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien (imago/Elyxandro Cegarra)
Demonstranten schmeißen Steine an der Francisco de Paula Santander-Brücke, die an der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien (imago/Elyxandro Cegarra)
Mehr zum Thema

Barrientos (Die Linke) zu Venezuela Guaidó "kehrt nicht zurück, weil er Gutes will"

Venezuela Maduro sperrt kurzzeitig bekannten US-Journalisten ein

Venezuela-Experte "Macht ist eindeutig bei Maduro"

An der Grenze zu Venezuela Humanitäre Hilfe als politisches Druckmittel

Venezuela Machtkampf an der Grenze eskaliert

Venezuela Konflikt um Hilfsgüter an der Grenze

Interview zu Venezuelas Machtkampf "Die Militärs werden nicht für Maduro schießen"

Machtkampf in Venezuela Musikalisches Kräftemessen an der Grenze

Venezolaner in Madrid Exil und Sehnsucht nach gesalzenem Käse

Mario Dobovisek: Am Telefon begrüße ich Andreas Nick. Für die CDU ist er im Bundestag, Lateinamerikaberichterstatter seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, und er ist außerdem Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Guten Morgen, Herr Nick!

Andreas Nick: Guten Morgen!

Dobovisek: Nun ist Juan Guaidó also zurück in Venezuela und wurde, anders als befürchtet, nicht gleich nach seiner Landung festgenommen. Stattdessen wieder ein großer Auftritt - ein gutes Zeichen, Herr Nick, ein Zeichen der Entspannung?

Nick: Es war ein wichtiges Signal, ein wichtiger Erfolg für Juan Guaidó, nachdem es ihm vor einer Woche nicht gelungen ist, die Hilfslieferung über die Grenze von Kolumbien nach Venezuela zu bringen. Dass es ihm gelungen ist, wieder einzureisen, dass es ohne eine Verhaftung stattgefunden hat, dass er ungehindert nach Caracas zurückkehren konnte, ist ein wichtiges Signal.

Das war sicherlich jetzt auch ein wichtiger Schritt, um das Momentum seiner Bewegung in Venezuela aufrechtzuerhalten. Das ist natürlich die Hauptherausforderung, mit der er zu kämpfen hat, dass er das Momentum aufrechterhält. Insofern war das ein wichtiger Zwischenschritt.

"Es bleibt eine sehr angespannte Situation"

Dobovisek: Unser Reporter Burkhard Birke hat uns vorhin aus Caracas berichtet, dass die Grenzbeamten, die ihn haben gewähren lassen, sofort danach festgenommen worden sein. Ist das also eher aus Ihrer Sicht ein Betriebsunfall Maduros oder sehen Sie mehr dahinter?

Nick: Das ist aktuell schwer einzuschätzen. Diese Information ist für mich jetzt auch neu, dass sie festgenommen wurden. Es ist ja berichtet worden, dass sie ihn auch mit "co presidente" begrüßt haben am Flughafen. Es war natürlich eine Situation auch aufgebaut durch die Unterstützung der Botschafter, nicht nur aus den lateinamerikanischen Nachbarländern, sondern auch aus einer Reihe von EU-Staaten, Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, die ihn dort empfangen haben und auch in die Stadt zurück begleitet haben.

Das hat natürlich die Herausforderung erhöht, ihn wirklich dort festzunehmen, dass er den Schutz der internationalen Diplomaten an der Stelle hatte, aber es bleibt eine sehr angespannte Situation, und es wird jetzt Tag für Tag darauf ankommen, die Entwicklung abzuwarten. Es ist ja für Samstag wieder zu Massenprotesten aufgerufen, und es ist jedenfalls keine Entspannung zu sehen, aber auch noch keine Entscheidung in diesem Machtkampf.

Dobovisek: Wie sollte es in Venezuela aus Ihrer Sicht jetzt weitergehen?

Nick: Für uns ist das Entscheidende, dass es zu einem friedlichen Übergang der Machtverhältnisse kommt. Guaidó hat das ja selbst gefordert. Er ist ja selbst als Interimspräsident angetreten, um Präsidentschaftswahlen auf den Weg zu bringen, und das wird der entscheidende Schritt sein. Es kommt darauf an, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt kommt.

