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StartseiteHintergrundDer Plan des Autokraten20.04.2020

Verfassungsänderungen in RusslandDer Plan des Autokraten

Russlands Präsident Putin hatte im Januar schon alles eingefädelt, um seine Machtposition zu sichern. Per Verfassungsänderung will er nach 2024 erneut zur Wahl antreten. Nun musste er wegen der Coronakrise das dafür notwendige Referendum verschieben - doch sein Plan bleibt vom Virus unberührt.

Von Thielko Grieß

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Russlands Präsident Putin beim Blick durch ein Fernglas bei einer Militärübung be Orenburg am 20. September 2019 (AFP / Sputnik / Alexey Nikolsky)
Russlands Präsident Putin beim Blick durch ein Fernglas bei einer Militärübung be Orenburg am 20. September 2019 (AFP / Sputnik / Alexey Nikolsky)
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Wladimir Putin wendet sich an die Bevölkerung Russlands. Er verordnet den meisten Arbeitnehmern Urlaub, lobt Ärzte und Klinikpersonal und fordert Disziplin ein. Die Coronakrise, zu der er sich lange Zeit öffentlich nicht äußerte, diktiert längst auch sein politisches Handeln. Fernsehreden hält er inzwischen praktisch wöchentlich. Dabei hatte Putin den Verlauf des Frühjahrs ganz anders geplant. Alles sollte sich um ihn drehen, seine Zukunft. Alles war bereit.

15. Januar 2020: Für diesen Tag hat der Kreml die Poslanije angesetzt, die große jährliche Rede, die der russische Präsident dazu nutzt, politische Projekte zu umreißen. Das Datum dieser Rede ist variabel, aber sie zu halten, dazu verpflichtet ihn die Verfassung. Die Coronakrise hat Russland noch nicht erfasst.

Während der Poslanije, zu Deutsch Botschaft, ist über Putin das Staatswappen, der goldene russische Doppeladler, zu sehen, links und rechts hinter ihm sind Fahnen des Landes aufgebaut und am Rand sehr große Bildschirme, die ihn, den Präsidenten, zeigen. Er steht an seinem weißen Rednerpult und schaut hinunter auf die vielen Stuhlreihen vor ihm, in denen rund 1.300 Menschen Platz genommen haben. Die gesamte politische Elite des Landes – unter ihnen der Ministerpräsident, die Regierung, Abgeordnete des Parlaments, Senatoren des Föderationsrates, Gouverneure und Verfassungsrichter. Das Staatsfernsehen überträgt.

Das Foto zeigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf seiner Jahrespressekonferenz. (dpa-Bildfunk / Sputnik / Kreml Pool / Alexei Druzhinin) (dpa-Bildfunk / Sputnik / Kreml Pool / Alexei Druzhinin)Verfassungsreform in Russland - Der Präsident wird noch mächtiger werden
Der russische Präsident Wladimir Putin wird wohl noch viele weitere Jahren regieren, das würde ihm die geplante Verfassungsreform erlauben. Und die außerparlamentarische Opposition in Moskau hat auch keine Chance mehr, dagegen etwas zu tun. Dafür sorgt das Coronavirus.

"Die Botschaft an die Föderale Versammlung erklingt zum ersten Mal am Anfang des Jahres. Wir müssen schneller agieren, wir sollten umfangreiche soziale, wirtschaftliche, technologische Aufgaben, vor denen das Land steht, lösen und sie nicht aufschieben", sagt Putin.  Der Präsident verkündet Unterstützungen für Familien, die für mehr Nachwuchs sorgen sollen, Förderungen für Schulen und Hochschulen, er präsentiert eine High-Tech-Strategie und lobt die finanzielle Stabilität der öffentlichen Haushalte – all das birgt keine Überraschungen und plätschert dahin wie in jedem Jahr. Fast eine Stunde ist vergangen.

Die Aufmerksamkeit der Zuhörer steigt steil an, als der Präsident beginnt, über die Verfassung Russlands zu sprechen: "Ich halte es für möglich, hier meine Position kenntlich zu machen, eine Reihe von Verfassungsänderungen zur Diskussion zu stellen, die ich für ganz und gar gerechtfertigt und wichtig für die weitere Entwicklung Russlands halte."

