Kommentare und Themen der Woche 23.05.2019

VerfassungWehrhaftigkeit des Grundgesetzes im 21. Jahrhundert stärkenVon Stephan Detjen

Beitrag hören Westansicht des Reichstagsgebäudes in Berlin (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)Das Wahlrecht für den Deutschen Bundestag grundgesetzlich schützen? (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)

In Reden zu 70 Jahren Grundgesetz mischt sich Sorge. Wie nie zuvor stünden liberale Demokratien unter dem Druck illiberaler Nationalisten und autoritärer Populisten, kommentiert Stephan Detjen. Er empfiehlt, Schwachstellen der Verfassung auszubessern.

Der Ton der Reden und Festartikel zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist anders als der bei früheren Verfassungsjubiläen. In das Lob der Staatsgründerinnen und Staatsgründer im Parlamentarischen Rat, in die Beteuerungen, nie habe sich Deutschland in besserer Verfassung befunden, mischt sich in diesen Tagen Sorge und Beunruhigung.

In vergangenen Jahrzehnten gehörte zur republikanischen Festtagsrhetorik zugleich der Satz, eine echte Bewährungsprobe habe das Grundgesetz noch nicht bestehen müssen.

Zerstörung von Demokratien nicht mehr nur Stoff aus Geschichtsbüchern

Heute steht der Festgemeinde plastisch vor Augen, wie die Herausforderungen für Verfassungen im 21. Jahrhundert aussehen: Wie nie zuvor stehen liberale Demokratien diesseits und jenseits des Atlantiks unter dem Druck illiberaler Nationalisten und autoritärer Populisten.

Das Grundgesetz ist 1949 als wehrhafte Verfassung geschaffen worden. Es zog Lehren aus der von innen betriebenen Zerstörung der Weimarer Reichsverfassung. Ein Kern unveränderlicher Grundwerte, die Stellung des Bundespräsidenten, später dann auch eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit sollten wirksamen Schutz gegen Feinde der Demokratie gewährleisten. Weit über die Gründerjahre der Republik hinaus richtete sich der Blick dabei in die Vergangenheit.

Heute schaut man nach Polen, Ungarn, Rumänien und auch in die USA. Hier lässt sich am lebenden Objekt studieren, wie demokratische und freiheitliche Verfassungsordnungen systematisch geschwächt, umgeformt und ausgehöhlt werden. Wahlsysteme werden verändert, um die Macht von Regierungsparteien zu zementieren, Verfassungsgerichte ausgebremst, unabhängige Medien diffamiert und behindert. Zerstörung von Demokratien ist nicht mehr nur Stoff aus Geschichtsbüchern.

Einfallstor autoritärer und illiberaler Mächte?

Das Lehrbuch für den Schutz der Verfassung ist heute die Gegenwart. In der Feierstunde des Bundestags überboten sich Rednerinnen und Redner aller Fraktionen mit Vorschlägen, wie die Verfassung ergänzt und noch besser gemacht werden könne: ein Kindergrundrecht, Kultur als Staatsziel, soziale Teilhaberechte. Alles schön und gut. Ein wachsamer Gesetzgeber aber müsste heute gezielt auf die Schwachstellen der Verfassung blicken, die in anderen Ländern zum Einfallstor autoritärer und illiberaler Mächte wurden. Das Wahlrecht gehört dazu aber auch die Regeln zur Wahl von Verfassungsrichtern und verfassungsgerichtlichen Verfahren. Im Grundgesetz selbst sind sie nur rudimentär skizziert.

Wesentliche Grundregeln für das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaat sind in Wahlgesetzen und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Sie können jederzeit mit einer knappen, einfachen Mehrheit geändert werden. Die Verfassung wäre heute besser geschützt, wenn solche über Jahrzehnte gewachsenen und bewährten Wahl- und Verfahrensvorschriften im Grundgesetz selbst verankert wären. Ein so praktizierter Verfassungsschutz durch den Gesetzgeber wäre ein gutes Geburtstagsgeschenk für das Grundgesetz.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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