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StartseiteKommentare und Themen der WocheSimulation von Mitbestimmung24.04.2019

Verfassungsreferendum in ÄgyptenSimulation von Mitbestimmung

89 Prozent der Wähler in Ägypten haben für die Verfassungsänderung gestimmt und damit die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre ausgeweitet. Mit demokratischer Mitbestimmung habe das wenig zu tun, kommentiert Jürgen Stryjak. Kritiker müssten seit Jahren damit rechnen, im Gefängnis zu landen.

Von Jürgen Stryjak

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Ein Soldat mit Waffe vor einem Transparent am Wahllokal (dpa/Gehad Hamdy)
Während des Referendums in Ägypten vor einem Wahllokal (dpa/Gehad Hamdy)
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In vielen Berichten ist derzeit die Rede davon, dass eine Mehrheit der wahlberechtigten Ägypter für die Verlängerung der Amtszeit des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi bis 2030 gestimmt hätte. Das ist nicht richtig. Die geänderte Verfassung legt ja nicht fest, dass er tatsächlich bis dahin im Amt bleibt.

Seine Unterstützer wiegeln deshalb ab. Dem Präsidenten sei es ja nun lediglich erlaubt, 2024 für weitere sechs Jahre zu kandidieren. Mehr nicht. Al-Sisi dürfe sich zur Wahl stellen – und das Volk könne entscheiden, ob es ihn weiterhin als Präsidenten möchte oder nicht. Alles ganz demokratisch.

In der Realität hat jedoch das, was ich seit 2013 erlebe, als das Militär und seine Unterstützer die Macht übernahmen, wenig mit demokratischer Mitbestimmung zu tun. Seitdem gibt es in Ägypten nur noch die Simulation von Mitbestimmung.

Wie in allen Diktaturen: Propaganda im Staatsfernsehen

Das Referendum vom Wochenende zum Beispiel: Im Fernsehen Marschmusik und Siegesbotschaften, endlose Programmschleifen mit Militärparaden und mit Sprechern, die die Verfassungsänderungen priesen – weit und breit kaum ein Kritiker. Das hatte schon fast nordkoreanische Züge. Kritiker müssen ohnehin seit Jahren damit rechnen, in einem der Gefängnisse zu landen, wo Zehntausende bereits einsitzen.

Und weil eine niedrige Wahlbeteiligung peinlich ist, gehen Belegschaften geschlossen zur Abstimmung, werden in Armenvierteln nach der Stimmabgabe Kartons mit Nudeln und Butterschmalz verteilt, holt man Menschen aus Sammeltaxis raus, um sie zum Wahllokal zu scheuchen.

Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass dies bei der nächsten Präsidentenwahl 2024 anders ist.

Al-Sisi brauche noch Zeit für die Wirtschaftsreformen und den Antiterrorkampf, sagen seine Unterstützer. Aber was nutzen in einem Land mit knapp 100 Millionen Menschen ein paar Großprojekte, wenn das gesellschaftspolitische System am Ende wie ein Kartenhaus zusammenstürzt?

Auch die Regierungszeit der Langzeitherrscher ist begrenzt

Denn die Unzufriedenheit wächst. Ich war überrascht davon, wie viele zuvor eher unpolitische Ägypter ich diesmal traf, die mit Nein stimmten – unter ihnen ein Christ, der vor Monaten noch für al-Sisi warb. Drei Millionen Menschen haben das "Nein" angekreuzt. Nimmt man die Nichtwähler hinzu, dann haben sich zwei Drittel aller Wahlberechtigten in irgendeiner Form vom System bereits abgewendet.   

Wer aber unter den Verhältnissen leidet und nicht mitbestimmen kann oder keinen Sinn darin sieht, der ist anfällig für Extremismus. Das macht die Lage im Land instabiler. Und wenn al-Sisi – wie mit den jüngsten Verfassungsänderungen – immer mehr Macht an sich reißt, dann machen die Leute am Ende für die Misere auch nur ihn verantwortlich. Was autoritären Langzeitherrschern droht, das konnte man gerade im Sudan und in Algerien sehen.

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