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StartseiteWirtschaft und GesellschaftEin Tarnverein für FPÖ-Spenden?21.05.2019

Verdeckte ParteispendenEin Tarnverein für FPÖ-Spenden?

Im Gespräch mit der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza hatte Ex-FPÖ-Parteichef Strache vorgeschlagen, Gelder nicht direkt an die FPÖ zu spenden, sondern an einen gemeinnützigen Verein. Den scheint es tatsächlich zu geben.

Von Nadja Armbrust

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Standbild aus dem Ibiza-Video mit Ex-FPÖ-Chef Strache, der auf dem Sofa sitzt. (Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa)
Den ominösen Spendenverein, den Ex-FPÖ-Chef Strache im Ibiza-Video erwähnt, gibt es möglicherweise wirklich (Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa)
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Spenden, die über einen gemeinnützigen Verein an die Partei geschleust werden – ein Vorgang der illegal wäre und der aus den Reihen der FPÖ in den letzten Tagen mehrfach zurückgewiesen worden ist.

Trotzdem gibt es ihn, den Verein "Austria in Motion", gegründet 2015 mit Sitz im 18. Wiener Bezirk. Viele Statuten erinnern an Positionen der FPÖ. So hat sich der Verein Medienberichten zur Folge unter anderem die Reform der politischen Kultur in Österreich auf die Fahnen geschrieben. Erreicht werden soll das mit Diskussionsabenden und Vorträgen – trotzdem hat der Verein keinen öffentlichen Auftritt im Internet.

Heutiger FPÖ-Finanzreferent als Kassierer

An den Verein spenden sollte ein bekannter österreichischer Unternehmer. Er hatte sich bereits am Sonntag an ORF gewandt, will aber anonym bleiben. Dieser berichtet von einem Treffen mit Strache und Kickl, bei dem es darum ging, ob er die FPÖ nicht finanziell unterstützen wolle. Strache soll vorgeschlagen haben die Spende über den Verein "Austria in Motion" laufen zu lassen - das war im Frühjahr 2017 – also noch vor den heimlichen Videoaufnahmen auf Ibiza.

Der heutige FPÖ-Finanzreferent, Markus Tschank soll sich dann bei dem Geschäftsmann gemeldet haben, er war früher Kassierer bei "Austria in Motion". Gespendet hat der Geschäftsmann letztendlich nichts. In einer Stellungnahme Tschanks heißt es:

"In meiner Verantwortung als Vereinsorgan haben weder direkt noch indirekt Zahlungsflüsse an Parteien oder parteinahe Organisationen stattgefunden."

Spenden gesammelt "um Universitätsstudien zu finanzieren"?

Tschank ist mittlerweile bei "Austria in Motion" ausgeschieden. Als neuer Kassierer wurde dem ORF-Bericht zufolge Alexander Landbauer übergeben, Bruder des FPÖ Niederösterreichchefs Udo Landbauer. Aktueller Obmann des Vereins ist Markus Braun. Er hat bestätigt, dass der Verein Spenden gesammelt habt und zwar um Universitätsstudien damit zu finanzieren. Der Chef des Nachrichtenmagazins "Profil" sagte dem Deutschlandfunk:

"Wir haben bisher keinen Beweis dafür, dass dort wirklich Geld zur FPÖ geschleust wurde. Allerdings hat ein führender Vertreter dieses Vereins zugegeben, dass 300.000 Euro an Spenden dort wirklich gelandet sein, er dementiert das die an die FPÖ gegangen wären. Allerdings: Was heißt schon 'an die FPÖ'? Der Vereinszweck ist Österreich zu stärken. Also: Das könnte schon der Verein sein, den die Freiheitlichen da gemeint haben."

Ein Wirtschaftsprüfer soll den Verein jetzt unter die Lupe nehmen.

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