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StartseiteKommentare und Themen der WocheStrafen allein sind keine Lösung05.11.2019

Verfassungsgericht zu Hartz IVStrafen allein sind keine Lösung

Der Staat darf Hartz-IV-Beziehern nicht mehr so schnell und so weitreichend Bezüge kürzen oder streichen. So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine nachvollziehbare Entscheidung, meint Gigi Deppe. Schließlich seien Strafen oft wenig hilfreich. Die Politik sei jetzt gefordert.

Von Gigi Deppe

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ILLUSTRATION - Ein Mann hält am Mittwoch (16.06.2010) einen Stempel, auf dem das Wort "Kürzung" steht, über ein Formular zur Beantragung von Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich auch "Hartz IV" genannt. Das Alg II ist die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Foto: Andreas Gebert dpa/lby | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
Verfassungsgericht: willkürliche Kürzungen von Hartz IV-Leistungen sind unzulässig (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
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Bei diesem Thema kommt‘s drauf an, mit wem man spricht. Die einen sagen: Es kann doch nicht sein, dass es Geld vom Staat gibt, ohne dass der Arbeitslose mitmacht. Wenn schon "Staatsknete umsonst", dann bitte aber auch ein bisschen Mühe geben! Die anderen sagen: Hast du dir mal angesehen, was das für Leute sind, um die es da geht? Das sind oft Menschen mit Depressionen oder sonstigen psychischen Schwierigkeiten, da erreicht man nichts mit Druck. Im Gegenteil, der Druck macht alles nur noch schlimmer.

Verfassungsgericht wählt Mittelweg

Die Verfassungsrichter waren offensichtlich für beide Seiten empfänglich, und so findet sich von beiden Positionen etwas in ihrem Urteil: Ja, sagen sie, Druck darf sein. Aber, weil nicht erwiesen sei, dass heftiger Druck überhaupt etwas bringt, müsse die ganze Sache im Rahmen bleiben. Interessant ist, dass direkt nach der Urteilsverkündung kaum Protest zu hören ist. Das lässt darauf schließen: Politik und Behörden können mit dieser Ansage des Gerichts gut leben. Vielleicht ist manche Mitarbeiterin eines Jobcenters sogar dankbar, dass sie jetzt flexibler auf ihre Hartz-IV-Empfänger eingehen kann.

Lebenswelten sind unterschiedlich. Und Hilfe ist am effizientesten, wenn sie sich an der Wirklichkeit ausrichtet. Immer wieder steht die Gesellschaft vor der Frage: Wann erreichen wir am meisten, wenn wir strafen oder wenn wir helfen? Und es zeigt sich in vielen Lebensbereichen: Strafen bringt nicht besonders viel. Deswegen ist auch richtig, dass die Verfassungsrichter Belege fordern: Will der Gesetzgeber das Existenzminimum kürzen, muss er nachweisen, dass es etwas bringt. Und diese Nachweise fehlen.Fragt sich: Sollte es jetzt, wenn typischerweise nur noch 30 Prozent gekürzt werden, auf einmal viele Drückeberger geben? Falls ja, wäre es für die Behörden ein leichtes, den Sinn von Strafen nachzuweisen und der Gesetzgeber könnte wieder höhere Kürzungen erlauben. Das lässt das Verfassungsgericht zu.

Mehr qualifizierte Mitarbeiter im Jobcenter

Aber viel wahrscheinlicher ist, dass sich an der Zahl der problematischen Fälle nicht viel ändert. Die Hartz-IV-Bezieher, die in der Vergangenheit mit den Regeln nicht klar kamen, waren schon bislang nicht mit Kürzungen zu beeindrucken. Kaum zu glauben, dass sie jetzt bewusst kalkulieren werden: Na ja, wenn nur 30 Prozent gekürzt werden, kann ich mir ja mehr erlauben. Denn, das darf man nicht vergessen: Auch eine 30-prozentige Kürzung kann heftig sein. Das bedeutet beim Alleinstehenden nur noch knapp 300 Euro im Monat zum Leben – alle, die es mal freiwillig versucht haben, wissen: Das ist extrem wenig. Gut ist, dass das Verfassungsgericht den Unsinn mit den 100-Prozent-Kürzungen grundsätzlich gestrichen hat: Obdachlosigkeit darf nicht entstehen. Und wenn sich beim Betroffenen die völlige Mutlosigkeit einstellt, ist auch niemandem geholfen.

Ganz offensichtlich braucht jemand, der schon auf 60 Prozent verzichten muss, dem mit vollständigen Streichen gedroht wird und trotzdem nicht reagiert, eine andere Ansprache. Allerdings gibt es da ein Problem: Eine solche individuelle Ansprache müssen die Mitarbeiter der Jobcenter erst einmal hinbekommen, wenn sie mehrere hundert Fälle gleichzeitig zu betreuen haben. Gut möglich, dass die Politik viel mehr erreichen könnte, wenn sie statt Sanktionen zu drohen mehr Personal zur Verfügung stellt.

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