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StartseiteHintergrundPlacebo oder politisches Therapeutikum?13.01.2014

Verfassungsreferendum in ÄgyptenPlacebo oder politisches Therapeutikum?

In den kommenden zwei Tagen stimmt Ägypten über eine neue Verfassung ab. Das gebeutelte Land soll so auf eine säkulare Grundlage gestellt werden. Kritiker befürchten jedoch ein undemokratisches Verfahren.

Von Anne Francoise Weber

Massenproteste in Kairo (picture alliance / dpa)
Massenproteste in Kairo (picture alliance / dpa)
Weiterführende Information

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(Deutschlandradio Kultur, Feature, 27.12.2013)

Der erste Feminist Ägyptens 
(Deutschlandradio Kultur, Kalenderblatt, 01.12.2013) 

Mit einem marschähnlichen Popsong werben die ägyptischen Streitkräfte für die Beteiligung am Verfassungsreferendum, das Dienstag und Mittwoch stattfindet. Im Chor singen junge, gut aussehende Ägypter und Ägypterinnen:    

"Mit diesem wichtigen ersten Schritt beginnen wir den Weg, danach kann sich alles ändern ...

Wir haben die Wahl, überlass mein Land nicht der Zerstörung."    

Wie abgestimmt werden soll, sagt das Lied nicht. Umso direkter sind da manche Plakate an den großen Ausfallstraßen Kairos: "Ja zur Verfassung, so steht es in großen Lettern in unterschiedlichem Layout. Vor allem reiche Geschäftsleute stehen hinter den Kampagnen - sie haben ein Interesse daran, dass das Referendum glatt über die Bühne geht und danach Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen können. So soll das revolutionsgebeutelte Land am Nil endlich wieder zu politischer Stabilität und wirtschaftlicher Erholung kommen. Denn nachdem das Militär Anfang Juli Präsident Mohammed Mursi nach Massendemonstrationen abgesetzt hatte, kommt Ägypten nicht zu Ruhe. Die Muslimbrüder, deren Führung entweder inhaftiert oder ins Ausland geflohen ist, mobilisieren immer noch zu kleineren Protestaktionen, vor allem an den Universitäten. Der Sicherheitsapparat geht immer härter gegen Demonstranten vor – und auch prominente liberale Vertreter der Revolution von 2011 sind in sein Visier geraten. Für Andrew Hammond, einen politischen Beobachter des Think-Tanks European Council on Foreign Relations, bringt diese Repression Ägypten nicht voran:

Mit diesem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Muslimbruderschaft und Menschenrechtsaktivisten bekommt man keinen Tourismus und keine ausländischen Investitionen zurück. Das ist wirklich problematisch. Denn es könnte den Präsidenten dazu bringen, sich auf Geld der Golfstaaten zu verlassen – was langfristig keine gute Lösung ist. Die Leute wollen nicht gern von Saudi-Arabien oder einem anderen Golfstaat abhängig sein. Das war Mubaraks Strategie, und sie war nicht besonders beliebt. Die Wirtschaft ist wirklich die Achillesferse in diesem ganzen Prozess.

Doch wirtschaftliche Maßnahmen sind zurzeit nicht an der Tagesordnung. Vielmehr lautet das Schlagwort in Fernsehspots und auf Plakatwänden: "Ägyptens Kampf gegen den Terror". Der begann mit mehreren hundert Toten bei der Auflösung eines Sit-ins der Muslimbrüder im vergangenen August. Ende Dezember erklärte die Regierung nun die Muslimbruderschaft zu einer terroristischen Organisation. Auslöser hierfür war ein blutiges Selbstmordattentat auf eine Polizeizentrale in Nordägypten - zu dem sich später allerdings eine dschihadistische Gruppe bekannte. In dieser unruhigen Atmosphäre liegt vielen daran, wenigstens den ersten Schritt des im Sommer veröffentlichten Zeitplans zur Stabilisierung des Landes endlich umzusetzen und das Referendum über die Verfassung ruhig über die Bühne zu bringen. Um den Verfassungstext gehe es dabei kaum, sagt Andrew Hammond:

"Die Regierung und die Staatsmedien stellen es erstens als Abstimmung über Verteidigungsminister Abdel Fatah as-Sisi und seine mögliche Präsidentschaftskandidatur dar. Zweitens als Abstimmung gegen Terrorismus und Muslimbruderschaft, die sie als ein Konzept zusammenbringen wollen. Drittens werden die Leute einfach aufgefordert, abzustimmen, egal ob ja oder nein – das zeigt, dass das wichtigste für die Regierung ist, die Menschen zum Wählen zu bringen. Sie wollen ein physisches Zeichen der Zustimmung zu allem, was seit der Absetzung Mursis am 3. Juli passiert ist."

Es ist gerade mal ein gutes Jahr her, im Dezember 2012, da stimmten die Ägypter schon einmal über eine Verfassung ab. Entgegen der Forderungen revolutionärer Aktivisten waren da schon das neue Parlament und der neue Präsident Mohammed Mursi gewählt. Der Verfassungstext von 2012 beschnitt nach Meinung der liberalen Opposition wesentliche Grundrechte und stellte die Weichen für eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Dementsprechend heftig war die Diskussion im Vorfeld des damaligen Referendums.   

15. Dezember 2012: Vor einer zum Wahllokal umfunktionierten Schule im ärmlichen Kairoer Bezirk Dar es-Salam stehen Frauen Schlange. Der Andrang zur Stimmabgabe ist groß, die Meinungen zur neuen Verfassung sehr unterschiedlich :

"Ja, ja, 1000 Mal ja. Diese Verfassung garantiert alle Freiheiten, es ist die beste Verfassung der Welt. Selbst Gefangene sollen demnach human behandelt werden."

"1000 nein. Das ist ungerecht, das wird einen religiösen Faschismus bringen, der Präsident hat volle Macht. Die Christen, die Liberalen, die haben ihre Meinung nicht gesagt, also das ist völlig ungerecht."       

Rund ein Drittel der Wahlberechtigten stimmte beim letzten Referendum ab, knapp 64 Prozent von ihnen waren für die Verfassung. Ein breites Bündnis liberaler Parteien hatte damals zum Nein aufgerufen. Dazu zählte auch der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga und ehemalige Präsidentschaftskandidat Amr Moussa.

Amr Moussa wurde im vergangenen September zum Vorsitzenden der neuen Verfassungskommission gewählt. Diesmal haben 50 Politiker und Interessenvertreter - darunter kaum Anhänger islamistischer Parteien und gar kein Muslimbruder - die neue Verfassung ausgearbeitet. Amr Moussa stellte das Werk im Dezember feierlich vor:

"In diesem Text sind Modernität und Ernsthaftigkeit, Gleichgewicht und Harmonie, Freiheiten und Rechte auf beste Weise zu finden, außerdem die weiseste Gewaltenteilung, verbunden mit der Garantie der Zusammenarbeit zum Wohl des Staates und zur gleichzeitigen Wahrung der Interessen der Bürger."

Moussa schlug in seiner Rede einen großen Bogen von der ersten großen Demonstration am 25. Januar 2011, die letztlich die Revolution gegen Langzeit-Präsident Hosni Mubarak ausgelöst hatte, zu den Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi am 30. Juni 2013:

"Der Verfassungsentwurf bewahrt die Prinzipien der Revolution vom 25. Januar und vom 30. Juni. Er zielt auf die Umsetzung ihrer wesentlichen Forderungen nach Brot und Freiheit, nach sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde. Die Verfassung beachtet, dass Ägypten eine junge Gesellschaft hat, deren Mehrheit Jugendliche sind. Jugendliche, die nach einer besseren Zukunft streben und auf diesem Weg rebellisch sind, damit ihr Land Ägypten seine Pracht, seine Schönheit, seine Kraft, seine Führungsstärke, seine Stabilität und seine Ungebundenheit zurückgewinnt."