Jeder politisch Interessierte kennt die Kernfrage für die weitere Entwicklung des Landes: Was geschieht bis 2024? Dann endet die Amtszeit Wladimir Putins, und er darf nach geltendem Recht nicht erneut antreten. Seit langer Zeit ist über verschiedene Auswege spekuliert worden. So könnte er einen Nachfolger finden, der ihm Sicherheit und Immunität garantiert, wie sein Vorgänger Boris Jelzin es vor mehr als 20 Jahren mit ihm vereinbart hatte. Oder Putin übernimmt ein anderes Amt. Oder er schafft sich eine neue Funktion.

Der zurückgetretene russische Präsident Boris Jelzin und sein designierter Nachfolger, Ministerpräsident Wladimir Putin stehen am 31.12.1999 in Moskau nebeneinander. (picture alliance / dpa / RIA Nowosti)Rückblende: Der zurückgetretene russische Präsident Boris Jelzin (r) und sein designierter Nachfolger, Ministerpräsident Wladimir Putin (l), am 31.12.1999 in Moskau (picture alliance / dpa / RIA Nowosti)

Der Präsident sagt dazu direkt erst einmal gar nichts. Stattdessen nennt er eine Fülle von Verfassungsänderungen, die er anstrebt. Russland müsse eine präsidiale Republik bleiben, doch das Parlament solle eine stärkere Stellung erhalten, darunter das Recht, die Regierung zu bestimmen. Der Präsident dürfe seine Funktion nicht mehr als zwei Amtszeiten lang ausüben. Wer hohe Ämter anstrebt, dürfe keine zwei Staatsbürgerschaften besitzen. Der Mindestlohn solle eine Untergrenze erhalten und die Renten automatisch erhöht werden. Internationales Recht solle nur noch beschränkt gelten: "Die Entscheidungen internationaler Organe können im Staatsgebiet Russlands nur zu den Teilen gelten, in denen sie nicht die Beschränkung bürgerlicher Rechte und Freiheiten nach sich ziehen, in denen sie nicht unserer Verfassung widersprechen."

Die Kameras des Staatsfernsehens fangen ab und zu die Mienen der Zuhörer ein, darunter die von Ministern und von Regierungschef Dmitrij Medwedjew. Es ist nicht zu übersehen: Viele können ihre Überraschung, ja ihre Verwunderung, sogar Erschütterung nicht verbergen. Sie waren nicht eingeweiht. Dem Präsidenten gelingt ein Coup, denn er beginnt, an vielen Schrauben des russischen Machtsystems gleichzeitig zu drehen. Noch am selben Tag tritt die Regierung geschlossen zurück. Neuer Ministerpräsident wird Michail Mischustin, der sich als Chef der Föderalen Steuerbehörde einen Namen als Modernisierer gemacht hatte.

Scheinbar offene Diskussion über die Zukunft des Landes

Russland erlebt einen Sturm von Spekulationen. Putins Aussagen sind nicht klar, manche auch zweideutig. Wechselt er vielleicht nach dem Vorbild Kasachstans in ein anderes Gremium, vielleicht in den Staatsrat, dessen Kompetenzen er nur nebulös beschrieben hatte? Drei Monate später lautet die zentrale Antwort: Die Botschaft an die Nation ist absichtlich nicht eindeutig und an vielen Stellen mit doppelten Böden versehen. Sie markiert lediglich den Beginn einer vom Kreml vorgegebenen fintenreichen Inszenierung, in deren Verlauf Nebelkerzen den Blick auf ihren Zweck verstellen und deren Pointe lange ungenannt bleibt.

