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Venezuela nach der WahlDroht nun der Bürgerkrieg?

Von einem schwarzen Tag in der Geschichte des Landes sprach Venezuelas Opposition gestern. Die Situation im Land ist nach der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung chaotisch. Mindestens zehn Menschen sollen bei Massenprotesten ums Leben gekommen sein.

Von Burkhard Birke

Straßenbarrikade in Caracas während der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung  (Burkhard Birke/Deutschlandfunk )
In Venezuelas Hauptstadt Caracas kam es während der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung zu Straßenbarrikaden. (Burkhard Birke/Deutschlandfunk )
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"Es würde noch gewalttätiger zugehen, wenn Maduro - oder eigentlich der Geist von Chavez siegt", prophezeit Epiphania.

Die völlig abgemagerte Rentnerin hat gerade in Poliedro, einer zum Wahlzentrum umgebauten Konzerthalle in Caracas, für die verfassungsgebende Versammlung gestimmt, obwohl sie seit Jahren unter der katastrophalen Versorgungslage leidet und den Gürtel stets enger schnallen musste.

Massenproteste halten an

"Wir werden weiter kämpfen, bis die UNO Lebensmittel und Medikamente abwirft, hier sind die Lager leer", gelobt Pedro.

Gemeinsam mit einer Gruppe vermummter Motorradfahrer und gut gekleideter Damen der Mittelschicht hat er im Stadtteil Cumbres de Curumo eine Barrikade errichtet. "Wenn die Tyrannei Gesetz wird, müssen wir rebellieren", ist auf einem Spruchband zu lesen.

Wie Elisabeth, eine elegante Mittvierzigerin, sind sie enttäuscht hier, dass die Sicherheitskräfte die geplanten Massenproteste abgeblockt haben. Heute wollen sie wieder auf die Straße gehen. Oppositionsführer Capriles hat für 12 Uhr zur Massenkundgebung aufgerufen. Von Wahlbetrug spricht er. Die Wahlbezirke waren ungleich zugeschnitten.

Megawahlzentrum Poliedro

Da für kommunale und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen abgestimmt werden konnte, konnten viele Venezolaner gleich zwei Mal abstimmen. In Bussen wurden sie teilweise zum Megawahlzentrum Poliedro gekarrt. Während Caracas vielerorts an eine Geisterstadt erinnerte und Wahllokale verwaist schienen, herrschte dort volksfestartige Stimmung.

Als einzigen Ausweg zu einer friedlichen Lösung als Forum zur Problemlösung sieht eine junge Venezolanerin die verfassungsgebende Versammlung.

Der Haken: Die, mit denen gesprochen werden müsste, haben die Abstimmung boykottiert. Vor zwei Wochen hatte die Opposition 7,5 Millionen Venezolaner gegen die neue Superinstitution und die gestrige Abstimmung dazu mobilisiert. An dieser Zahl wird Präsident Maduro jetzt gemessen.

Triumph mit Beigeschmack

"Venezuela hat triumphiert, hat gewonnen", verkündete der starke Mann der Regierung, Verteidigungsminister Vladimir Padrino schon recht früh am Abend.

Ein Triumph mit Beigeschmack. Unterstellt wird der Regierung, sie wolle mit der verfassungsgebenden Versammlung die Macht zementieren, die Gewaltenteilung endgültig aufheben, und das von der Opposition dominierte Parlament endgültig ausschalten. Viele Nachbarstaaten und vor allem die USA wollen die Wahl nicht anerkennen und erwägen weitere Sanktionen.

Die Regierung indes sieht sich bedroht von den Imperialisten, schiebt die Schuld für 1.000 Prozent Inflation den Unternehmern und den USA zu. Sie betrachtet die ganze per Dekret verordnete Aktion als urdemokratisches Mittel, im Land Ordnung und Frieden zu schaffen.

Drohender Bürgerkrieg?

Ein zweifelhafter Frieden: Gestern war der bislang blutigste Tag seit Beginn der Proteste. Von einem schwarzen Tag in der Geschichte des Landes und 14 Toten sprach der Oppositionelle Henrique Capriles am Abend, der Gouverneur von Táchira, wo gestern besonders viele Menschen ums Leben kamen.

In Caracas explodierte eine Bombe und verletzte acht Polizisten, überall im Land gab es Zusammenstöße. Die Staatsanwaltschaft spricht offiziell von 10 Toten, Medien von 15. Fast stündlich steigt die Zahl der gemeldeten Opfer weiter. Droht nun ein Bürgerkrieg?

"Wenn, dann wird das kein konventioneller Bürgerkrieg. Die Gefahr besteht, dass sich immer mehr paramilitärische Gruppen und eine urbane Guerilla bilden, die das Land erschüttern", befürchtet Luis Vicente Leon, Präsident des Think Tanks Dataanalisis.

Verhandeln Opposition und Regierung nicht bald über freie unabhängige Wahlen, könnte dieses Szenario bittere Realität werden.

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