Verbraucherschutz
Hinz (Grüne): Überwachung von Lebensmitteln verbessern

Sandra Schulz: Mindestens drei Todesfälle, mindestens 37 Fälle von Erkrankungen werden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts in Verbindung gebracht mit dem jüngsten Lebensmittelskandal, den Vorgängen bei dem hessischen Wursthersteller Wilke. Nach allem, was wir bisher wissen, lieferte das inzwischen insolvente Unternehmen massenhaft keimbelastete Produkte aus, belastet mit gefährlichen Bakterien: mit Listerien. Wo sie überall gelandet sind, das wird sich womöglich nie letztlich klären lassen. Einmal mehr werden die Schwächen der Lebensmittelkontrollen in Deutschland auf drastische Weise sichtbar. Über Konsequenzen wollen heute die zuständigen Ministerinnen und Minister in Berlin und aus den Ländern beraten, und wir können darüber in den nächsten Minuten sprechen mit Priska Hinz von den Grünen, in Hessen, also genau da, wo Wilke seinen Sitz hat, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Den Leuten, die jetzt zuhören, würden Sie denen empfehlen, sich zum Frühstück gleich ein Wurstbrot zu belegen und herzhaft reinzubeißen?

Priska Hinz: Wenn Sie am besten beim Metzger nebenan kaufen konnten, der weiß, wo er seine Wurst und sein Fleisch herbekommt, allemal.

Schulz: Und den anderen nicht?

Hinz: Na ja. In Deutschland ist schon die Lebensmittelüberwachung prinzipiell sehr gut. Aber es ist natürlich tragisch und auch schockierend, dass solche Fälle wie bei Wilke vorkommen, und deswegen ist es notwendig, dass wir uns heute wiederum Gedanken darüber machen, wie die Kontrollen noch verbessert werden können und wie auch das ganze System auf Schwächen hin noch mal überprüft werden kann.

Schulz: Das ist ja ein Thema, das jetzt wirklich jeden betrifft, der eine Wurstscheibe im Kühlschrank hat. Was sagen Sie allen, die sagen, man weiß jetzt wirklich nicht, was da noch alles mit drauf ist?

Hinz: Bei der Wilke-Wurst, die ist zurückgerufen worden am Tag der Schließung, als die Schließung verkündet wurde. Der Rücklauf ist auch sehr gut verlaufen nach all dem, was uns die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern sagten. Aber es ist schon grundsätzlich so, dass die Lebensmittelüberwachung in Deutschland gut ist, dass die Lebensmittel sehr überwacht sind. Wir wissen aber auch, dass die Laboruntersuchungen, die Technologie immer besser wird, immer stärker verfeinert wird, und dass gerade solche Keime wie Listerien durchaus sequenziert werden können inzwischen, die man früher gar nicht isolieren und identifizieren konnte.

Schulz: Die werden rausgefunden oder abgespalten?

Hinz: Genau! Die werden rausgefunden. Die können zugeordnet werden und aufgrund der Verfeinerung der Labortechnik wissen wir jährlich dadurch immer mehr. Das Robert-Koch-Institut ist hier federführend bei der Erforschung. Deswegen schlagen wir ja auch vor, zur Verbesserung der Möglichkeiten der Länder, auch zur Kommunikation untereinander, dass es eine Datenbank geben sollte, die zentral eingerichtet wird, bundesweit, damit die Funde eingestellt werden können und jeder sofort in den Ländern bei den Lebensmittelüberwachungen darauf zugreifen kann und die Lebensmittelkontrolle noch besser wird.

Schulz: Frau Hinz, das möchte ich gerne gleich noch genauer von Ihnen wissen, was daraus folgt und folgen muss an Konsequenzen. Aber lassen Sie uns jetzt noch mal beim Fall Wilke und bei der Aufklärungsarbeit bleiben. Sie sagen, die Rückrufaktion, die sei sehr gut gelaufen. Das müssen Sie jetzt allen erklären, die das nicht auf Anhieb verstehen - vor dem Hintergrund, dass Foodwatch Ihnen und Ihrem Ministerium auch ganz massiv auf die Füße treten musste, bis überhaupt mal eine Liste veröffentlicht wurde, wo das alles hingeliefert wurde.