Zur Inszenierung zählt maßgeblich eine vom Präsidenten eingesetzte Arbeitsgruppe, die mehrfach tagt. Sie erhält den Auftrag, die Vorschläge aus der Rede aufzunehmen, weitere hinzuzufügen und neue Artikel der Verfassung auszuformulieren. Unter den rund 70 Mitgliedern finden sich einige Verfassungsrechtler, alle übrigen stammen unter anderem aus Politik, Kultur oder Sport. Ihr Sachverständnis unterscheidet sich hörbar. So befindet die ehemalige Stabhochspringerin Jelena Issinbajewa: "Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch, zuerst möchte ich Ihnen dafür danken, dass ich in die Arbeitsgruppe aufgenommen wurde. Ich habe die Verfassung unseres Landes gelesen. Das ist wichtig, weil dazu bisher kein Anlass bestand und keine Notwendigkeit. Nun verstehe ich, dass dies ein sehr wichtiges Buch ist. Jeder sollte es lesen. Ich habe viel Interessantes gelernt."

Heiterkeit im Saal, auch der Präsident grinst. In der übrigen Zeit wird, soweit das öffentlich zu beobachten ist, zwar mit ernsteren Mienen getagt, doch bleibt der Eindruck, dass diese Gruppe vor allem einem Zweck dient: Sie soll schöne Bilder einer scheinbar offenen Diskussion über die Zukunft des Landes liefern.

Der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler (SPD) spricht am 24.04.2015 im Deutschen Bundestag in Berlin anlässlich der Debatte zu den Massakern an Armeniern 1915/16. Foto: Britta Pedersen/dpa (zu dpa "Erler: Deutschland will Türkei und Armenien bei Versöhnung helfen" vom 24.04.2015) | Verwendung weltweit (dpa / Britta Pedersen) (dpa / Britta Pedersen)Russland-Experte Erler - "Putin inszeniert und das macht er durchaus eindrucksvoll"
Wladimir Putin werde in Russland zugute gehalten, dass er für Ordnung und Stabilität stehe und für die Bedeutung Russlands in der Weltpolitik sorge, sagte der langjährige Russland-Koordinator der Bundesregierung, der SPD-Politiker Gernot Erler, im Dlf. Das sichere ihm weiter die Zustimmung in der Bevölkerung.

Das Tempo ist hoch: Bearbeitet werden mehr als 600 Vorschläge, am Ende bleiben etwa 200 übrig. Die russische Verfassung, gültig seit 1993, wird in vielen Punkten umgeschrieben. Unangetastet bleiben Artikel, in denen unter anderem Grundrechte festgelegt sind. Sie sind jedoch in der Lebenspraxis des Landes schon lange nur noch wenig wert. Gut anderthalb Monate später ist alles bereit für die Parlamentsabstimmungen über das gesamte Paket. 

Dienstag, der 10. März: Der Tag, an dem das Land erfährt, worin die Pointe der Inszenierung besteht. Der Parlamentsvorsitzende eröffnet die Sitzung. Weil im russischen Parlament schon lange keine echte Opposition mehr sitzt und die Systemopposition allenfalls rhetorisch Kritik übt, steht die große Zustimmung außer Frage. Da erhebt sich eine Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland. Walentina Tereschkowa wird das Wort erteilt. Sie ist nicht irgendeine Abgeordnete: Die frühere Kosmonautin Tereschkowa ist bekannt und wird geschätzt, weil sie 1963 die erste Frau im Weltall war. Ihr Wort hat Gewicht.

"Wozu soll man sich winden und klug tun? Wozu soll man sich unnötige Mühe mit künstlichen Konstruktionen machen? Man sollte alles ehrlich und offen planen: entweder die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten in der Verfassung aufheben oder, wenn die Situation es verlangen wird und – das Wichtigste – wenn die Menschen es wollen, gesetzlich möglich machen, dass der amtierende Präsident wieder für die Präsidentschaft kandidieren darf. Er ist nicht der Mensch, der die Frage aufwerfen wird. Wir sollten sie unbedingt stellen", sagt Tereschkowa.