Das ist etwas, was wir Tag für Tag befürchten müssen angesichts der angespannten Situation und der Rolle des Militärs in Venezuela, aber entscheidend ist auch, dass die humanitäre Situation im Land dringend der Verbesserung bedarf. Dass das Maduro-Regime seinen Bürgern humanitäre Hilfe aus dem Ausland verweigert, hat teilweise mit absurden Begründungen, die Lebensmittel seien vergiftet, die dort ins Land gebracht werden sollen … zeigt ja auch, wie angespannt die Situation ist.

Porträt des Bundestagsabgeordneten der CDU, Dr. Andreas Nick (Bianca Richter)Andreas Nick, Bundestagsabgeordneter der CDU (Bianca Richter)

"Nadelstiche gegen das Regime könnten noch weiter gesteigert werden"

Dobovisek: Was, wenn Maduro sich Neuwahlen weiterhin nicht stellen will, welche Druckmittel sollte die internationale Politik einsetzen?

Nick: Es gibt ja noch eine Reihe von Möglichkeiten auch im Sanktionsbereich, insbesondere gezielte Sanktionen gegen die Machthaber, gegen die Eliten. Dort ist in hohem Maße Geld, das dem venezolanischen Volk gestohlen wurde, ins Ausland verbracht worden, dort studieren in großer Zahl Kinder dieser Machthaber in Spanien, in anderen westlichen Staaten. Also ich glaube, die persönlichen Nadelstiche gegen die Träger dieses Regimes könnten noch weiter gesteigert werden.

Dobovisek: Aber liefen sie nicht automatisch Gefahr, dass Sanktionen gegen das Regime auch gleichbedeutend wären mit Sanktionen gegen die Menschen auf den Straßen?

Nick: Nein, das können wir, glaube ich, sehr sauber differenzieren. Deswegen habe ich ja auch von gezielten Sanktionen gegen die Machtelite gesprochen, insbesondere, was Auslandsvermögen, was Visa, was Aufenthalt von Familienangehörigen in anderen Ländern angeht. Dort gibt es schon noch Möglichkeiten.

Die weitere Frage ist, ob es gelingt, international noch weiter Druck auszuüben. Es gibt ja eine sehr koordinierte und engagierte Haltung der Nachbarn in Lateinamerika. Ich war ja …

Ein Stapel von Lebensmittelkisten (CLAP) in Venezuela. CLAP steht für Comité Local de Abastecimiento y Produccion (Deutschlandradio / Burkhard Birke)Lebensmittelkisten in Venezuela warten auf ihren Weitertransport (Deutschlandradio / Burkhard Birke)

"Der Druck von außen muss aufrechterhalten werden"

Dobovisek: Der Nachbarn ja, aber nicht der Europäischen Union, die ist nämlich weiter gespalten. Wie kann also Europa da Druck aufbauen?

Nick: Ich glaube, wir haben ja nun mit dem Auftritt der Botschafter, der genannten, jetzt gestern auch gesehen, dass wir durchaus Einflussmöglichkeiten haben. Es gibt einige unerfreuliche Verhaltensweisen europäischer Partner, insbesondere in Italien und in Griechenland, was die Frage des Umgangs mit Maduro angeht. Aber ich glaube, es wird auch entscheidend darauf ankommen, der UN-Sicherheitsrat ist nach wie vor gelähmt in dieser Frage durch das Verhalten Russlands und Chinas.

Die große Frage ist, wird es die Möglichkeit geben, dort auf Lösungen hinzuarbeiten. Das hat ja am Wochenende offenbar einen ersten offiziellen Gesprächskontakt zwischen den Außenministern Pompeo und Lawrow gegeben, möglicherweise dort auch gemeinsam auf eine Lösung hinzuwirken. Das wäre eine spannende Entwicklung, wenn es in Russland derartige Bewegungen gäbe.

