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StartseiteEuropa heuteDer Präsident geht voran26.04.2018

Verfassungsdiskussion in PolenDer Präsident geht voran

Der polnische Präsident Andrzej Duda lädt heute zur Debatte über eine neue Verfassung ein. Sein Ziel ist, dass die Bürger Polens die Verfassung mitgestalten. Widerstand kommt aus der eigenen Partei - die PiS ist von Dudas Engagement und Gestaltungswillen nicht begeistert.

Von Florian Kellermann

Das Bild zeigt Polens Präsidenten Andrzej Duda, er steht vor polnischen Fahnen in weiß-rot an einem Rednerpult. (dpa-Bildfunk / AP / Alik Keplicz)
Polens Präsident Andrzej Duda (dpa-Bildfunk / AP / Alik Keplicz)
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Mit dieser Idee hat der polnische Präsident Andrzej Duda sein bisher größtes politisches Projekt angestoßen. Knapp ein Jahr ist es her, als er erklärte:

"Ich möchte, dass die Polen sagen, welche Verfassung sie wollen, welche Ausrichtung sie haben soll. Ich bin überzeugt, dass die Bürger das Recht haben sollten zu erklären, welche Änderungen Sie wollen. Oder, dass sie sagen: Nein, wir möchten nichts ändern. Es ist gut, so wie es ist."

Verfassung soll aus der Gesellschaft entstehen

Laut Präsident Duda soll die neue Verfassung aus der Gesellschaft heraus entstehen. Deshalb gab es Treffen mit Bürgern und Nicht-Regierungsorganisationen, deshalb findet am Donnerstag ein großer Kongress mit Experten statt. Dudas Idee: In einer Volksabstimmung sollen die Polen auf zehn Fragen antworten. Die Ergebnisse würden dann in die Arbeit an einer neuen Verfassung einfließen, so Pawel Mucha, der Bevollmächtigte des Präsidenten:

"Die große Mehrheit der Polen erwartet, dass die Politiker zuerst so eine beratende Volksabstimmung abhalten, bevor sie die Verfassung ändern. Ich bin überzeugt, dass sie noch in diesem Jahr stattfindet."

Doch das ist in Wahrheit alles andere als sicher. Denn in der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, aus der Duda stammt, stößt der Präsident in dieser Sache auf wenig Gegenliebe. Jacek Sasin, Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten:

"Ich denke, der Präsident sollte seinen Vorschlag zurückziehen. Sinnvoll ist ein Referendum erst, wenn wir den Bürgern bestimmte fertige Vorschläge unterbreitet haben. Natürlich sollten dem breit angelegte Beratungen vorausgehen, und es ist gut, dass der Präsident damit begonnen hat."

Duda stößt mit seinen Plänen auf Widerstand

Ein gewichtiges Argument: Die meisten Polen verstehen nicht, was eine beratende Volksabstimmung – wie Duda sie will – sein soll. Auch Experten sind skeptisch, denn einige Vorschläge für Dudas Fragen sickerten bereits durch. Etwa wie souverän Polen in der EU sein sollte.

Der Verfassungsrechtler Marek Chmaj: "Die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten ist im Vertrag von Lissabon präzise geregelt. Wir können in einer Volksabstimmung nicht den Grundsatz anzweifeln, dass EU-Recht auch in Polen Vorrang hat."

In der Regierungspartei PiS stößt Präsident Duda aber noch aus anderen Gründen auf Widerstand. Duda hat durchblicken lassen, dass er sich mehr Kompetenzen für das Präsidentenamt wünscht - und sogar ein Präsidialsystem anstrebt. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sah das früher ähnlich, hat seine Meinung jedoch geändert.

Warnschuss Richtung Präsidentenpalast

Außerdem könnte sich Duda mit dem Referendum profilieren. Und das will die PiS dem immer öfter eigenständig auftretenden Präsidenten nicht gönnen. Zuletzt verhinderte Duda ein Gesetz, mit dem die Regierung General Wojciech Jaruzelski postum degradieren wollte - also den letzten Staatschef im kommunistischen Polen. Marek Suski, Kanzleichef des Ministerpräsidenten, kommentierte:

"Eine Gruppe von Verbrechern war das, die im kommunistischen Polen an der Staatsspitze saß. Sie hat Panzer und Maschinengewehre gegen das Volk eingesetzt. Ich bin sehr enttäuscht vom Präsidenten."

Er werde Duda wohl nicht mehr wählen, so Suski. Diese Aussage werten Experten als Warnschuss Richtung Präsidentenpalast. Die PiS könnte bei der Wahl 2020 auf einen anderen Kandidaten setzen, meinen Beobachter, zum Beispiel auf Beata Szydlo. Die hatte sich als Ministerpräsidentin stets überaus loyal gegenüber der PiS-Parteiführung verhalten.

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