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StartseiteInformationen am MorgenGlobale Regelung zur Migration - ohne Trump14.07.2018

Vereinte NationenGlobale Regelung zur Migration - ohne Trump

Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen ist die Gemeinschaft auf dem Weg, einen globalen Migrationspakt zu verabschieden. 192 Länder billigten dazu einen Entwurf, der Migration regeln soll. Im Dezember wird der Pakt, völkerrechtlich nicht bindend, verabschiedet. Die USA sind schon jetzt raus.

Von Georg Schwarte

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Eine Flüchtlingsfamilie am 17. April 2015 am Hafen von Piraeus nahe der griechischen Hauptstadt Athen (afp / Aris Messinis)
Migration als Chance nutzen, Menschen die Einwanderung erleichtern: der UN-Migrations-Pakt soll eine konkrete Handlungsanweisung für Staaten, Städte, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sein. (afp / Aris Messinis)
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Der Hammerschlag und der dann aufbrandende Beifall in der UN-Generalversammlung machten es amtlich: Die Weltgemeinschaft ist ab jetzt auf dem Weg zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen globalen Migrationspakt zu verabschieden: Entsprechend stolz saßen sie später da und sprachen von einem historischen Augenblick und dem Nachweis, dass trotz aller aktuellen politischen Gegenbeweise, Multilateralismus am Leben sei:

"Diplomatie funktioniert wirklich und der Multilateralismus lebt", sagt der Schweizer Botschafter Jürg Lauber, der zusammen mit seinem mexikanischen Kollegen mit dem Rest der Welt die vergangenen 18 Monate auf 34 Seiten einen Text aushandelte, der künftig Migrations- und Flüchtlingspolitik als das beschreibt, was es ist: Eine Realität, die nur global beantwortet werden kann. Ein historischer Tag für die UN, für Multilateralismus aber vor allem für Millionen Migranten, sagt der mexikanische UN-Botschafter Juan Camacho:

"Das ist ein historischer Tag für die Vereinten Nationen, für den Multilateralismus und - am wichtigsten von allem - für Millionen von Migranten auf der ganzen Welt, deren einziger Traum es ist, ihr Leben zu verbessern."

"Breite Masse der Migranten wird von diesem Pakt profitieren"

192 der 193 Mitgliedstaaten billigten den Abschlusstext, der im Dezember von den Staats- und Regierungschefs in Marokko unterzeichnet werden soll. 192 von 193 - Trumps USA scherten aus. Wieder einmal. Begründung. Man lass sich die Einwanderungspolitik zuhause von niemandem vorschreiben. Mexikos UN-Botschafter reagiert als Diplomat diplomatisch:

"Ja, wir hätten die USA gern dabei, die Tür ist weiter offen, aber die breite Masse der Migranten wird von diesem Pakt profitieren."

250 Millionen Migranten gibt es weltweit. Und ebenso viele Vorurteile über Migration. Über Flüchtlinge. Miroslav Lajcak, der slowakische Außenminister und amtierende Präsident der UN-Generalversammlung, gefragt nach europäischen Innenministern, die plötzlich in Eigenregie wie Regierungschefs Einwanderungspolitik gestalten würden, antwortet als Europäer und als Mensch, der weiß, wie die Menschen ticken:

"Wir handeln, wie wir handeln, wir reagieren, geraten in Panik, schützen nationale Interessen, ignorieren, dass globale Herausforderungen nur global gelöst werden."

"Es geht um Menschen, nicht um Waren oder Kapital"

Er komme aus Europa und wisse, wovon er spreche, sagt er vielsagend. Der Migrationspakt, eine konkrete Handlungsanweisung für Staaten, Städte, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, Migration als Chance zu nutzen. Migration als Realität anzunehmen. Die kanadische Sondergesandte für Migration der UN, Louise Arbour, sagt es anders. "Es geht hier um Menschen, das ist kein Handelsabkommen, es geht nicht um Waren oder Kapital.

Der Migrationspakt, der im Dezember verabschiedet wird, völkerrechtlich nicht bindend, aber es ist das erste Dokument überhaupt, das Migration regelt. Eine Vision, sagt der Mexikaner, basierend auf Nachweisen und Realitäten, nicht auf Wahrnehmung und persönlichen Einschätzungen. Mitte Dezember in Marrakesch wollen die Regierungschefs der Welt diese Vision dann endgültig auf die Reise in die Realität schicken. Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten.

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