Selbst unter den Versammlungsmitgliedern findet der Text keinen vollständigen Konsens

Das klingt so, als ob diese Verfassung das Non plus ultra sei – und als ob sie alle Ägypter überzeugen müsste. Doch ein Mitglied der Verfassungskommission, der NGO-Vertreter Talaat Abdel-Kawy, räumt ein, dass der Text selbst unter den 50 Mitgliedern der Versammlung keinen völligen Konsens findet:

"Natürlich gab es bei keinem Thema hundertprozentigen Konsens. Wir streben eine Verfassung für die überwältigende Mehrheit der Ägypter an. Wir wünschen uns Einigkeit, aber völlige Einigkeit ist schwer zu erreichen. Die Stimme der Islamisten wurde berücksichtigt - nicht der Muslimbrüder, aber der islamistischen Nour-Partei. Wir haben diskutiert, waren unterschiedlicher Meinung und haben uns geeinigt."       

Die Einigung mit den Islamisten ging besonders auf Kosten von Frauenrechten, glaubt Randa Fakhr el Deen von der ägyptischen NGO-Koalition gegen Genitalverstümmelung. Bei drei Sitzungen der Kommission hat ihre Vereinigung Lobbyarbeit gemacht und versucht, einen besseren Schutz für Frauen durchzusetzen:

"Uns geht es erstens darum, dass sich der Staat verpflichtet, weibliche Genitalverstümmelung, zu frühe Heirat und sexuelle Übergriffe zu bekämpfen. Und zweitens soll sich der Staat verpflichten, Opfer aller Formen von Gewalt in der Gesellschaft zu unterstützen."    

Trotz einer Ausweitung der Frauenrechte wurde der Begriff der Genitalverstümmelung nicht in die Verfassung aufgenommen. Zu groß war die Ablehnung von islamistischer Seite und zu stark der Wunsch, die wenigen Islamisten im Boot zu behalten, wo doch schon die Muslimbrüder ausgeschlossen waren und verschiedene religiöse Referenzen aus dem Verfassungstext gestrichen wurden. Zur Pressekonferenz von Fakhr el-Deens Frauenrechtskoalition kam auch Kommissionsmitglied Talaat Abdel-Kawy und hörte sich die Kritik freundlich an. Für ihn bleibt der Verfassungsentwurf aus verschiedenen Gründen dennoch ein großer Erfolg:

"Im politischen System gibt es keine One-Man-Show, sondern wir sprechen von Institutionen und der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Wir weiten die Rechte der Bürger aus und stellen den Staat auf eine säkulare Grundlage – kein religiöser und kein Militärstaat, sondern ein moderner säkularer Staat, der die internationalen Abkommen und Verträge respektiert. Und Ägypten wird von allen Ägyptern gemacht, nicht von einer Gruppe. Das sind die wichtigsten Elemente."     

In dieser Verfassung gibt es vieles, was sich als halbvolles oder halbleeres Glas betrachten lässt. So ist zum Beispiel die Glaubensfreiheit grundsätzlich verankert – doch das Recht auf die Ausübung ihres Glaubens bekommen neben den Muslimen nur Christen und Juden garantiert. Andere Glaubensgemeinschaften oder gar Atheisten können auf weniger Schutz hoffen. Für Andrew Hammond vom European Council on foreign relations sind im Verfassungstext vor allem zwei Punkte entscheidend:

"Er stärkt die Position von zwei wichtigen Institutionen, die an allen Entwicklungen seit Januar 2011 beteiligt waren: der Sicherheitsapparat und die Armee. Das ist wirklich entscheidend in der Verfassung – diese beiden Institutionen haben besondere Kompetenzen bekommen, die sie vor einer Zivilregierung schützen. Darum ging es ihnen, seit der Militärrat abtrat und Mohammed Mursi Präsident wurde. Diese beiden Institutionen wollen die wesentlichen staatlichen Entscheidungen kontrollieren. Das heißt nicht, dass sie genau die gleichen Positionen haben - ich erwarte da noch Konflikte."   

