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StartseiteInformationen am MorgenFalscher Professoren-Titel im Wahlkampf ohne Folgen?20.08.2019

Verfahren gegen AfD-PolitikerFalscher Professoren-Titel im Wahlkampf ohne Folgen?

Der AfD-Politiker Gunnar Beck hatte im Europawahlkampf und auf offiziellen Wahlzetteln unerlaubterweise einen Professoren-Titel geführt. Doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Ein Staatsrechtler wundert sich, dass keine Aufhebung der Immunität beantragt wurde.

Von Moritz Küpper

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Beck steht mit ernstem Blick hinter zwei Mikrofonen. Er trägt eine Brille. Der Hintergrund ist schwarz. (Sebastian Willnow / ZB / dpa)
Gegen Gunnar Beck (AfD) hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs eingeleitet (Sebastian Willnow / ZB / dpa)
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Die Antwort der Staatsanwaltschaft Düsseldorf fällt knapp aus: Das Verfahren gegen Gunnar Beck sei eingestellt, heißt es, da er als Mitglied des Europäischen Parlamentes Immunität genieße und insofern ein Verfahrenshindernis bestehe. Punkt, Ende der Auskunft.

"Ich bin Professor und Fachanwalt für EU Recht in London."

So hatte sich Gunnar Beck im November letzten Jahres auf dem Parteitag der AfD in Magdeburg als Kandidat für die Europawahl vorgestellt – und somit die Delegierten davon überzeugt, ihn auf Platz zehn der AfD-Liste zu wählen, mit deren Hilfe er nun im Europaparlament sitzt. Doch: Den Professoren-Titel hätte Beck nicht einfach aus dem Ausland nach Deutschland übertragen und somit auch nicht führen dürfen.

Der Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen ist in Deutschland nach Paragraf 132a Strafgesetzbuch strafbar. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitet daraufhin eben ein Verfahren ein, auch weil Becks Titel wohl fälschlicherweise auf den offiziellen Wahlunterlagen für knapp 65 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland stand.

Das Ministerium prüfte den Fall

"Wir haben den Fall geprüft und haben Herrn Doktor Beck das Ergebnis mitgeteilt", sagt Jochen Mohr, Pressesprecher des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums, in dessen zuständig ebenfalls die Causa fällt, da dieser Neuss als deutschen Wohnort angibt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfe das Ministerium zwar keine detaillierten Angaben machen, doch Mohrs Wortwahl "Dr. Beck", ist aussagekräftig genug:

"Nach unserer Erkenntnis gibt es keine derzeit keinen Anhaltspunkt dafür, dass Herr Dr. Beck den Professorentitel weiter führt."

Das ist die Zukunft, doch interessanter ist wohl der Blick in die Vergangenheit, auch und gerade, weil sich da ein struktureller Fehler offenbaren könnte. Denn: Im Wahlkampf wurden Becks Titel als "Glücksfall" für die Partei gefeiert, werde dadurch doch die Kompetenz des Kandidaten beglaubigt. Dass dies nun falsch ist, hätte jedoch aktuell - Ironie der Geschichte - nach einer erfolgreichen Wahl, keine Konsequenzen:

"Abgeordnete im Bundestag, im Landtag, aber eben auch im Europäischen Parlament, genießen Immunität. Das bedeutet, dass sie während der Zeit, in der sie im Parlament sitzen, nicht strafrechtlich verfolgt werden können", erklärt der Parteienrechtler Professor Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Diese Immunität gelte zwar nur für die Zeit im Parlament und auch die Verjährung ruhe zwar, "so dass man sagen könnte: Wenn er wieder aus dem Parlament ausgeschieden ist, kann die Verfolgung wieder aufgenommen werden. Ob man in fünf oder zehn Jahren daran noch ein Interesse hat, ist eine andere Frage."

Staatsrechtler: "Es besteht öffentliches Interesse an der Verfolgung"

Zumal das Ziel - politischer Einfluss, verdiente Diäten - dann erreicht wäre. Morlok wundert sich daher, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun keine Aufhebung der Immunität beantragt hat:

"Aber heute, wird man doch sagen müssen, besteht ein öffentliches Interesse an der Verfolgung. Denn: Wer im Wahlkampf mit falschen Angaben für sich Werbung macht, auftritt mit einem falschen Titel, das ist eine Sache, die doch öffentliches Interesse verdient."

Und wäre aussichtsreich, so Morloks Einschätzung: "Das Parlament wird in aller Regel diesem Antrag nachgeben, weil man eben auch den Ruf fürchtet, dass man sich selbst bestimmte Privilegien zuschanzt oder aufrechterhält."

Doch bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gibt man sich - auch auf Nachfrage - weiter zugeknöpft: Bitte haben Sie Verständnis, hieß es da, dass auf diese Frage keine Auskunft erteilen werden könne.

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Die These zieht sich durch das gesamte Buch: Die Gesellschaft in Deutschland sei viel liberaler und offener, als die Rechten glauben machen wollen. Nicht nur darum sei "Deutschland rechts außen" vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern das Buch der Stunde, findet unser Rezensent.

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