Da war es raus. Noch auf der Zielgeraden wird in die Verfassung diese wichtigste Veränderung in das Gesetzespaket eingefügt. Die ehemalige Kosmonautin übernimmt die Aufgabe, der russischen Öffentlichkeit zu verkünden: Wladimir Putin will offenbar weder einen Nachfolger für sich aufbauen noch ein anderes Staatsamt bekleiden, sondern verfolgt eine schlichte Variante, die bis dahin vielfach für unwahrscheinlich gehalten wurde, weil sie sehr an Despoten erinnert, die sich die Macht auf Lebenszeit selbst verleihen: Er will die Verfassung zu seinen Zwecken umschreiben, um auch 2024 ein weiteres Mal antreten zu dürfen.

Eine Inszenierung

Kein Beobachter bezweifelt, dass Tereschkowa ausgeführt hat, was ihr aus dem Kreml bedeutet wurde. Von dort eilte wenig später der Präsident selbst in die Staatsduma, um auf den Vorschlag der früheren Kosmonautin zu antworten. "Das bedeutet im Grunde die Aufhebung von Begrenzungen für jeden beliebigen Bürger, eingeschlossen den amtierenden Präsidenten und die Erlaubnis, in Zukunft an Wahlen teilzunehmen, natürlich im Verlauf offener Wahlen mit mehreren Kandidaten. Selbstverständlich nur in dem Fall, falls die Bürger diesen Vorschlag, diese Verfassungsänderung unterstützen. Wenn sie 'ja' sagen bei der Abstimmung am 22. April dieses Jahres", so Putin.

Die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten erlaubt es dem Präsidenten, die laufende Wahlperiode bis 2024 abzuschließen und dann noch zwei Mal für je sechs Jahre anzutreten. Russland könnte bis 2036 weiter von Wladimir Putin beherrscht werden. Dann wäre er 83 Jahre alt.

Vladimir Putin spricht vor dem russischen Parlament, der Duma, am 10. März 2020 in Moskau. (imago images / TASS PUBLICATION / Anton Novoderezhkin)Vladimir Putin spricht vor dem russischen Parlament, der Duma, am 10. März 2020 in Moskau (imago images / TASS PUBLICATION / Anton Novoderezhkin)

Die Regisseure der Inszenierung, also Putin selbst und die Polittechnokraten in der Kreml-Verwaltung, stehen kurz vor dem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens, so der Moskauer Politologe Dmitrij Oreschkin: "Die Aufgabe war klar: Das 'Problem 2024' zu lösen. Es so zu lösen, dass es den ersten Mann im Staate zufrieden stellt. Dieser erste Mann hatte für sich entschieden, dass er an der Macht bleiben muss. Und dann haben sie angefangen nachzudenken, wie das geht. Die schöne Variante wäre eine Union mit Belarus: ein neuer Staat, ein neues Parlament, eine neue Verfassung, ein neuer Präsident – dessen Nachname derselbe bleibt. Dafür aber muss man auf Alexander Lukaschenko, den Präsidenten von Belarus, Druck ausüben, sodass er nachgibt. Aber der gibt nicht nach. Das wäre einfach zu viel Widerstand gewesen. Deshalb haben die Kerle im Kreml entschieden: Das mit Belarus ist eine schöne, jedoch unrealistische Variante. Das heißt, sie mussten etwas mit der Verfassung anstellen, sie irgendwie schlau umgehen."

Dmitrij Oreschkin meint, die Verlängerung der Amtszeit entspringe dem Charakter Putins: "Er begreift sich als jemand, der die russische Staatlichkeit, die Großmacht wiederhergestellt hat. Das heißt, er verlangt ständig, dass man ihn und Russland respektiert und achtet. Er besitzt die feste Überzeugung, dass man in diesen nicht einfachen Momenten das Steuer nicht verlassen darf. Weil alle anderen Schwächlinge sind und sie mit der Situation einfach nicht zurechtkommen. Im Innern ist Putin ein kleiner, schwacher Junge, kleinwüchsig, der in Leningrader Hinterhöfen verprügelt wurde. Der deshalb Judo lernte, deshalb zum KGB ging, um Teil dieser Macht zu werden. Unbewusst hat er schreckliche Angst, schwach zu bleiben. Er selbst vertraut niemandem. Und deshalb kann er nicht von der Macht lassen. Von ihr kann man ihn nur mit den Füßen voran wegtragen." 