Die Vollmachten von Sicherheitsapparat und Armee in der neuen Verfassung sind auch für Ayman Abdel Meguid, Führungsmitglied der Jugendbewegung 6. April, untragbar. Im Januar 2011 hatte seine Bewegung entscheidend zur Revolution gegen Hosni Mubarak beigetragen. Auch gegen Mohammed Mursis zunehmend diktatorisches Vorgehen gingen die Jung-Revolutionäre auf die Straße.        

Ayman Abdel Meguid raucht Wasserpfeife in einem Kairoer Vorort-Café und kritisiert offen das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Muslimbrüder und andere Oppositionelle – er nennt es eine Hexenjagd. Seit Dezember sind zwei wichtige Mitglieder der Bewegung 6. April in Haft, weil sie gegen das im November verabschiedete restriktive Demonstrationsgesetz protestiert haben.

"Dieses Regime ist viel härter im Umgang mit der Opposition als seine Vorgänger. Das verängstigt viele Leute, sie halten sich lieber raus. Viele Menschen wurden festgenommen, einfach weil sie im Café saßen und über Politik gesprochen haben. Mit Ihrem Mikrofon hier haben wir übrigens gewisse Chancen, dass uns das auch passiert."

Beim Referendum im Dezember 2012 hatte die Bewegung 6. April dazu aufgerufen, gegen die neue Verfassung zu stimmen. Diesmal ist ihre Ansage nicht so klar – neben einem Nein kommt auch der Boykott in Frage:

"Wir lassen es offen, weil wir Leuten nicht raten können, ihr demokratisches Recht nicht auszuüben. Aber es wurde nicht genug getan, damit diese Abstimmung wirklich demokratisch verläuft ... sagen wir es mal so."

Medienberichten zufolge wurden in der vergangenen Woche vier Mitglieder der Partei Starkes Ägypten festgenommen, weil sie Flugblätter für ein Nein zur Verfassung verteilen wollten. Nun wird die Partei möglicherweise auch zum Boykott aufrufen, wie es die Muslimbrüder schon von Anfang an getan haben. Auf deren Webseiten findet sich dazu eine Karikatur:

Ein Bürger steckt einen Zettel mit einem großen Nein in eine Wahlurne. In der Urne sitzt ein Mann in Militäruniform, der den Zettel entgegennimmt und stattdessen einen Zettel mit Ja in die darunterliegende echte Wahlurne steckt.

Ob es wirklich zu Wahlfälschung in großem Maßstab kommen wird, ist unsicher – immerhin soll es einige Wahlbeobachter geben. Die können allerdings die Einflussnahme vor dem Wahllokal nicht messen: Angestellte könnten beispielsweise von ihrem Arbeitgeber einen bestimmten Wahlauftrag erhalten. Andere könnten mit Kleinbussen hingebracht oder nach erfolgter "richtiger" Stimmabgabe mit Öl oder Zucker, teuren Grundnahrungsmitteln, belohnt werden. Die Medien im Dienst der Regierung leisten ebenfalls ihren Beitrag zur einseitigen Meinungsbildung.

Mit rund 230.000 Polizisten und weiteren Spezialkräften will die Regierung die Wahllokale sichern

"Die großen Medien stellen es so dar: Wenn man nicht mit Ja stimmt, ist man ein großer Landesverräter. Das halten wir für sehr kindisch. Die Leute sind frei, ihre Seite zu wählen. Sie können ja zu einer Verfassung sagen, die ihnen gut genug ist – das macht sie noch nicht zu einem Armeeliebhaber. Und nein zu sagen macht einen nicht zum Landesverräter."

