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VerfassungsgerichtARD muss NPD-Wahlwerbespot ausstrahlen

ARD-Logo (ARD)
Die ARD muss einen Werbespot der NPD ausstrahlen. (ARD)

Die ARD muss einen überarbeiteten Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das einem Eilantrag der NPD stattgab. Der rbb prüft innerhalb der ARD die Wahlwerbespots. Der Sender selbst hatte die Ausstrahlung mit der Begründung abgelehnt, dass der Spot volksverhetzende Inhalte enthalte. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten die Auffassung des Senders zuvor bestätigt und Eilanträge der NPD zurückgewiesen.

Die Verfassungsrichter sahen das dagegen nicht als vollständig erwiesen an. Sie erklärten, aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ergebe sich nicht mit hinreichender Gewissheit, dass die Wahlwerbung einen volksverhetzenden Inhalt enthalte. Maßgeblich sei bei der Prüfung allein der Spot selbst und nicht die inhaltliche Haltung oder die parteiliche Programmatik der NPD.

Rundfunksender sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Wahlwerbespots der Parteien auszustrahlen. Auch das Deutschlandradio hat bereits einen NPD-Spot abgelehnt. Nach Ansicht unseres Senders erfüllte er in der damaligen Fassung den Straftatbestand der Volksverhetzung.

(Az. 1 BvQ 43/19)