"Die beste Verfassungsänderung – Putins Rücktritt" rufen Demonstranten. Im Russischen reimen sich die Zeilen. Das Gedenken an den vor fünf Jahren ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow ist eine von wenigen Möglichkeiten, öffentlich gegen die Kreml-Pläne zu demonstrieren. Anastassija Burakowa ist eine junge Aktivistin, die gemeinsam mit anderen eine lose Gruppierung gegründet hat. "Njet 2020" – Nein zu den Verfassungsänderungen.

Politische Macht wird in Russland noch stärker zentralisiert

"Wir wollen absolut nicht, dass Putin auf ewig an der Macht bleibt, als jemand, der über den anderen Institutionen steht. Wir haben schon jetzt solche Probleme mit der Gewaltenteilung. Und jetzt gelangt dieser Staat unter das Diktat gewisser älterer Leute, die mit allen Mitteln an der Macht festhalten und versuchen, das von ihnen Gestohlene in den Taschen zu behalten", sagt Burakowa.

Ende Februar demonstrieren in Moskau rund 22.000 Menschen. Das liberal-bürgerliche Milieu ist klein. In der Hauptstadt selbst, erst recht in den Regionen. Veränderungsdruck entfaltet es nicht. Die Internetseite der Gruppierung wird wenig später von der Aufsichtsbehörde gesperrt.

Der Kreml beginnt eine Werbekampagne für die Volksabstimmung, mit der Wladimir Putin das "Ja" einer breiten Mehrheit erhalten will. Er hält am Fahrplan selbst dann noch fest, als sich in Europa die Corona-Pandemie ausbreitet und auch in Russland selbst mehr und mehr Infektionen gemeldet werden.

Doch dann muss sich Putin dem Virus beugen. Er wendet sich Ende März per Fernsehansprache an das Land: "Die absolute Priorität hat für uns die Gesundheit, das Leben und die Sicherheit der Menschen. Deshalb bin ich der Meinung, dass es notwendig ist, die Abstimmung auf ein späteres Datum zu verlegen. Wir werden dann beurteilen, wie sich die Situation entwickeln wird, in den Regionen und im ganzen Land, und wir werden ausschließlich unter Berufung auf professionelle Einschätzungen, Empfehlungen von Ärzten und Spezialisten, eine Entscheidung über ein neues Abstimmungsdatum treffen."

Activists hold a banner which reads as "Third Force Civil Coalition" and flags during an opposition rally on the outskirts of Moscow on February 8, 2020, against amendments to the Constitution of the Russian Federation, proposed by Russian President Putin. Kirill KUDRYAVTSEV / AFP (Kirill KUDRYAVTSEV / AFP)Demonstration gegen Verfassungsreform (Kirill KUDRYAVTSEV / AFP)

Wenn die Abstimmung also irgendwann stattgefunden haben wird, verändert sich Russland nicht grundsätzlich. Vieles bleibt, wie es ist, voran der Präsident. Fast alle übrigen Änderungen an der Verfassung kodifizieren lediglich die schon in den vergangenen Jahren betriebene Politik.

So werden patriotisch-nationalkonservative Werte festgeschrieben: Die Ehe ist ein Bündnis von Mann und Frau. Aufgenommen wird auch ein Bezug zu Gott. Der Schutz von Kindern bekommt seinen Platz in der Verfassung. Der russische Staat, der sich eine 1000-jährige Geschichte zuschreibt, erklärt sich zum Hüter einer historischen Wahrheit. Eine aktive Geschichtspolitik, die aus Versatzstücken vergangener Epochen ein historisches Gedächtnis zu formen versucht, gibt es seit Jahren.

Es wird zudem leichter, Urteile internationaler Gerichte in Russland nicht anzuerkennen. Der Präsident selbst wird noch mächtiger. Er bekommt mehr Kontrolle über das Höchste und das Verfassungsgericht. Die Stärkung des Parlaments, von der im Januar rhetorisch die Rede war, bedeutet de facto nichts, weil Minister und Regierungschef einzeln vom Staatsoberhaupt entlassen werden können.

