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StartseiteKommentare und Themen der WocheSpielball geopolitischer Interessen02.05.2019

Venezuela Spielball geopolitischer Interessen

Im venezolanischen Machtkampf haben sich verschiedene Staaten hinter den Protagonisten versammelt: Die USA und viele Europäer stehen hinter Oppositionsführer Guaidó, Russland und Kuba hinter dem amtierenden Präsidenten Maduro. Venezuela, kommentiert Burkhard Birke, sei zum Spielball geopolitischer Interessen geworden.

Von Burkhard Birke

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Ein venezolanischer Regierungsgegner schmeißt bei Protesten am 1.5.2019 in Caracas einen Tränengas-Kanister zurück in Richtung der Polizei.  (dpa / AP / Fernando Llano)
Die meisten Venezolaner schieben Hunger, fürchten aber die harte Hand des Regimes für den Fall des Seitenwechsels, meint Burkhard Birke (dpa / AP / Fernando Llano)
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Totgesagte leben länger, und die Venezolaner haben ihr Schicksal längst nicht mehr in den eigenen Händen. Das sind die beiden wichtigsten Erkenntnisse der letzten dramatischen Stunden in Venezuela. Machthaber Nicolas Maduro verteidigt zäh seine Macht - obwohl das Land zunehmend im Chaos versinkt. Es macht sich bezahlt, dass Hugo Chávez und sein Nachfolger Nicolas Maduro das Militär gesäubert und auf lukrative Posten in Politik und Wirtschaft gesetzt haben. Die angeblich 2.000 Generäle bangen allen Beteuerungen der Opposition zum Trotz um ihre Pfründe und fürchten Strafverfolgung und Vergeltung für Korruption, Drogenhandel und Menschenrechtsverletzungen.

Berechtigte Zweifel an der Legitimation von Maduro und Guaidó  

Das Militär hält freilich in Venezuela den Schlüssel zur Macht. Vorschnell oder in einem Akt der Verzweiflung hatte Oppositionsführer Guaidó darauf gehofft, dass sich den paar Dutzend rebellischen Soldaten weitere anschliessen, um wie er es nennt, die Verfassung zu verteidigen. Wer oder was ist freilich verfassungskonform? Es gibt berechtigte Zweifel an der Legitimität der Wahl Maduros, aber ebenso an der Selbsternennung Guaidós zum Präsidenten. Keine Frage: Auch in der Truppe rumort es. Die einfachen Soldaten und ihre Familien schieben wie die meisten Venezolaner Hunger, fürchten aber die harte Hand des Regimes für den Fall des Seitenwechsels.

Maduro hat immer noch Rückhalt in der Bevölkerung

Bei allem weit verbreiteten Unmut in der Bevölkerung darf auch nicht unterschätzt werden, dass die Regierung noch immer einen Rückhalt bei einem Viertel bis einem Drittel der Bevölkerung besitzt. Es sind vor allem jene, auf die der verstorbene Präsident Hugo Chávez stets gebaut hat: Die Menschen in den Armenvierteln, denen er Geschenke und Würde gegeben hat. Diese Menschen trauen der Opposition nicht. Sie wollen die ideologisch verbrämte Argumentation der Regierung glauben, schuld an allem seien nicht Missmanagement und Korruption, sondern nur die bösen Amerikaner und die rechten oppositionellen Kräfte im Land.

Die USA, Russland und Kuba mischen mit in Venezuela

Natürlich ist der Sanktionsdruck zu spüren. Er ist auch der Beweis, wie sehr Venezuela zum Spielball geopolitischer Interessen geworden ist. US-Präsident Trump will das Dreieck Kuba, Nicaragua und Venezuela in seinem Hinterhof säubern und macht Druck - auch mit fragwürdigen Behauptungen wie: Maduros Flieger nach Kuba sei bereits startklar gewesen, Russland habe ihn zurückgehalten. Russland dementiert, hatte aber vor einigen Wochen Militärberater geschickt. Auch Kuba ist allen Dementis zum Trotz vor Ort, bangt man doch um die kostbaren und lebenswichtigen Erdöllieferungen aus dem Bruderland. Es sind also Kuba, Rußland und die USA, die kräftig in Venezuela mitmischen.

Wollte der selbsterklärte Präsident Juan Guaidó jetzt das militärische Eingreifen der USA provozieren? Bei aller Entrüstung über die Zustände in Venezuela: Das wäre die schlechteste aller Optionen. Zu hoffen bleibt, dass vielleicht der Appell Chinas erhört wird, und Opposition und Regierung endlich substantiell verhandeln, um weiteres Blutvergiessen zu verhindern.

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