Hinz: Es gibt keine eine Liste, wo irgendetwas hingeliefert wird, sondern der gesetzlich vorgegebene Weg ist, dass die Lebensmittelunternehmer selbst für den Rücklauf verantwortlich sind, die Ware aus den Regalen zu nehmen. Wilke ist ein Unternehmen, das in 23 Staaten liefert, auch in Drittstaaten, und die Warnung, die Veröffentlichung, der Rückruf für die Wurst erfolgt über Lebensmittelwarnung.de. Da steht dann die Kennnummer, die auf der Wurst ist, drin, so dass sich alle daran orientieren können, die Wurst einkaufen, ob sie diese Nummer finden. Im Zweifel können sie dann und sollen sie auch nachfragen, da wo sie kaufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber der Handel selber geht ja in Stufen vor. Wilke liefert an Großhandel, Großhandel liefert an Zwischenhandel, Zwischenhandel liefert wiederum an Zwischenhandel und die liefern vielleicht an ihre Endkunden im Lebensmitteleinzelhandel. Das ist ein weit verzweigtes Netz. Das muss man sich vorstellen wie ein Baum mit vielen Ästen, wo die Rückrufaktionen vonstattengehen. Die jeweiligen Länder und die jeweiligen Behörden, die zuständig sind, da wo dieser Lebensmittelzwischenhändler, Großhändler, Endabnehmer sitzt, müssen dort kontrollieren, ob die Ware zurückgenommen ist. Deswegen kann es nicht eine Liste geben, wo quasi alles draufsteht.

Schulz: Frau Hinz, ich muss sagen, als Verbraucherin werde ich gerade ein bisschen nervös, angesichts Ihrer Schilderungen. Wenn das alles so verästelt ist, kann das denn so bleiben?

Hinz: Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir die Datenblätter für den Rückruf, das was dann zurückkommt, dass es aus dem Handel genommen wurde, vereinheitlichen müssen und dass wir eine Frist brauchen von 24 Stunden, wo auch die Zwischenhändler und die Endhändler uns aus dem jeweiligen Standort zurückgeben müssen, die Ware ist aus dem Handel genommen worden. Das wäre eine große Erleichterung, wenn wir das schaffen würden.

Schulz: 24 Stunden ist, falls Sie mir die Möglichkeit geben, da zwischenzufragen, ein ziemlich ambitionierter Zeitraum, wenn man sich anschaut, welche Zeiträume bei Ihnen im Ministerium vergehen. Da gab es am 12. August die erste Mail mit dem Verdacht, dass bei Wilke-Produkten etwas nicht ganz sauber sein könnte. Dicht gemacht wurde das Unternehmen erst am 1. Oktober. Wie konnte das passieren?

Hinz: Am 12. August gab es eine Nachricht, dass möglicherweise Wilke in Zusammenhang steht mit Funden. Es gab aber keinen Match. Die wirkliche Kette Ursache-Wirkung war damals noch nicht klar. Wir wurden gebeten, weiter an der Aufklärung mitzuhelfen, mitzuwirken. Dass dieses eine Woche liegen geblieben ist, geht so nicht, und deswegen werden auch Konsequenzen gezogen. Die Abteilung wird entsprechend umorganisiert. Das habe ich bereits vor zwei Wochen gesagt. Der eigentliche Match ist uns am 16. September mitgeteilt worden und zwischen dem August und dem September sind ja schon Maßnahmen ergriffen worden auch bei Wilke. Es wurden auch weitere Listen eingeschickt. Aber als am 16. September klar war, es ist die Firma Wilke, wurde umgehend desinfiziert, grundgereinigt, die Kontrollen wurden noch mal verschärft, am Ende auf tägliche Kontrollen. Ab dem 20. September durfte keine Wurst mehr das Gelände verlassen, die nicht negativ in dem Fall auf Listerien überprüft und untersucht war. Das hat nicht gefruchtet; deswegen haben wir der Veterinärbehörde, die ja zuständig ist, vor Ort empfohlen, dringend angeraten, den Betrieb zu schließen, was die Behörde auch gemacht hat.

Schulz: Frau Hinz, eine ganz wichtige Frage muss ich heute Morgen noch los werden. Sie sprechen ja gerade über Konsequenzen. Sie verantworten Diesen Bereich jetzt als Ministerin politisch schon seit 2014. Haben Sie auch an persönliche Konsequenzen gedacht?

Hinz: Die persönlichen Konsequenzen sind, dass wir aufklären mit Hochdruck und dass wir das System verbessern werden und wollen. Das ist ja meine Aufgabe als zuständige Ministerin, dass ich die Verantwortung dafür trage, dass das System so gut funktioniert, dass der Verbraucherschutz auch gewährleistet ist.