Die politische Macht wird in Russland noch stärker zentralisiert. Politologe Dmitrij Oreschkin nennt ein Beispiel, das zulasten der Regionen und Kommunen geht. Die kommunale Selbstverwaltung war eine Errungenschaft der Jelzin'schen Verfassung von 1993: "Nun haben sie letztlich entschieden, sie im Grunde zu zerstören und die Machtvertikale auszubauen. Das Land kehrt zum sowjetischen Modell zurück, das von oben nach unten funktionierte: Gebietskomitee der KPdSU, Stadtkomitee, Bezirkskomitee und so weiter. Darüber wird wenig gesprochen, aber es ist sehr wichtig, denn das ist die Abkehr vom europäischen Modell regionaler Entwicklung."

Corona-Krise als neues Argument?

Staatspropaganda und Präsident sprechen dagegen viel über soziale Garantien: Der Mindestlohn solle nicht niedriger ausfallen als die Armutsgrenze und Renten mindestens einmal jährlich automatisch an Inflation und Lohnsteigerungen angepasst werden. 

Der Moskauer Ökonom Jewgenij Gontmacher, Mitglied der Expertengruppe "Europäischer Dialog", meint: Ein solches politisches Vorhaben sei vielen Russinnen und Russen wichtig, nur neu sei es nicht. "Wichtig ist, dass das alles schon im Gesetz steht. Faktisch lebt man in Russland mit dem Mindestlohn bereits seit zwei, drei Jahren nicht unter der Armutsgrenze. Das gleiche gilt für die Anpassung der Renten, auch das steht im Gesetz. Da stellt sich die Frage: Wozu hat Putin als Urheber der Verfassungsänderungen sie mit aufgenommen? Die Erklärung ist eindeutig politisch, das denken ich und etliche andere. Es gibt da viele Änderungen, die mit der Rolle des Präsidenten zu tun haben. Die sind entweder schwierig zu verstehen oder interessieren die einfachen Leute nicht. Wissen Sie, das ist ein politischer Trick, um die Beteiligung an der Volksabstimmung zu erhöhen. Damit die Leute das billigen und gleichzeitig Putin ermöglichen, noch lange Präsident zu bleiben", sagt Gontmacher.

Der rote Platz in Moskau mit der Basilius-Kathedrale, Lenins Mausoleum und dem Kreml im Hintergrund  (imago images / robertharding)Der rote Platz in Moskau mit der Basilius-Kathedrale, Lenins Mausoleum und dem Kreml im Hintergrund  (imago images / robertharding)

Der Ökonom glaubt, dass der Kreml den Mitte Januar verkündeten Fahrplan zu Ende bringen wird. Die Coronakrise verzögert, könne aber sogar ein neues Argument liefern: "Was in Russland in einem Monat sein wird, wenn die Epidemie weitergeht, weiß niemand. Aber: Wenn das System doch überlebt, kann Putin sagen, dass er Vater dieses Erfolgs ist. Und er wird dann sagen: 'Gehen Sie hin und unterstützen mich bitte bei der Volksabstimmung.'"

Doch auch in Russland gelten inzwischen rigorose Ausgangsbeschränkungen, die Infektionszahlen steigen, Betriebe sind geschlossen und Millionen haben ihre Arbeitsstelle entweder schon verloren oder schweben in dieser Gefahr. Manche politischen Beobachter machen schon erste Risse im Machtapparat aus, weil die Wut der Menschen über ein System, das sie nicht schützt, wachsen könnte.

So virtuos der Kreml das Land in den ersten drei Monaten des Jahres mit seiner Inszenierung zur Machtverlängerung des Präsidenten auf Trab gehalten hat, so sehr zeigt diese Krise nun das Gegenteil. Nun muss Wladimir Putin auf eine Krise reagieren und sie managen, was nach 20 Jahren an der Macht eine für ihn inzwischen ungewohnte Herausforderung ist. Corona ist keine Inszenierung.

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