Ayman Abdel-Meguid ist sich ziemlich sicher, dass das Referendum irgendwie mit einer Mehrheit für die neue Verfassung enden wird. Für ihn ist diese genauso einseitig wie die von 2012 – nur war damals alles auf den Schutz der Islamisten angelegt, diesmal sei der Schutz des Militärs die Hauptausrichtung:

"Ein Paragraf, der besagt, dass die Militärgerichte eine unabhängige Einrichtung sind und dem Verteidigungsministerium unterstehen, das ist paradox. Für uns ist das eines der größten Probleme. Ein anderes: Wie kann es sein, dass eines der Mitglieder der Exekutive, der Verteidigungsminister, nicht vom Staatschef abgesetzt werden kann?"

Mit rund 230.000 Polizisten und weiteren Spezialkräften will die Regierung die Wahllokale sichern – kleinere Gruppen haben schon angekündigt, die Wahl nicht nur zu boykottieren, sondern auch durch zivilen Ungehorsam andere vom Wählen abzuhalten. Abdel Meguid ist besorgt, dass gerade die große Polizeipräsenz gewalttätige Auseinandersetzungen befördern könnte. Er vergleicht die Situation in Ägypten mit zwei Zügen, die aufeinander zu rasen – im einen sitzen die Sicherheitskräfte, im anderen die Muslimbrüder. Und dort, wo sie zusammenstoßen, liegt Ägypten.

"Ich glaube, das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte wird nicht aufhören. So lange das Regime Angst hat und die Opposition da ist, wird dieser Kampf weitergehen. Man muss diese Auseinandersetzung politisch lösen, indem wir einander als Opposition und Regierende akzeptieren und ein normaler Machtwechsel in Ägypten möglich wird. Das ist die Essenz von Demokratie. So lange wir das nicht haben, wird sich nichts ändern."

"Beim Referendum 2012 tauschten die Frauen vor dem Wahllokal im Kairoer Viertel Dar es-Salam erregt Argumente aus. Da wurden Artikel zitiert und die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung kritisiert."       

"Man kann jetzt beschuldigt werden, für die Muslimbruderschaft zu sein"

So einen Austausch, darin sind sich der Politologe Hammond und der Politaktivist Abdel Meguid einig, wird es beim Referendum in den kommenden zwei Tagen kaum geben:

"Die Leute fühlen sich eingeschüchtert und halten es für gefährlich, sich gegen das Regime zu äußern. Man kann jetzt beschuldigt werden, für die Muslimbruderschaft zu sein – und die wurde durch eine Regierungserklärung vor zwei Wochen für illegal erklärt."      

Letztlich ist eben nicht der Verfassungstext entscheidend, sondern seine Umsetzung. Was die angeht, hat Andrew Hammond in den vielen Jahren, die er in Ägypten lebt, schon einige schlechte Beobachtungen gemacht.

"Wir haben die Atmosphäre einer Art Hexenjagd, die Freiheiten sind in der Praxis weitaus stärker beschnitten als früher. Alle überlegen sich gut, was sie überhaupt noch sagen. Die Zeichen stehen nicht gut, egal ob diese Verfassung durchgeht oder nicht, egal ob sie besser ist als die vorige oder nicht. Unglücklicherweise zählt der Kontext in diesem Land immer sehr stark. Den eigentlichen Verfassungstext haben Regierungen immer gern ignoriert und beiseite gelegt."           

"Dein Recht und mein Recht sind noch nicht verwirklicht", hieß es in einem Lied, mit dem die Bewegung 6. April zum Nein gegen die Verfassung von 2012 aufrief. Vor diesem Referendum gibt es weniger Lieder, Plakate oder Videospots der Opposition zu sehen oder zu hören. Ihre Rechte sehen Gegner der aktuellen Regierung aber weiterhin nicht garantiert, weder im Verfassungstext noch in der Realität.           

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