Der Druck von außen muss aufrechterhalten werden, und oberste Priorität hat, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt im Lande kommt. Das Risiko ist nach wie vor gegeben. Ein aufgeblähter Sicherheitssektor, es gibt, glaube ich, 2.000 Generäle allein in Venezuela. Das ist mehr als im gesamten NATO-Bereich. Das ist schon ein Bedrohungsszenario, aber dass Maduro diese Eskalation bisher auch nicht gewählt hat, kann man auch so deuten, dass er sich durchaus unsicher ist, ob das Militär jedenfalls in den Mannschaftsgraden bereit wäre, auch gegen das eigene Volk in den Krieg zu ziehen.

"Es ist in allererster Linie eine humanitäre Krise"

Dobovisek: Sie haben gerade China und Russland angesprochen, auch die USA, es sind also globale strategische Interessen. Sie waren ja vor Ihrer politischen Karriere in der internationalen Finanzwirtschaft unterwegs, Herr Nick – Barclays, UBS, Sal. Oppenheim. Inzwischen sind Sie Finanzprofessor in Frankfurt. Wenn Sie also Ihre politische Brille einmal absetzen und die des Finanzexperten wieder auf, wird am Ende des venezolanische Öl die internationale Politik bestimmen und den Machtkampf auch?

Nick: Natürlich ist das ein Faktor. Sowohl Russland als auch China sind finanziell und wirtschaftlich sehr stark in Venezuela engagiert, haben ja in hohem Maße Kredite gegeben, haben sich Rohstofflieferungen gesichert. Das spielt auch bei den wenigen Unterstützern, etwa wie Kuba und Nicaragua, in der Region eine Rolle, aber am Ende müssen wir mal feststellen, dass ein eigentlich reiches Land, wahrscheinlich das reichste Land Lateinamerikas, in eine Versorgungskrise, in eine humanitäre Krise ohne gleichen getrieben worden ist.

Ich war ja vor zwei Wochen selbst in Lateinamerika und habe in den Nachbarländern Flüchtlinge aus Venezuela getroffen. Drei Millionen Menschen haben dieses Land verlassen. Es ist in allererster Linie eine humanitäre Krise, die ausgelöst ist durch eine völlig verfehlte Politik, die ein eigentlich reiches Land ins Elend gestürzt hat.

(dpa/picture-alliance/ Miguel Gutierrez)Ölförderung im venezolanischen Morichal (dpa/picture-alliance/ Miguel Gutierrez)

"Wir haben die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region"

Dobovisek: Ich frage noch mal anders herum, Herr Nick, wenn Sie erlauben. Würden sich Politiker in den USA, in Europa, in Russland und China ohne Öl überhaupt für Venezuela interessieren?

Nick: Ich glaube, das ist eine verkürzte Betrachtung.

Dobovisek: Das ist ja manchmal so in der Politik.

Nick: Venezuela ist eines der fünf reichsten, größten Länder in Lateinamerika, wir haben eine humanitäre Krise allererster Güte, und wir haben mit drei Millionen Flüchtlingen, die jetzt in alle Nachbarländer der Region strömen, wirklich auch die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region. Deshalb sind wir auch gut beraten, die Bemühungen, die erfolgreichen Bemühungen in einer einheitlichen Position in der Nachbarschaft in Lateinamerika auch weiter zu unterstützen.

Ich war ja mit Bundespräsident Steinmeier sowohl bei Präsident Duque in Kolumbien als auch in Ecuador. Das ist schon etwas, was die regionale Stabilität insgesamt bedroht, und deshalb geht es da nicht nur um Öl, sondern auch um die Frage, was insgesamt in Lateinamerika dort geschieht.

Dobovisek: Und wenn Maduro am Ende doch der Stärkere ist, was dann?

Nick: Das Risiko ist nicht ganz auszuschließen. Ich glaube, niemand hat ein ernsthaftes Interesse an einer militärischen Intervention wegen aller damit verbundenen Risiken Gefahren auch für die Menschen in Venezuela, aber es wird darauf ankommen, den Druck möglichst lange aufrechtzuerhalten.

Bisher hat Juan Guaidó, finde ich, diese Rolle sehr verantwortungsbewusst und sehr sensibel wahrgenommen, und es kommt jetzt vor allen Dingen darauf an, das Momentum aufrechtzuerhalten und das Ganze zu einer Lösung zu führen.

Dobovisek: Der CDU-Außenpolitiker Andreas Nick. Ich danke Ihnen für das Interview!

Nick: Herzlichen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk