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VerfassungsgerichtLaut FAZ Einigung auf Harbarth als Vize

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth. (dpa / Soeren Stache)
Stephan Harbarth. (dpa / Soeren Stache)

Unionsfraktionsvize Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden.

Die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP haben sich auf den CDU-Politiker geeinigt, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" meldet. Er würde dann turnusgemäß nach 2020 Nachfolger von Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle. Harbarth muss vom Bundestag zum Verfassungsrichter sowie vom Bundesrat zum Vizepräsidenten gewählt werden. Der derzeitige Vizegerichtspräsident Kirchhof scheidet aus Altersgründen aus.