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Verfassungsgericht:Linken-Klage gegen CETA-Abkommen abgewiesen

Der Schriftzug CETA (Abkürzung für Comprehensive Economic and Trade Agreement, Canada-EU Trade Agreement) wird am 25.10.2016 in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) mit einem Beamer auf Container einer Modellbahn-Anlage projiziert. (dpa / Jens Büttner)
Ceta-Handelsabkommen (dpa / Jens Büttner)

Im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen CETA ist die Fraktion Die Linke vor dem Verfassungsgericht mit einer Klage gegen den Deutschen Bundestag gescheitert.

In dem Verfahren ging es um die Frage, ob der Bundestag seinen Mitwirkungspflichten beim vorläufigen Start des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta gerecht geworden ist. Das hatten die Linken angezweifelt, die Richter sahen den Fall aber anders. Die Klage wurde deshalb als unzulässig abgewiesen.

Gegen das CETA-Abkommen sind aber noch weitere Klagen anhängig. Dabei geht es etwa um die Frage, ob Deutschland mit dem Handelsvertrag zu viele Kompetenzen aus der Hand gibt und damit gegen die Verfassung verstößt.

(Az. 2 BvE 4/16)

Diese Nachricht wurde am 02.03.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.