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StartseiteInformationen am MorgenHeftige Kritik an USA und Israel16.05.2018

Vereinte NationenHeftige Kritik an USA und Israel

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hat zu Gewalt in Gaza und weltweiten diplomatischen Verwerfungen geführt. Auf einer Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen verteidigte US-Botschafterin Nikki Haley die Entscheidung der USA gegen Kritik.

Von Thilo Kößler

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Die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, während einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats zum Nahost-Konflikt.  (AP / Mary Altaffer)
Die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, während einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats zum Nahost-Konflikt. (AP / Mary Altaffer)
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Beides zusammen - die Eskalation der Gewalt im Gazastreifen an der Grenze zu Israel und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem - sorgt für heftige internationale Reaktionen: Beides zusammen ist Anlass für eine Debatte im Weltsicherheitsrat, treibt einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten und führt weltweit zu diplomatischen Verwerfungen. Die Türkei komplementiert den israelischen Botschafter aus dem Land, Irland und Belgien bestellen die Botschafter Israels ein, die Palästinenser ziehen ihren Gesandten von jetzt auf gleich aus Washington ab.

USA werfen Hamas Provokation vor

Doch ungeachtet der vielen Toten und Verletzten im Gazastreifen, ungeachtet der weltweiten Protestnoten stehen die Vereinigten Staaten fest zu Israel, an das sie sich mit der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem noch enger gekettet haben. In einer Sondersitzung des Sicherheitsrates stellte sich die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen vorbehaltlos hinter Israel. Nikki Haley machte ausschließlich die Palästinenser und die Hamas für die Eskalation der Gewalt im Gazastreifen verantwortlich. Die Hamas habe die Reaktion Israels provoziert - sie sei gewiss mit den blutigen Ereignissen zufrieden.

Trotz der vielen Todesopfer unter den Demonstranten attestierte Nikki Haley Israel große Zurückhaltung, wie sie sagte - kein Land im Weltsicherheitsrat hätte in einer vergleichbaren Situation derart Augenmaß bewiesen. Zur Kritik an der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die nur den politischen Realitäten Rechnung trage, sagte Haley, dieser Schritt untergrabe keinesfalls die Aussichten auf Frieden in der Region.

EU fordert erneut unabhängige Untersuchung ein

Die Vereinigten Staaten hatten bereits im Vorfeld der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates eine von Kuwait eingebrachte Erklärung zu Fall gebracht, in der eine unabhängige Untersuchung der blutigen Gewalt im Gazastreifen gefordert wurde. Für Vertreter europäischer Staaten der Anlass, diese Forderung unisono zu wiederholen. Die Ergebnisse einer derartigen Untersuchung müssten öffentlich gemacht und die Verantwortlichen für ein mögliches Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte etwa die britische UNO-Botschafterin.

Staatengemeinschaft stützt auch die palästinensische Seite

Mit großer Mehrheit forderte die Staatengemeinschaft eine Rückkehr zu den Prinzipien des unterbrochenen Friedensprozesses auf der Grundlage der einschlägigen UNO-Resolutionen. Und sie forderten Hilfen für die Palästinenser und den notleidenden Gazastreifen. Gleichzeitig betonten alle Redner, dass Israel das Recht auf angemessene Selbstverteidigung habe.

Indes machte der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Riyadh Mansour, die Vereinigten Staaten mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen: Die ganze Welt sehe jetzt das Ergebnis der Verletzung internationalen Rechts. Donald Trump solle den Schritt der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem noch einmal überdenken.

USA setzen Chef von Iran Nationalbank auf Terrorliste

US-Botschafterin Nikki Haley hatte in ihrer Rede noch versucht, die USA und Israel aus dem Fokus der Kritik herauszubringen und stattdessen die Verfehlungen des Iran im Nahen Osten zu thematisieren. Die Dringlichkeitssitzung war noch nicht beendet, da hatten die USA den Druck auf Teheran bereits ein weiteres Mal erhöht - und dieses Mal den Chef der iranischen Nationalbank auf die Liste der Terrorsanktionen gesetzt.    

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