Donnerstag, 18. August 2022

Verbrenner-Aus light
Die FDP nutzt EU-Beschluss zur Profilierung

Das "Nein zum Verbrenner-Aus", das FDP-Parteichef Christian Lindner nach dem Beschluss des EU-Umweltrats verkündete, sei eine gewagte Interpretation, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Auch das Argument der Technologieoffenheit überzeuge nicht, sondern zeige, worum es der FDP eigentlich gehe: ihre Profilierung.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker | 29.06.2022

Stockender Verkehr auf der A100 zeichnet sich ab bei blauer Stunde in Berlin, 17.01.2022
Die nun beschworene Technologieoffenheit der FDP bezieht sich auf Technologien der Vergangenheit, findet Ann-Kathrin Büüsker (imago /photothek / Florian Gärtner)
Um eines nochmal ganz klar zu sagen: Das Ende des Verbrennungsmotors mit dem Jahr 2035 ist keinesfalls vom Tisch. Im Gegenteil – mit dem nächtlichen Beschluss des EU-Umweltrates ist es sehr wahrscheinlich geworden – auch, wenn die FDP gerade auf allen Kanälen etwas Anderes behauptet. Die EU-Kommission erhielt lediglich den Prüfauftrag, ob und inwieweit möglicherweise auch Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können, nach 2035 noch zugelassen werden können. Es gibt damit noch keine verbindliche Zusage. 
Trotzdem spricht FDP-Parteichef Christian Lindner von einem „Nein zum Verbrenner-Aus“ – was eine gewagte Interpretation der Ergebnisse ist. Aber nachdem Lindner in der vergangenen Woche wortreich und mit einem gewissen Pathos beim Tag der Industrie seinen Widerstand gegen ein Verbrennerverbot angekündigt hatte, bleibt ihm nun gar nichts anderes übrig, als einen Erfolg zu verkünden.

Nein zu Verbrenner-Aus ist nicht vom Tisch

Sich überhaupt so kurz vor der Entscheidung quer zu stellen, nachdem Deutschland über Monate hinweg in Brüssel eine geeinte Position vertreten hatte – es spricht nicht für solide Regierungsarbeit der Freien Demokraten. Eher für einen verzweifelten Versuch, auf den letzten Metern ihren Willen durchsetzen zu wollen, um der Profilierung willen. Erkennbar bleiben, es ist von Anfang an das Mantra der FDP in dieser Koalition, nach den Wahlschlappen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nochmal mehr. Und inzwischen zeigt sich: Zur Not setzt die Partei dafür auch die Brechstange an.

Technologieoffenheit - für Technologien der Vergangenheit

Zunehmend muss die FDP aber aufpassen, dabei nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. So spricht sie immer wieder von Technologieoffenheit. Der Staat sei nicht dazu geeignet, festzulegen, was die besten Konzepte für die Zukunft seien, entsprechend dürfe er Rahmenbedingungen auch nicht zu eng gestalten, sprich: keine Dinge verbieten. Das ist im Kern kein schlechter Gedanke. Und doch ist auffällig, dass diese Technologieoffenheit der FDP sich in den Debatten der vergangenen Wochen oft auf Technologien der Vergangenheit bezieht.
Neben dem Verbrennungsmotor bringen Freie Demokraten immer wieder auch eine längere Nutzung von Kernkraftwerken ins Gespräch oder fordern Fracking in Deutschland. Als Entlastung für hohe Energiepreise setzte die Partei eine Steuerentlastung für fossile Kraftstoffe durch. Alles nicht grundsätzlich verwerflich – aber es sind eben Technologien der Vergangenheit, die hier beschworen werden und wer sich an solche klammert, wirkt weniger technologieoffen, als vielmehr daran interessiert, den Status quo zu sichern. Wo wir doch eigentlich wissen, dass dieser längst von der Klimakrise hinweggefegt wird.

Keine Zeit für parteipolitische Profilneurosen

Mehr Fortschritt wagen, so hatten die Ampel-Partner ihren Koalitionsvertrag überschrieben – es wäre schön, wenn die FDP sich dieses Motto wieder stärker zu Herzen nehme würde, statt jetzt ihr Bedürfnis nach Profilierung auszuleben. Die aktuellen Krisen lassen keine Zeit für parteipolitische Profilneurosen.