Freitag, 13.12.2019
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteKommentare und Themen der WocheGegen den Willen al-Assads passiert nichts30.10.2019

Verfassungsausschuss für SyrienGegen den Willen al-Assads passiert nichts

Präsident Baschar al-Assad habe den Bürgerkrieg in Syrien in militärischer Sicht mit Hilfe Russlands und dem Iran sozusagen gewonnen, meint Carsten Kühntopp. Die Hoffnungen der Opposition auf eine neue demokratische Verfassung seien deshalb gleich Null. Allenfalls gebe es kosmetische Korrekturen.

Von Carsten Kühntopp

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Das Syrisches Verfassungskomitee nimmt seine Arbeit in Genf auf (AFP/Fabrice Coffrini)
Regierung und Opposition beginnen heute in Genf die Arbeit für eine syrische Verfassung (AFP/Fabrice Coffrini)
Mehr zum Thema

Politologe Naseef Naeem "Gravierender Fehler, die Kurden nicht zu integrieren"

Kristin Helberg zum Syrien-Verfassungskomitee "Der Versuch, eine politische Lösung vorzutäuschen"

Schutzzone in Syrien Politologe: "Kramp-Karrenbauer hat viel in Bewegung gebracht"Syrien

Als sich Antonio Guterres äußerte, dürften manche den Klang von Schalmeien vernommen haben. Der UN-Generalsekretär nannte die erste Zusammenkunft des syrischen Verfassungsausschusses eine "einzigartige Möglichkeit" für den Frieden. Doch da ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Regierung und Opposition entsenden je 50 Vertreter in den Verfassungsausschuss, weitere 50 sind Vertreter der Zivilgesellschaft, ausgewählt von den Vereinten Nationen. Entscheidungen müssen aber im Konsens fallen - oder mit Drei-Viertel-Mehrheit. Das bedeutet: Gegen den Willen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad passiert nichts.

Kosmetische Änderungen

Die Einrichtung des Verfassungsausschusses geht zurück auf den Weltsicherheitsrat. Vor knapp vier Jahren hatte das Gremium einstimmig beschlossen, dass Syrien eine neue Verfassung bekommen soll. Seinen Widerstand gegen den Ausschuss hatte Al-Assad erst kürzlich aufgegeben, als klar war, dass er nicht überstimmt werden kann. Aus seiner Sicht kommen bestenfalls kosmetische Änderungen an der Verfassung infrage, mehr nicht. Die Opposition hingegen träumt von einem völlig neuen Dokument, das zu einem Ende von Al-Assads Herrschaft führen und das Land zu einer Demokratie machen würde. Die Chancen dafür sind null.

Kadaver eines Staates

Seit sich der Weltsicherheitsrat 2015 für eine neue Verfassung aussprach, hat sich die Lage in Syrien dramatisch geändert: Dank der Hilfe von Russland und dem Iran konnte Al-Assad weite Teile Syriens zurückerobern. Militärisch gesehen hat er den Krieg "gewonnen", sozusagen - auch wenn er jetzt nur noch an der Spitze dessen steht, was ein US-Diplomat mal den "zappelnden Kadaver eines Staates" nannte. Was die Opposition mit militärischen Mitteln nicht schaffte, wird sie jetzt am Genfer Verhandlungstisch erst recht nicht erreichen. Sie ist schwächer als je zuvor. Und Kreml-Chef Wladimir Putin hat seine Luftwaffe gewiss nicht deswegen jahrelang Krankenhäuser, Schulen, Wasser- und Stromleitungen in Syrien bombardieren lassen, um nun zuzuschauen, wie sein Schützling in Genf einfach wegverhandelt wird. Putin braucht lediglich etwas, das nach politischem Prozess aussieht. Dann, so seine Hoffnung, geben die Europäer Milliarden für den Wiederaufbau in Syrien, schließlich möchten sie sehnlichst die Flüchtlinge loswerden.

Show in Genf

Al-Assad fügt sich Putin: Bei der Show in Genf macht er gerne mit, schließlich sagt er ja, wo’s langgeht. Im syrischen Staatsfernsehen gab es heute einen seltenen Moment der Wahrheit. Die Regimepropagandisten hatten die Eröffnungsworte des UN-Syriengesandten Geir Pedersen in Genf live übertragen. Pedersen hatte von einem "historischen Moment" gesprochen und von einem "starken Signal der Hoffnung". Der Moderatorin im Studio entfuhr es daraufhin: "Woher hat er diese große Zuversicht?!" Tja, woher?

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk